wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilt, hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Betreiber einer Onlineplattform unter bestimmten Umständen doch für die von Nutzern generierten Inhalte haften können. Erneut geht es um die Verwendung von Fotos der Internetseite www.marions-kochbuch.de, deren Betreiber in Folge ihrer gehäuften Abmahnungen hier bereits […]

Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit der Frage der Foren- und Mitstörerhaftung beschäftigt und zu Gunsten der Forenbetreiber entschieden: nach dem Urteil vom 14.05.2009 (Az. 4 U 139/08, Volltext-ID: 3K48885)  des OLG Zweibrücken bestehe keine allgemeine Überwachungspflicht für Forenbetreiber in Bezug auf von Dritten eingestellter urheberrechtlich geschützter Beiträge.

Am gestrigen Mittwoch wurde Ursula von der Leyens Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie in einer öffentlichen Expertenanhörung im Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf der Familienministerin (CDU)  zur die Überwachung verdächtiger Websites durch das Bundeskriminalamtes (BKA) hatte in den letzten Wochen zu wachsender Kritik in der IT-Branche und Blogophäre geführt. Eine in diesem Zusammenhang gestartete Online-Petition gegen […]

Der Entwurf zum  Bürgerportalgesetz (Entwurf zum Download als PDF) wird vom Bundesrat in seiner jetzigen Form am 3. April abgelehnt werden - das zumindest empfehlen die damit befassten Ausschüße.
Der Entwurf ist bereits im November 2008 öffentlich im Internet diskutiert worden und wurde von den Diskussionsteilnehmern ebenfalls überwiegend kritisch beurteilt.
Ziel des Gesetzentwurfes, der vom Bundeskabinett […]

Wie wir hier bereits mehrfach berichteten, stand das Landgericht Hamburg bezüglich der Haftung von Foren- und Blogbetreibern bislang für eine sehr regide Rechtsprechung, die den massenhaften Abmahnungen beispielsweise der Hamburger Webkochbuch-Betreiberin Marion Knieper und ihres Ehemanns Folkert in den letzten Jahren sehr entgegen kam.
Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht dieser Rechtsprechung in seinem Urteil (Az. 5 […]

laut spiegel.de hat das Bundesverfassungsgericht die im Jahre 2005 eingesetzten Wahlcomputer in seinem Urteil vom gestrigen Dienstag für unzulässig erklärt. Sie wiesen technische Mängel auf, die zu schwer zu kontrollieren seien. In dem entsprechenden Urteil heißt es, dass die ca. 1800 Geräte dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl widersprechen, die bei der Bundestagswahl 2005 […]

wie heise.de soeben berichtet, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aufgehoben, demzufolge eine Haftung von eBay als “Störer” gelte, wenn auf der Plattform Markenrechtsverstöße begangen werden. Das OLG dagegen sieht eBay nicht in der Pflicht, jedes individuelle Angebot auf der Plattform vorab auf Markenrechtsverletzungen prüfen zu müssen und weist gleichzeitig […]

“So einfach wie E-Mail, so sicher wie Papierpost: Eine neue Infrastruktur ermöglicht vertraulichen, zuverlässigen und sicheren elektronischen Versand per De-Mail.”, ist die Aussage des IT-Stabs des Bundesinnenministeriums zum geplanten Kommunikationssystem.
Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundesministerium des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen (Entwurf zum […]

Nachdem der Betreiber des Blogs netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am vergangenen Dienstag von der Deutschen Bahn eine Abmahnung und Aufforderung zur Unterlassenserklärung zugeschickt bekommen und diese gebloggt und getwittert hatte, reißt die Welle der Berichterstattung und Solidaritätsbekundungen nicht ab.
Der Hintergrund ist die Veröffentlichung eines internen Memos des Berliner Landesschutzbeauftragten zu den Vorgängen bei der Deutschen […]

Wie der Beck-Blog  heute berichtet, hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien erstmalig einen Weblog zum Thema Magersucht indiziert. Es handet sich dabei um einen Blog, auf dem Anorexie und Magersucht in Gedichten bzw. sogenannten “Glaubensbekenntnissen”, Handlungsanweisungen und “Motivationsverträgen” glorifiziert werden.