Jedes politisch interessierte Mitglied der Online-Gemeinschaft ist wohl daran interessiert, dass Politiker so viel Gebrauch wie möglich von neuartigen Online Kommunikations-Werkzeugen macht. Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass Facebook, Twitter, Youtube und so weiter gute Dienste dabei leisten können einen Austausch mit Wählern und Bürgern herzustellen und die Transparenz von Partei- und Regierungsarbeit zu erhöhen. Die Obama Präsidentschafts-Kampagne und die Arbeit die jetzt gerade mit Change.gov gemacht wird unterstützt diese Einschätzung. Aber das Web2.0 hat auch seine Untiefen – vor allem für Personen die Regierungsämter bekleiden.
Politiker als Regierungsangehörige oder Träger eines Amtes müssen den rechtlichen und organisatorischen Regeln ihres Postens genauestens folgen. Das bedeutet, dass nicht jedes Werkzeug, das sie für die Kommunikation nutzen wollen, zu ihrer Arbeit passt oder auch nur legal genutzt werden kann. Ein Beispiel hierfür ist der Plan von Barack Obama seine wöchentlichen Radioansprachen an die Nation auf Youtube.com zu veröffentlichen und auf Change.gov oder einer anderen Regierungswebseite einzubinden. Diese Idee wurde von der Online-Gemeinde sehr positiv aufgenommen und ich kann dieser Einschätzung nur zustimmen. Aber es gibt einige Probleme die in diesem Zusammenhang schwerwiegend sein könnten:
- Youtube (das sich im Besitz von Google befindet) platziert auf jedem Rechner der die Change.gov Seite mit dem Video anwählt einen Cookie (eine kleine Datei, die den Computer für den Server identifizierbar macht), selbst wenn der Besucher nicht den Startknopf des Videos klickt. Dies ist eine Gefahr für die Privatsphäre der Nutzer, da ein kommerziell orientiertes Unternehmen Informationen über Bürger sammelt, die eine mit der Regierung in Beziehung stehende Webseite besuchen.
- Bundesstaatliche Webseiten in den USA dürfen laut Gesetz keine andauernden Cookies (d.h. Cookies die sich nicht nach einer gewissen Zeit selbst löschen) verwenden, um nicht die Privatsphäre der Nutzer unnötig zu gefährden. Mit der zunehmenden Verbreitung von Flash-Playern und anderen Formen von eingebundenen Funktionen von Drittanbietern auf Regierungswebseiten stellt sich die Frage, ob das Gesetz auch auf diese Art der eingebunden Lösungen angewendet werden müsste. Es kann davon ausgegangen werden, dass nicht nur die US klare Regulierungen für die Benutzung von Cookies auf offiziellen Webseiten haben.
- Durch die Wahl von Youtube und dem eingebundenem Videoplayer auf Change.gov, transferiert das Obama-Übergangsteam große Mengen and Traffic damit auch Nutzer auf die Webseite einer ausgewählten Firma. Das Eric Schmidt (Google) als Berater der Kampagne aktiv ist, könnte diese Entscheidung beeinflusst haben. Allerdings scheint die massive Verbreitung von Youtube als „die Videoseite“ hier entscheidender zu sein.
Dieses Beispiel zeigt, dass, auch wenn Web2.0 Kommunikations-Werkzeuge auf jeden Fall in den Prozess der politischen Kommunikation eingebunden werden müssen, Probleme und Hürden vorhanden sind, mit denen sich Politiker auseinandersetzen müssen. Gesetzliche Rahmen sind sehr langsam bei der Anpassung an die schnellen Entwicklungen des digitalen Zeitalters, wodurch immer wieder unklare Situationen entstehen werden. Es kann nur zu hoffen sein, dass diese Probleme Politiker und Vertreter von Regierungen nicht all zu sehr von der Nutzung des Web2.0 zum Kommunikation mit Bürgern abschreckt.


