Am Mittwoch (13.12.2006) endeten die dreitägigen Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2007/ 2008. Es stellt sich daher die Frage, ob die Internetdiskussion zur Haushaltsplanung von den politischen Entscheidungsträgern berücksichtigt worden ist.
Zunächst aber noch einmal eine kurze Zusammenfassung des Ablaufs:
- 18. April – 12. Mai: Unter www.hamburg-haushalt.de können sich die Hamburger/innen an einer moderierten Internetdiskussion beteiligen, die TuTech im Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft durchführt. „Was wollen wir uns leisten?“ lautet die Leitfrage der Diskussion. Ziel ist es, grundsätzlich über Art und Umfang staatlicher Aufgaben und die Haushaltsprioritäten zu debattieren. Gefragt sind außerdem konkrete und realistische Vorschläge, die zur Konsolidierung der Hamburger Finanzen beitragen können. Darüber hinaus haben alle Teilnehmer/innen die Möglichkeit, einen eigenen Haushalt mithilfe eines interaktiven Haushaltsplaners aufstellen.
- 21. Juni: TuTech legt einen Bericht über die Diskussionsergebnisse vor. Fast 3000 Teilnehmer/innen haben mehr als 2100 individuelle Haushalte aufgestellt und dabei die Ausgaben in fast allen Ressorts (virtuell) reduziert – insgesamt 3,2% des Haushaltsvolumens 2005. Nur für die Bereiche Schulen, Kindertagesbetreuung und Wissenschaft haben die Teilnehmer/innen mehr Ausgaben vorgesehen. Der Bereich berufliche Bildung und Weiterbildung wurde von Kürzungen verschont. In der Foren wurden außerdem aus etwa 1200 Beiträgen 38 haushaltspolitische Vorschläge entwickelt.
- 9. Juli: Der Bericht wird zur Bürgerschaftsdrucksache („Unterrichtung durch den Präsidenten“, Drucksache 18/4688) kann von der Öffentlichkeit in der Parlamentsdatenbank aus dem Internet geladen werden.
- 22.August: Die Teilnehmer/innen werden per E-Mail darüber informiert, dass der Bürgerhaushalt am 23.8. in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Debatte steht.
- 23. August: Im Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft werden die Diskussionsergebnisse debattiert und über den Live-Stream der Bürgerschaftskanzlei ins Internet übertragen. Redner sind Rüdiger Kruse (CDU), Wolfgang Marx (SPD) und Dr. Wilfried Maier (GAL). Eine Zusammenfassung der Debatte und Videoausschnitte der Bürgerschaftssitzung werden auf DEMOS-Monitor veröffentlicht. Der Bericht wird zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschus überwiesen.
- 29. August: TuTech berichtet über den Diskussionsverlauf vor dem Haushaltsausschuss, der anschließend über die Ergebnisse berät. (Ausschussprotokoll 18/45 in der Parlamentsdatenbank).
- 13. Dezember: Der Doppelhaushalt 2007/ 2008 wird nach dreitägigen Beratungen von der Bürgerschaft beschlossen.
Die CDU-Fraktion bezieht sich in insgesamt drei Anträgen (Drucksachen 18/5343, 18/5344, 18/5346), die sie in die Haushaltsberatungen eingebracht hat, explizit auf den Bürgerdialog zur Haushaltsplanung. Zwei der Anträge beschäftigen sich mit den Hochschulen, einer mit der Energieeffizienz der Hamburger Verwaltung.
In den Anträgen der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion wird die Internetdiskussion nicht erwähnt.
—- Fortsetzung folgt —–
