E-Government ist in Deutschland inzwischen fest im Behördenalltag verankert. Allerorten werden Lösungen geschaffen, Verwaltungsverfahren elektronisch zu unterstützen. Auch das Thema E-Partizipation wird dabei immer häufiger berücksichtigt. Erstaunlich ist hingegen, dass der Bereich der Bauleitplanung, mit dem ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Verwaltungen täglich beschäftigt ist, bisher anscheinend wenig beachtet wurde.

Die Bauleitplanung wird in von den Städten und Kommunen noch immer überwiegend analog durchgeführt. In der Regel ist dies ein enormer personeller, logistischer, zeitlicher und finanzieller Aufwand. Bauleitplanung ist ein kommunikativer Prozess, an dem viele Akteure beteiligt werden und (gesetzlich vorgeschrieben) werden müssen.

Was das für die Städte und Kommunen bedeutet, zeigt eine Untersuchung in Hamburg: Für ein Bebauungsplanverfahren werden in der Regel an die 100 Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt, über 20.000 Blatt Papier und ca. 200 Pläne in A1 werden verschickt und fast 60 Mitarbeiter sind durchgehend damit beschäftigt die Logistik zu bewerkstelligen. Überwiegend durch Abstimmungs- und Beteiligungsprozesse verursachte Liegezeiten, benötigt ein Bebauungsplan im Schnitt 2 Jahre bis er rechtskräftig wird.

In Hamburg wurde jetzt das Projekt „Bauleitplanung Online“ eingesetzt, welches schwerpunktmäßig das Ziel hat, die Beteiligung der Behörden, Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren über das Internet durchzuführen und damit das Verfahren für alle Beteiligten schneller und effizienter zu gestalten. Hamburg betritt damit bundesweit weitestgehend Neuland.

Die TuTech Innovation GmbH entwickelt dazu ein Pilotsystem, dass im laufenden Betrieb in enger Zusammenarbeit mit den am Bebauungsplanverfahren beteiligten Stellen gestaltet werden soll. Erprobt wird das Verfahren in diesem Frühjahr im Bezirk Eimsbüttel anhand des Bebauungsplan-Entwurfes „Lokstedt 56“.

Während der Erprobungsphase soll die formelle Beteiligung mit ausgewählten Behörden und Trägern öffentlicher Belange über das Internet durchgeführt werden. Das heißt, alle Unterlagen und Dokumente (wie zum Beispiel Planzeichnungen, Begründung, Verordnung und Gutachten) sowie die Stellungnahmen und Anregungen werden direkt über eine Internet-Plattform bereit gestellt bzw. dort eingegeben, zusammengeführt und durch die Sachbearbeiter des Bezirks Eimsbüttel ausgewertet.

Für die ausgewählten Behörden und Träger öffentlicher Belange tritt somit das internetgestützte Pilotverfahren an die Stelle des herkömmlichen Beteiligungsverfahrens, bei dem die Unterlagen in Papierform zugesendet werden. Es entsteht also keine Doppelbelastung.

Durch die Erprobung in der Praxis können die Anforderungen an eine elektronische Beteiligung erkannt und wichtige Erkenntnisse für einen erfolgreichen weiteren Ausbau gewonnen werden. Langfristiges Ziel des Projekts ist es, die Beteiligungsverfahren in der Bauleitplanung in Hamburg mit Hilfe der internetbasierten Methode effizienter zu gestalten.