Nachdem der Betreiber des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am vergangenen Dienstag von der Deutschen Bahn eine Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassenserklärung zugeschickt bekommen und diese gebloggt und getwittert hatte, reißt die Welle der Berichterstattung und Solidaritätsbekundungen nicht ab.
Der Hintergrund ist die Veröffentlichung eines internen Memos des Berliner Landesschutzbeauftragten zu den Vorgängen bei der Deutschen Bahn auf netzpolitik.org. Die Bahn wirft Beckedahl nun den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor und fordert ihn zur Entfernung des Dokuments sowie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.
Beckedahl hat diesen Vorgang sowohl auf seinem Blog als auch bei Twitter öffentlich gemacht, was eine Welle der Empörung auslöste. So berichteten bislang nicht nur Onlinemedien wie heise.de und spiegel-online.de davon, sondern mittlerweile auch die Tagespresse und Radiosender.
Inzwischen gäbe es laut Beckedahl sogar
“konkrete Solidaritätsbekundungen aus der Politik. Von Seiten der Grünen haben die Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter und Volker Beck das Memo gespiegelt. Volker Beck hat heute auch eine mündliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt:
Welche Vorschriften wurden danach im Einzelnen durch wen gegenüber wem verletzt), und welche Konsequenzen ziehen die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bzw. als Eigentümer der Deutschen Bahn daraus?
Bündnis 90/Die Grünen als Partei spiegeln das Memo nun auch und haben eine Meldung dazu veröffentlicht: Grüne solidarisieren sich mit netzpolitik.org.
Auf Reaktionen der anderen Parteien und Fraktionen warte ich noch und verlinke gerne weitere Solidaritätsbekundungen. Hierzu hab ich gestern schon mit einem FDP-Bundestagsabgeordneten telefoniert, der auch was machen wollte.”
Am kommenden Freitag läuft die Frist der Abmahnung ab und die Blogosphäre wird gespannt auf den Ausgang dieser Geschichte schauen.
Quelle: http://netzpolitik.org/
Eine rechtliche Einschätzung zu der Sache gibts bei
http://www.rechtzweinull.de/index.php?/archives/90-Grossunternehmen-vs.-Blogger-Hat-die-Deutsche-Bahn-zu-wenig-Medienkompetenz.html
Und eine weitere rechtliche Bewertung bei Telemedicus:
http://www.telemedicus.info/article/1146-Rechtliche-Bewertung-zur-Netzpolitik-Abmahnung.html
Das ist ganz schön krass von der Bahn. Die haben doch sowieso schon einen Imageschaden und dann trauen sie sich auch noch hier gegen diesen Herren und seinen Blog anzugehen. Ich war neugierig und habe mir seinen Blog angesehen und ich muss sagen, dass ich eigentlich nichts finden konnte, was man nicht schreiben durfte. Denn es ist doch eigentlich nur die Wahrheit wenn ich das so betrachte. Und die Wahrheit darf man sagen, auch wenn sie vielleicht der betreffenden Person oder Firma nicht wirklich gefällt. Ich denke, dass da noch einiges auf ihn zukommen wird. Und ich hoffe, dass die Sache ein gutes Ende nehmen wird.
Die Deutsche Bahn gibt auf und will keine weiteren rechtlichen Schritte gegen Markus Beckedahl einleiten:
http://netzpolitik.org/2009/deutsche-bahn-ag-gibt-auf/
Die Bahn hat sich ja jetzt doch Gott sei Dank dazu entschlossen die Abmahnung zurück zu ziehen. Der Blog und auch sein Besitzer sind aus der Sache raus und ich muss sagen, dass ich damit ja überhaupt nicht gerechnet hätte. Ich hätte nicht geglaubt, dass die Bahn hier aufgibt. Aber ich vermute, dass sie, wenn sie weiter gemacht hätten sehr viele potenzielle Kunden verloren hätten und ihr Image hätte noch mehr darunter gelitten. Die Entscheidung war glaube ich gar nicht so verkehrt.