Patrizia Nanz und Miriam Fritsche leisten mit ihrem Handbuch Bürgerbeteiligung einen Beitrag zur Versachlichung der Partizipationsdebatte.
Vor etwa 30 Jahren brachte der Politikwissenschaftler Max Kaase die seit Anfang der 1970er Jahre wachsende Bedeutung von Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligungsverfahren auf den Begriff „Partizipatorische Revolution“. Was damals revolutionär erschienen sein mag, stellt sich rückblickend eher als ein fortschreitender Prozess dar, der bis heute keinesfalls abgeschlossen ist. Seit Anfang diesen Jahrhunderts haben das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten politischer Einflussnahme der Beteiligungsidee zusätzlich neuen Schub verliehen.
Dialogorientierte Beteiligungsverfahren – ob als Präsenzveranstaltungen oder in der digitalen Variante – sehen sich aber auch zunehmender Kritik ausgesetzt und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. So wird die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie befürchtet oder prognostiziert, dass „digitale Beteiligungsformen (…) in Zukunft wohl immer häufiger von Seiten der Exekutive und angestammter Eliten eingesetzt werden, um eigene Interessen besser vermarkten zu können. Der Dialog nimmt dann die Form der Reklame und PR an“ (Markus Linden).
Noch grundsätzlicher setzt dagegen eine Kritik an, die auf Dialogen basierende Beteiligung dem Wesen nach für paternalistisch hält. „Bürgerbeteiligung als Diskussion ist ein Sprint in die Sackgasse. Zwar ist die Vorstellung populär, Bürgerbeteiligung bedeute argumentativen Austausch, möglichst in Form eines herrschaftsfreien Diskurses mit ungezwungenen Politikern. (…) Aber das ist eine kontraproduktive Vorstellung von politischer Beteiligung. Denn die damit verknüpften Rollen zwischen Regierenden und Regierten sind nicht von morgen, sondern von gestern.“ (Christopher Gohl). Statt sich nur beteiligen zu lassen, sollten Bürger kooperativ Politik gestalten.
Den Kritikern der klassischen und digitalen Bürgerbeteiligung dient gegenwärtig vor allem der von der Bundeskanzlerin veranstaltete Dialog über Deutschland als Beispiel für Pseudopartizipation oder symbolische Politik. Eine lange Entwicklung, so der Subtext, die in diesen Dialog mündet, ist ganz offensichtlich in der Sackgasse angekommen.
Gerade zur rechten Zeit haben jetzt Patrizia Nanz und Miriam Fritsche ihr Handbuch Bürgerbeteiligung veröffentlicht, um uns unaufgeregt aber eindrücklich vor Augen zu führen, wie breit das Spektrum von Beteiligungsverfahren mittlerweile geworden ist; Verfahren die für unterschiedliche Anwendungsfelder entwickelt und häufig erfolgreich eingesetzt werden sind.
Aber das Handbuch gibt nicht nur einen Methodenüberblick, sondern ordnet diese nach den Kriterien Verfahrensdauer, Teilnehmerzahl und –auswahl, Kommunikationsarten und Funktion. Gleich zu Beginn werden außerdem ausgewählte Organisationen vorgestellt, die professionelle oder ehrenamtliche Partizipationsberatung anbieten und schließlich scheuen die Autorinnen auch nicht vor einer vergleichenden Bewertung der unterschiedlichen Ansätze zurück.







