Von Bengt Feil, 24. September 2008, 13:45 Uhr

Am 15. September veranstaltete die Participatory Budgeting Unit, ein Projekt der Church Action against Poverty, die erste nationale Bürgerhaushalts-Konferenz in Manchester (UK). Um einen Überblick über das Thema zu bekommen lohnt ein Blick auf die Webseite der PB Unit, auf der das Thema Bürgerhaushalte und die Frage, warum man sie machen sollte, sehr gut erklärt wird. Ich war einer der wenigen nicht-UK Bürger, die an der Konferenz teilgenommen haben und hatte daher den Blick eines Außenstehenden auf die Vorgänge und bisherigen Beispiele. Einige meiner Eindrücke möchte ich hier darstellen. 

Zu allererst fiel auf, dass ungefähr 250 Repräsentanten von mehrheitlich öffentlichen Einrichtungen an einer Konferenz teilgenommen haben, die sich eigentlich mit einem Thema beschäftigt, dass noch nicht im Mainstream angekommen ist. Bürgerhaushalte erzeugen also bereits heute großes Interesse im Königreich und es kann damit gerechnet werden, dass einige weitere Städte in den nächsten Jahren Bürgerhaushalte durchführen werden. Des Weiteren hatte ich die Möglichkeit mit einigen der Repräsentanten von Städten zu sprechen, die bereits heute Bürgerhaushalte durchführen und diese äußerten sehr deutlich, dass sie ihre Anstrengungen weiter verfolgen werden.

Zweites hat die Diskussion über die Good Practice Fälle in UK und andere Hinweise von Vortragenden gezeigt, dass, auch wenn sich die Fälle alle deutlich von einander unterscheiden, einige Ähnlichkeiten auftreten, die Bürgerhaushalte in UK von denen in anderen Ländern unterscheiden.  In den meisten Fällen wurde ein bestimmtes Budget identifiziert und dieses ausschließlich für das Thema Bürgerhaushalt zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf die unterschiedliche Interpreation dessen was ein Bürgerhaushalt eigentlich ist, wurde von einem Sprecher die Position vertreten, dass wenn die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes nicht 100% bindend für die Entscheidungsträger seien, das Vorhaben nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werde könnte. Dieser Punkt ist allerdings meiner Meinung nach diskussionswürdig. Mit diesem Model des Bürgerhaushaltes kann nur ein kleiner Teil eines städtischen Haushaltes überhaupt von Bürgern behandelt werden. Zieht man den Vergleich, so unterscheidet sich diese Herangehensweise an das Thema zum Beispiel von Fällen in Deutschland, bei denen das gesamte Budget zur Diskussion stand und die Ergebnisse wieder in den parlamentarischen Prozess eingeführt wurden (Siehe zum Beispiel die von TuTech durchgeführten Bürgerhaushalte in Freiburg und Hamburg).

Auffällig war auch, dass Bürgerhaushalte in UK fast ausschließlich auf Präsenzveranstaltungen beruhen, auf denen die anwesenden Bürger über den gegebenen Etat entscheiden. Es werden allem Anschein nach kaum elektronische Hilfsmittel oder das Internet eingesetzt. Allerdings werden Onlinetools wahrgenommen. Deren Einsatz soll in Zukunft stattfinden, um zum Beispiel Bevölkerungsteile in den Beteiligungsprozess einzubeziehen, die bisher keine Aktivität zeigen. Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern darüber, dass in Zukunft Bürgerhaushalte auf unterschiedliche Medienformen und Zugangskanäle setzen müssen. Das Internet wird dabei sicherlich eine zentrale Rolle spielen.

Zusammenfassend gewinnt das Thema Bürgerhaushalte in UK deutlich an Fahrt. Darüber hinaus werden die Konzepte und Ideen an die lokalen Begebenheiten angepasst. In einigen Feldern allerdings, wie zum Beispiel beim Einsatz des Internets für Bürgerhaushalte, scheint es die Notwendigkeit für Innovation und Austausch mit Aktiven aus anderen Ländern zu geben.

 

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