Drei Anträge zu den Haushaltsberatungen beziehen sich direkt auf den Bürgerhaushalt – das zeigt, dass die Diskussionsergebnisse von der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen und geprüft wurden.
Warum nicht mehr Vorschläge aufgriffen worden sind und weshalb die Oppositionsfraktionen sich nicht auf die Ergebnisse berufen haben, sind spannende Fragen, die vielleicht in Interviews mit Bürgerschaftsabgeordneten noch beantwortet werden können.
In diesem Zusammenhang muss aber auch betont werden, dass das Ziel des Beteiligungsprojekts nicht in erster Linie die Gestaltung des Doppelhaushaltes 2007/2008 war. Gerade weil kurzfristig nur ein kleiner Teil des Haushaltes überhaupt veränderbar ist, ging es vorrangig um die Frage, an welchen Zielen sich eine mittel- und langfristig orientierte Finanzpolitik in Hamburg orientieren sollte. Dass eine solche Diskussion zustande gekommen ist und in der Öffentlichkeit auch wahrgenommen wurde, beweißt u.a. das Medienecho (Pressespiegel, pdf, 7MB).
Soweit es so etwas wie eine „formale“ Definition eines Bürgerhaushaltes gibt, haben wir diese in Hamburg erfüllt. So werden im „Leitfaden für die Praxis“ des Projekts Kommunaler Bürgerhaushalt, das von der Bertelsmannstiftung gemeinsam mit dem Innenministerium Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden ist, die Bausteine Information, Konsultation (Beratung, Dialog) und Rechenschaft genannt, die auch Bestandteil des Hamburger Projekts waren.
Nach Christoph Herzberg (Podcast)vom Centre Marc Bloch handelt es sich bei einem Partizipationsprojekt um einen Bürgerhaushalt, wenn es sich:
- mit den kommunalen Finanzen beschäftigt
- es auf einer Ebene angesiedelt ist, auf der eine parlamentarische Entscheidungsfindung gewährleistet ist
- es sich um einen wiederholten Prozess handelt
- ein Diskussionsprozess stattfindet
- und Rechenschaft über die Berücksichtigung der Ergebnisse gegeben wird.
Da dies der erste Versuch eines Hamburger Bürgerhaushaltes war (und überhaupt die erste öffentliche Bürgerdiskussion zur Haushaltspolitik auf Landesebene), konnte das Kriterium eines „wiederholten Prozesses“ noch nicht erfüllt werden.
Allerdings artikuliert sich in der Hamburgischen Bürgerschaft schon Interesse: In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der GAL-Fraktion wird der Senat gebeten zu prüfen, ob auf hamburg-haushalt.de im Herbst 2007 eine Bürgerdiskussion zum so genannten „Gender-Budgeting“ durchgeführt werden kann.
Also: Mission erfüllt? Was meinen Sie?
