Contra E-Partizipation

Man muss augenscheinlich weit ausholen, um Argumente gegen mehr Bürgerbeteiligung im Internet zu finden – und das Ergebnis bleibt trotzdem dürftig. Diesen Eindruck habe ich jedenfalls nach der Lektüre des „Contra“ Artikels von Matthias Arning in der gestrigen Frankfurter Rundschau.

Für die Befürworter klingt es offenbar wie eine Zauberformel: Elektronische Bürgerbeteiligung. Das verspricht Resonanz auch an kalten Novembertagen. Mit Hilfe des Mediums Internet schöpfen die Anhänger neuen Mut, dass es mit der seit der Zeitenwende von 1989 vielfach beschworenen Politikverdrossenheit endlich ein Ende haben könnte (…)
Das ist ein Sprung, der sich vor allem durch seine Kürze auszeichnet. Als ließe sich mehr Engagement der Bürger schon mit einem Mehr an Bequemlichkeit für sie schaffen.

Mhm, zu kurz scheint mir vor allem Arning zu springen, der sich mit elektronischer Demokratie und E-Partizipation wohl bisher nicht sehr intensiv beschäftigt hat. Dass Bürgerbeteiligung im Internet bequem sei, können nur Leute glauben, die es noch nie probiert haben. Ich möchte Herrn Arning nachdrücklich empfehlen, sich die Ergebnisse unseres Domplatzforums anzuschauen: Da riecht es nicht nach Bequemlichkeit…

Vor allem aber arbeiten die Befürworter mit einem Trick. Das ist der Trick mit dem Bürger. Denn was den Bürger heute vom antiken Bürger unterscheidet ist vor allem eines – der gegenwärtige Bürger ist ein allgemeines, kein privilegiertes politisches Wesen mehr. Das gehört zu den Errungenschaften der Französischen Revolution, die ihre großen Augenblicke auf den Straßen von Paris wie in der Nationalversammlung erlebt hatte. Von Frankreich aus tritt der Gedanke, die Bürger- wie die Menschenrechte müssten allgemeine sein und also für alle gelten, seine Reise über den gesamten alten Kontinent an – und trifft mit großen Zögerungen zwischen 1848 und 1989 an verschiedenen Orten ein. Das macht deutlich: Zum demokratischen verfassten Gemeinwesen gehört immer auch ein Ort. 1848 spielt die Demokratie in der Paulskirche, 1989 nimmt sie ihren Anfang in der Prager Botschaft. Immer geht es darum, dass Menschen an diesen öffentlichen Orten zusammenkommen, an denen sich für sie die Möglichkeit des Disputs eröffnet.

Mon Dieu! Wo soll man da anfangen? Vielleicht mit dem Hinweis, dass seit der französischen Revolution einiges passiert ist, dass die Demokratie längst zur Mediendemokratie geworden ist, die sich bis vor kurzem vor allem in den Distributionsmedien Radio, Fernsehen und Zeitungen abgespielt hat. Das Internet ist längst selbst zu einem „Ort“ geworden, an dem über alles und jedes diskutiert wird. Und schließlich: Durch E-Partizipation werden politische Veranstaltungen oder Versammlungen weder ersetzt noch überflüssig. Das behauptet doch aber auch niemand.

Nicht das Medium der Partizipation (kann) die Möglichkeiten der Teilhabe bestimmen. Anders gesagt: Das Internet macht aus einem Menschen noch keinen Bürger. Das mag die Frankfurter Stadtregierung durchaus zu der Einsicht gebracht haben, dass nicht etwa ein elektronisches Forum über die Rekonstruktion der Altstadt befinden kann. Vielmehr soll es nach den Sommerferien eine Versammlung im Römer geben, die sich dieses Themas annimmt – eine Versammlung der Bürger, übrigens, die in diesem Augenblick den Gang in die Öffentlichkeit nicht scheuen.

Mal diejenigen ausgenommen, die nicht so gut zu Fuß sind, die zu diesem Zeitpunkt arbeiten oder sich um ihre Kinder kümmern müssen, die nicht vor vielen Menschen reden möchten oder aus tausend anderen Gründen an solchen schönen Orten nicht erscheinen. Auch eine Veranstaltung ist in dieser Hinsicht ein Medium und zwar eines, das viele von der Teilhabe ausschließt.