Am 10. und 11. März diesen Jahres fand in Berlin das, vom Deutschen Institut für Urbanistik veranstaltete, Seminar „Partizipative Haushaltspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ statt. Eingeladen waren Vertreter von Kommunen, Wissenschaftler und andere in diesem Feld aktive Personen. Mit ca. 50 Teilnehmern vor allem aus den Kommunen war das Seminar gut besucht. Zwei Trends waren aus meiner Sicht ganz klar erkennbar und zogen sich durch das gesamte Seminar:

Erstens: Das Thema Bürgerhaushalt nimmt in Deutschland immer mehr an Fahrt auf und findet Unterstützer in der Politik, der Bürgerschaft und auch der Verwaltung. Die spezielle Mischung der Gründe, aus denen sich eine Gemeinde entscheidet, einen Bürgerhaushalt (übrigens unter den Beteiligen ein umstrittener Begriff) durchzuführen, ist von Fall zu Fall unterschiedlich und somit auch die Form der Durchführung und die Hauptakteure. Dennoch ist der Gesamttrend, hin zu einem Mehr an Beteiligung, in der Haushaltsplanung deutlich zu erkennen. Des Weiteren scheint auch die Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement und die damit einhergehenden Veränderungen diesen Trend zu begünstigen.

Zweitens: Es zeichnet sich ab, dass das Leitmedium für die Durchführung von Bürgerhaushalten immer mehr das Internet ist. Betrachtet man die Beispiele die es für diese online gestützten Bürgerhaushalte bisher in Deutschland gibt, so kann man leicht eine Reihe von Gründen hierfür identifizieren:

• Auf einer Onlineplattform kann eine Diskussion besser argumentativ und gleichberechtigt geführt werden als in Präsenzveranstaltungen etc.

• Mit Hilfe von Tools, wie dem, von uns entwickelten, Haushaltsrechner, kann der Haushalt einfach und verständlich dargestellt werden.

• Bestimmte Zielgruppen die über Präsenzveranstaltungen kaum zu erreichen sind (jüngere Menschen, Schichtarbeiter etc.) können mit Hilfe des Internets eingebunden werden.

• Über andere Kanäle gesammelte Ideen und Argumente von Bürgern können auf einer Internetplattform eingeben und verwaltet werden.

• Eine solche Plattform kann auch nach dem Prozess online bleiben und stellt somit ein hohes Maß an Transparenz des Prozesses sicher.

• Das Internet erlaubt ein leichteres Management der Vorschläge und Einwände der Bürger.

• Die Kosten für eine Internetbeteiligung sind relativ niedrig und skalieren speziell in großen Städten sehr gut.

Beispiele für solche Internet-Plattformen und Bürgerhaushalte finden Sie in Hamburg und Freiburg.

Mit etwas Abstand betrachtet handelt es sich bei dem Trend hin zu Bürgerhaushalten um einen Teil der größeren Entwicklung hin zu mehr Partizipation auf allen Ebenen. Ob nun Bürgerhaushalte einen Einstieg in partizipative Prozesse oder die Königklasse darstellen, muss jede Kommune für sich selbst entscheiden.