Gerade rechtzeitig: Handbuch Bürgerbeteiligung erschienen

Patrizia Nanz und Miriam Fritsche leisten mit ihrem Handbuch Bürgerbeteiligung einen Beitrag zur Versachlichung der Partizipationsdebatte.

Vor etwa 30 Jahren brachte der Politikwissenschaftler Max Kaase die seit Anfang der 1970er Jahre wachsende Bedeutung von Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligungsverfahren auf den Begriff „Partizipatorische Revolution“. Was damals revolutionär erschienen sein mag, stellt sich rückblickend eher als ein fortschreitender Prozess dar, der bis heute keinesfalls abgeschlossen ist. Seit Anfang diesen Jahrhunderts haben das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten politischer Einflussnahme der Beteiligungsidee zusätzlich neuen Schub verliehen.

Dialogorientierte Beteiligungsverfahren – ob als Präsenzveranstaltungen oder in der digitalen Variante – sehen sich aber auch zunehmender Kritik ausgesetzt und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. So wird die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie befürchtet oder prognostiziert, dass „digitale Beteiligungsformen (…) in Zukunft wohl immer häufiger von Seiten der Exekutive und angestammter Eliten eingesetzt werden, um eigene Interessen besser vermarkten zu können. Der Dialog nimmt dann die Form der Reklame und PR an“ (Markus Linden).

Noch grundsätzlicher setzt dagegen eine Kritik an, die auf Dialogen basierende Beteiligung dem Wesen nach für paternalistisch hält. „Bürgerbeteiligung als Diskussion ist ein Sprint in die Sackgasse. Zwar ist die Vorstellung populär, Bürgerbeteiligung bedeute argumentativen Austausch, möglichst in Form eines herrschaftsfreien Diskurses mit ungezwungenen Politikern. (…) Aber das ist eine kontraproduktive Vorstellung von politischer Beteiligung. Denn die damit verknüpften Rollen zwischen Regierenden und Regierten sind nicht von morgen, sondern von gestern.“ (Christopher Gohl). Statt sich nur beteiligen zu lassen, sollten Bürger kooperativ Politik gestalten.

Den Kritikern der klassischen und digitalen Bürgerbeteiligung dient gegenwärtig vor allem der von der Bundeskanzlerin veranstaltete Dialog über Deutschland als Beispiel für Pseudopartizipation oder symbolische Politik. Eine lange Entwicklung, so der Subtext, die in diesen Dialog mündet, ist ganz offensichtlich in der Sackgasse angekommen.

Gerade zur rechten Zeit haben jetzt Patrizia Nanz und Miriam Fritsche ihr Handbuch Bürgerbeteiligung veröffentlicht, um uns unaufgeregt aber eindrücklich vor Augen zu führen, wie breit das Spektrum von Beteiligungsverfahren mittlerweile geworden ist; Verfahren die für unterschiedliche Anwendungsfelder entwickelt und häufig erfolgreich eingesetzt werden sind.

Aber das Handbuch gibt nicht nur einen Methodenüberblick, sondern ordnet diese nach den Kriterien Verfahrensdauer, Teilnehmerzahl und –auswahl, Kommunikationsarten und Funktion. Gleich zu Beginn werden außerdem ausgewählte Organisationen vorgestellt, die professionelle oder ehrenamtliche Partizipationsberatung anbieten und schließlich scheuen die Autorinnen auch nicht vor einer vergleichenden Bewertung der unterschiedlichen Ansätze zurück.

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DEMOS Diskurs kommunal: Online-Bürgerbeteiligung für Kommunen

DEMOS Diskurs kommunal: so heißt das DEMOS-Angebot für Online-Bürgerbeteiligung, das für die speziellen Anforderungen von Kommunen optimiert wurde. Die Festpreis-Pakete umfassen die speziell für E-Partizipation entwickelte Technik und die Beratung durch erfahrene Online-Moderatoren. So entsteht ein Internet-Dialog, der die Vielfalt der Meinungen zu transparenten Ergebnissen zusammenführt und verwertbare Impulse für die politische Entscheidungsfindung liefert:

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Informations- und Beteiligungsportal höchstspannend.de ermöglicht allen Akteuren der Energiewende einen Dialog

Die Energiewende in Deutschland birgt viel Diskussions- und Konfliktstoff: Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien erfordert einen drastischen Ausbau des deutschen Stromnetzes. Das  im Mai startende Informations- und Beteiligungsportal höchstspannend.de von DEMOS möchte allen Beteiligten – Netzbetreibern, Naturschutzverbänden, Bürgerinitiativen, Genehmigungsbehörden – einen Dialog zu diesem Thema ermöglichen.

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IKU: Moderatoren gesucht

Unser Partner IKU - die Dialoggestalter sucht Berater/innen und Moderatoren/innen sowie Projektassistenten für den Firmensitz in Dortmund.

Wer ist und Was macht IKU?

Verständigung verbindet! Unter diesem Motto gestaltet IKU seit über 20 Jahren Dialoge. Wir entwickeln für unsere Kunden Kommunikationsstrategien, sorgen in Beteiligungsprozessen für die nötige Transparenz und lösen Konflikte und Krisen in festgefahrenen Situationen. Als Dialoggestalter bringen wir Menschen mit verschiedenen Standpunkten miteinander ins Gespräch. Wir sind spezialisiert auf Multi-Stakeholder-Dialoge und schaffen ergebnisorientierte Lösungen in Mehrparteienkonflikten im öffentlichen Raum. Um optimale Ergebnisse für alle Beteiligten – Kunden, Zielgruppe und Teilnehmer – zu erreichen, verknüpfen wir die jeweils geeignetsten Kommunikations- und Moderationsmethoden und gestalten damit Veranstaltungen vom intensiven Strategie-Workshop in kleiner Runde bis hin zu parallelen Großgruppenveranstaltungen mit insgesamt 10.000 Teilnehmern.

