Im laufenden Vorwahlkampf in den USA ist ein interessantes Phänomen zu beobachten: Das Internet spielt nicht mehr nur als Medium, sondern auch als eigenes Thema eine Rolle. Kandidaten äußern sich zu Fragen der Netzneutralität, dem Verbot von Steuern auf das Internet oder auch der Reform von Copyright-Gesetzen. Diese Themen sind sicherlich relativ speziell, aber im Endeffekt handelt es sich dabei um Einzelfragen größerer Themenkomplexe, wie Freiheit und Sicherheit – also Grundsatzfragen einer jeden Demokratie.
Wie kommt es dazu, dass solche neuen Themen im Wahlkampf relevant werden? In den USA lässt sich dies wohl auf drei Gründe zurückführen:
- Durch die immer stärker werdende Nutzung des Internets und die hohe Durchdringung, die das Netz und seine Applikationen im Leben vieler schon hat, treten diese Themen aus den Nischen und in den öffentlichen Diskurs, so dass auch Kandidaten sich zu ihnen positionieren müssen.
- Bestimmte Meinungsführer im Internet, also Journalisten bei Medien wie CNET oder A-Level-Blogger, rücken diese Themen in den Fokus ihrer Berichterstattung über den Wahlkampf und fordern von Politikern eine Positionierung zu diesen.
- Einige wenige Kandidaten stellen selbst eine Antriebkraft in diese Richtung dar. Ron Paul zum Beispiel hat diese Art von Themen selbst früh im Wahlkampf aufgegriffen und damit auf die Agenda gesetzt, zu der sich auch andere Kandidaten positionieren mussten. Diese Funktion ist wichtig, auch wenn er als republikanischer Kandidat nach dem Super Tuesday wohl nicht mehr relevant ist.
Man kann davon ausgehen, dass diese Art von Themen, in ihrer jeweilig eigenen Form, auch in anderen Ländern wahlkampfrelevant wird – so zum Beispiel im Bundestagswahlkampf 2009. Insofern ist es für die antretenden Parteien und Kandidaten schon heute interessant ein Auge darauf zu haben, welche Themen an Relevanz gewinnen könnten und wie man sich zu diesen positionieren sollte.
Hier gäbe es auch einen Ansatz für einen Prozess der ePartizipation. So könnte eine Partei, oder eine entsprechende Organisation mit Hilfe eines Prozesses wie DEMOS heute schon eine Diskussion zu den „neuen Themen des Wahlkampfes“ mit ihren Mitgliedern, der breiten Öffentlichkeit oder einer ausgewählten Gruppe von Bürgern durchführen und sich so früh auf den Wahlkampf vorbereiten. Vom Wahlkampfaspekt abgesehen kann ein solcher Prozess helfen diese, oft technischen, Themen einzuordnen und somit eine der Partei oder Organisation entsprechende politische Position zu finden – Ich bin mir sicher, dass die FDP mit einem Thema wie Netzneutralität anders umgeht, als die PDS.
Falls jemand Fragen zu dieser Idee haben sollte, beantworten wir diese gerne!
