Über bescheidene Erfolge des Online-Wahlkampfes in Deutschland

Nein, die Bundestagswahlen 2009 werden nicht im Internet entschieden. Obwohl das Medium seit dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf auch in Deutschland erheblich an politischer Bedeutung gewonnen hat, zeichnen sich in dieser Hinsicht derzeit keine revolutionären Veränderungen ab.

Zu groß ist dazu das Beharrungsvermögen der politischen Akteure, zu klein die Begeisterungsfähigkeit der Wähler für den (Online-)Wahlkampf und dessen Protagonisten. Das Internet und die so genannten Social Media  sind von den Parteien in ihren Marketing-Mix integriert worden und werden mit den entsprechenden politischen Werbebotschaften bespielt.

Dialoge sind die Ausnahme

Immerhin: Auf Facebook, StudiVZ & Co hat man jetzt die Möglichkeit, auf diese Botschaften zu antworten. Dialoge zwischen Kandidaten und potentiellen Wählern sind dennoch die Ausnahme. In sozialen Netzwerken, Blogs und dem Kurznachrichtendienst Twitter bleiben die Aktivisten mit ihrer Kampagnenkommunikation meist unter sich oder streiten mit ihresgleichen von der jeweiligen Gegenseite.

Tweets  wie “heute gute Präsidiumssitzung gehabt, jetzt weiter zum Landesparteitag…” nehmen die Frage des “Kurznachrichtendienstes” Twitter (What are you doing? Was machst du gerade?) allzu wörtlich. Und Häme über Missgeschicke oder vermeintliche Verfehlungen des politischen Gegners lösen jenseits des eigenen Wahlkampfteams vor allem eines aus: Langeweile.

Der Grund für den mäßigen Erfolg der Online-Aktivitäten der politischen Parteien ist dabei nicht in mangelnder Professionalität im Umgang mit den neuen Instrumenten zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall: Die durchschaubare Instrumentalisierung der Netzkommunikation für die eigenen Zwecke ist es, die auf wenig Gegenliebe trifft. Das Gesellschaft verändernde Potential interaktiver Massenkommunikation wird nicht erkannt oder nicht genutzt; das Internet lediglich als neuer Schlauch missverstanden, in den sich gut der alte Wein abfüllen lässt.
Der dem zugrundeliegende Kommunikationsbegriff ist ein werblicher: Man muss die eigene Botschaft so oft wiederholen, bis sie verstanden wird. Die Botschaft selbst steht lange fest, bevor “kommuniziert” wird. Man will nicht zuhören, sondern überzeugen und die Kontrolle behalten, selbst um den Preis, Wahlen zu verlieren. Und weil sich darin alle Parteien einig zu sein scheinen, tritt ein, was am Anfang dieses Artikels behauptet wurde: Die Bundestagswahlen 2009 werden nicht im Internet entschieden.

Politiker im „Cyberspace“

Dabei wird es aber nicht bleiben können, weil strukturelle Veränderungen über kurz oder lang eine Anpassung und Neuausrichtung der Parteien erzwingen. Angesichts einer immer weiter sinkenden Zufriedenheit der Bürger mit den Parteien, den Politikern und sogar der Demokratie insgesamt erscheint ein Festhalten an bewährten Strategien der falsche Weg zu sein. Die Unzufriedenheit findet ihren Ausdruck in sinkenden Mitgliederzahlen und niedriger Wahlbeteiligung und ermöglicht gleichzeitig die erfolgreiche Gründung neuer Parteien. Diese Mischung stellt für die Etablierten eine existentielle Bedrohung dar, auf die neue Antworten gefunden werden müssen.

Voter generated content - zur Not geht’s auch ohne Web 2.0

Gleichzeitig wandern junge Wähler immer stärker ins Internet und sind durch klassische Medien kaum noch zu erreichen. Längst ist in dieser Gruppe das Fernsehen als Leitmedium auf die Plätze verwiesen worden. Damit verbunden ist aber auch ein verändertes Kommunikationsverhalten, ein anderes Verständnis von Kooperation und Mitbestimmung sowie höhere Erwartungen an Transparenz und Authentizität. Digitale Kommunikationsmedien sind zu einem festen Bestandteil der eigenen Identität geworden und haben ihren exotischen Cyberspace-Charakter längst verloren.

Ganz anderes geht es der weit überwiegenden Mehrzahl der Politiker. Im Verbund mit Teilen der ebenfalls unter erheblichen Druck geratenen klassischen Medien wird das ihnen fremd gebliebene Internet vor allem als Bedrohung thematisiert. Man braucht sich nur die Schlüsselbegriffe der jüngsten Debatten anzuschauen, um zu verstehen, wie negativ dieses Feld in Deutschland besetzt wird: Rechtsfreie Räume, Killerspiele, Sucht, Kinderpornografie, Raubkopien, Betrug etc. pp. Diese Fixierung auf die vermeintlichen Schattenseiten der Informationsgesellschaft führt dann postwendend zu Initiativen für mehr Regulierung, Überwachung, Verbote, Indizierungen.

Aufstieg der “Piraten”

Nicht ganz zu Unrecht fühlen sich viele der so genannten “Digital Natives”, also vor allem der Angehörigen einer Generation, die mit dem Internet aufgewachsen sind und es täglich selbstverständlich nutzen, missverstanden, verleumdet, kriminalisiert. Das kann auf Dauer nicht gut gehen, und erste politische Konsequenzen sind bereits erkennbar.
“Ich wähle keine Spielekiller” lautet ein Schlachtruf der Netzaktivisten, der mittlerweise auch als T-Shirt-Aufdruck verbreitet ist. Mehr als 130.000 Menschen haben eine Online-Petition gegen das von Familienministerin von der Leyen initiierte Sperrlisten-Gesetz unterschrieben, und nach jüngsten Prognosen werden bei der Bundestagswahl wohl mindestens eine Million Wahlberechtigte der “Piratenpartei” ihre Stimme gegeben.

Allein die Gründung dieser Partei nach schwedischem Vorbild, deren Programmatik sich im Wesentlichen auf ein frei zugängliches und nicht überwachtes Internet sowie verbesserten Datenschutz beschränkt, sollte die anderen Parteien aufhorchen lassen.

Kontrolle abgeben, um Vertauen zu gewinnen

Der Online-Wahlkampf der großen Parteien scheitert somit zunächst an einer kaum profilierten oder vor allem an Regulierungen orientierten Internetpolitik. Er scheitert weiterhin an der Instrumentalisierung der Netzkommunikation und der fehlenden Bereitschaft, eine Dialogkultur zu etablieren, die diesen Namen auch verdient.
Bei der Entwicklung des Parteiprogramms die eigene Basis mit einzubeziehen und auch Wählern ohne Parteibuch zuzuhören, Kommunikation nicht als Einbahnstraße zu verstehen und Kontrolle abzugeben, um Vertrauen zu gewinnen – das atmete den Geist, der Wähler im Netz erreichen und zu eigenem Engagement motivieren könnte.
Entweder einige der großen Parteien wagen einen Schritt in dieser Richtung, oder die “Piraten” werden in Deutschland ihren schwedischen Wahlerfolg wiederholen und mittelfristig die 5%-Hürde überspringen. So oder so ist klar: die Bundestagswahlen 2013 werden im Internet gewonnen.