Mehr Infos hier.

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Hamburger Stammtisch Open Government in der TuTech Innovationlounge

Am Dienstag, den 3.4., von 19:00 – 21:00  ist der Hamburger Stammtisch Open Government in der TuTech Innovationlounge zu Gast.
Der Stammtisch wurde von Kirsten Wohlfahrt, stellv. Vorsitzende des Government 2.0 Netzwerks, ins Leben gerufen.
Thematisch geht es diesmal u.a. um den aktuellen Stand des geplanten Open-Data Portals in Hamburg sowie um den PEP-NET Summit 2012 , zu dem wir viele internationale E-Partizipationsexperten erwarten. Die Frage, wie sich die Open-Government-Evangelisten in Hamburg besser vernetzen können, steht ohnehin immer auf der Tagesordnung.
Kurzentschlossene sind herzlich willkommen, bitte nur eine kurze Mail an kirsten.wohlfahrt (at) gov20.de oder luehrs (at) tutech.de.

Infos zur Anfahrt hier.

 

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PEP-NET Summit 2012: Europäische Tagung zu E-Partizipation in der Bucerius Law School

Europas Netzwerk für E-Partizipation PEP-NET – Pan European eParticipation Network – lädt am 14. Mai 2012 zum PEP-NET-Summit 2012 in die Bucerius Law School in Hamburg ein. Das Schwerpunktthema der Veranstaltung ist Stadtentwicklung. Europäische E-Partizipationsexperten, engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Stadt Hamburg werden den PEP-NET Summit wie schon 2010 zu einer lebendigen Ideenbörse machen.

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Livediskussion auf der Beteiligungsplattform zur Gesamtkonzeption Waldnaturschutz Forst BW am Donnerstag, 8. März, 15 bis 16 Uhr

Am morgigen Donnerstag findet von 15 bis 16 Uhr auf der Beteiligungsplattform „Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW“ eine Livediskussion mit Herrn Dr. Bollmann von der Eidg. Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) in Birmensdorf, Schweiz statt. Herr Dr. Bollmann ist Gruppenleiter „Naturschutzbiologie“ in der Forschungseinheit Biodiversität und Naturschutzbiologie der Forschungsanstalt.

Die Online-Beteiligung zur „Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW“ wird von DEMOS noch bis zum 30. März im Auftrag der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) durchgeführt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute sind länderübergreifend eingeladen, sich aktiv an der Diskussion über die Entwicklung dieser Konzeption zu beteiligen.

Link:

Online-Beteiligung zur “Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW”: Live-Diskussion

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Live-Online-Diskussion am Donnerstag, 8. März, 16 bis 17 Uhr zu Implantaten, Endoprothesenregister und Medizinproduktegesetz

Die nächste Live-Online-Diskussion des Projekts Hamburg Living Lab findet am Donnerstag, den 8. März 2012 von 16 bis 17 Uhr zu dem Thema „Fehlerhafte Implantate: Das Endoprothesenregister (EPRD) als Vorbild für ein zentrales Implantate-Register?“ statt. Prof. Dr. med. Joachim Hassenpflug, Geschäftsführer der EPRD gGmbH und Direktor der Klinik für Orthopädie am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Campus Kiel), und Marc Michel, Sprecher des Fachbereichs Endoprothetik Implantate (FBEI) des Bundesverbands Medizintechnik e.V., beantworten auf der Internetplattform des Hamburg Living Lab Fragen rund um die Themen EPRD, Medizinproduktegesetz und Qualitätssicherung bei Implantaten.

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Online-Beteiligung zur Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW startet heute

Heute startet die Online-Beteiligung zur „Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW“, die bis zum 30. März 2012 von DEMOS im Auftrag der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) durchgeführt wird. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute sind länderübergreifend eingeladen, sich aktiv an der Diskussion über die Entwicklung dieser Konzeption zu beteiligen.

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Rezension: Roland Roth, Bürgermacht – Eine Streitschrift für mehr Partizipation

Im Zuge der Erfahrungen mit „Stuttgart21“, den Protesten in Deutschland gegen die Nutzung der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe in Japan und der Debatte um „Wutbürger“ wird allerorten ein neuer Politikstil, ein erneuertes Verhältnis von Regierten und Regierenden eingefordert. Wenn man sich die Geschichte der (alten) Bundesrepublik ansieht, kann man fragen: Hat es nicht schon seit den 1970er Jahren Bürgerinitiativen und die „Neuen sozialen Bewegungen“ gegeben?  Gibt es wirklich eine neue Qualität des Anspruchs der Bürgerinnen und Bürger auf Partizipation? Ist das alles wirklich neu? Ein zentraler Satz zu diesen Fragen aus dem hier besprochenen Buch sei vorweggenommen:

 „Neu ist weder der Protest, noch sind es seine Themen. Dennoch scheint er heute eine deutlich breitere soziale Trägerschaft zu haben“. (Roland Roth, Bürgermacht, S. 90)

Mit seinem Buch „Bürgermacht – Eine Streitschrift für mehr Partizipation“  leistet der Politikwissenschaftler Roland Roth, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal,  einen interessanten Beitrag auch zu dieser Diskussion: sozialhistorisch fundiert begründet bis zum – so der Autor in Anlehnung an Freud – heutigen „Unbehagen“ einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern mit der „Leistungsbilanz“ von Regierungen.  Und er benennt deutlich die Richtung dieser Unzufriedenheit: „Nicht weniger, sondern mehr Demokratie steht auf der Agenda einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 37)

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