Freiburg im Breisgau plant einen Beteiligungshaushalt
Etwa 250 Personen haben am letzten Freitag (14.9) an einem öffentlichen Hearing zum geplanten Bürger bzw.- Beteiligungshaushalt teilgenommen – und das bei (zunächst) sehr schönem Wetter.
Die Stadt hat in der Vorbereitung sehr gute Arbeit geleistet und aus den Erfahrungen anderer Kommunen und (Bundes-) Länder gelernt. So werden sich die Bürger/innen über verschiedene Kanäle – Veranstaltungen, Umfragen, Internetforum – informieren und zu Wort melden können. In dieser Hinsicht dient Berlin-Lichtenberg als Vorbild. In Sachen E-Partizipation orientiert sich Freiburg dagegen an Hamburg. Auch der Einsatz unseres interaktiven Haushaltsplaners ist vorgesehen.
Aber Freiburg will gleichzeitig Pionierarbeit leisten und plant ein so genanntes Genderbudgetin. Es soll mit diesem Ansatz aufgezeigt werden, inwieweit sich der öffentliche Haushalt auf die Lebenswelten von Frauen und Männer auswirkt.
Die Stimmung auf der Veranstaltung war sehr gut; was nicht heißt, dass nicht auch viele kritische Fragen gestellt worden sind. Zu der guten Atmosphäre hat sich auch die Einbeziehung vieler unterschiedlicher Organisationen im Vorfeld und auf der Veranstaltung beigetragen, wie z.B. der lokalen Agenda21, der Landeszentrale für politische Bildung und der Landesstiftung Baden-Württemberg.
Über das Gesamtprojekt zum Beteiligungshaushalt und über die Art des Verfahrens wird der Gemeinderat am 23. Oktober in öffentlicher Sitzung entscheiden.
