Gastbeitrag von Renate Mitterhuber, Leiterin der Stabsstelle E-Government in der Hamburger Finanzbehörde

Die Verwaltung bloggt - Das war der Titel eines Workshops auf einer großen deutschlandweiten Konferenz in Leipzig mit fast 1.000 Teilnehmern aus Verwaltungen. Die Themen der zweitägigen Tagung rankten sich rund um das Thema „E-Government“. Es ging u.a. um Trends und Strategien zukünftigen E-Governments, um (mangelnde) Akzeptanz der Nutzer, um Initiativen, die die aktuelle Situation in Deutschland verbessern könnten.

Ich beschäftige mich seit 7 Jahren in der Hamburger Verwaltung mit dem Thema „E-Government“ und „E-Partizipation“, seit Oktober 2005 leite ich die Abteilung, die verantwortlich dafür ist, die Themen in der gesamten Hamburger Verwaltung strategisch zu positionieren und nachhaltig zu verankern. Deshalb steuerte ich – etwas verspätet - fröhlich auf den Raum ganz oben und ganz hinten im modern-futuristischen, wie aus dem Ei gepellten Neubau am Rande von Leipzig zu, um mich zum Thema „Bloggen“ weiterbilden zu lassen.

Die erste Überraschung war, dass gerade mal fünf Vertreter von Verwaltungen vor PC´s saßen und eifrig übten, wie man Blogs aufbaut und sie mit Hilfe von Administratorentools in der Praxis einsetzt. Zwei Teilnehmer gehörten zur gleichen Verwaltung, einer musste früher gehen, weil er von seinem Chef rausgerufen wurde. Blieben netto ganze vier Verwaltungen, die sich auf dieser Konferenz für den Einsatz dieser nicht mehr ganz neuen Methode zur Interaktion interessierten. Der Dozent gab sich viel Mühe, uns die Chancen und Risiken von Blogs zu erklären und zeigte uns gelungene Beispiele (z.B. das Blog eines jungen Bürgermeisters einer kleineren Kommune). Am Ende des Workshops hatte ich das gute Gefühl, wieder ein wenig mehr zu wissen, aber auch große Zweifel, ob und wie das, was zur Web 2.0 - Welt gehört, wohl je die Verwaltung erreichen wird und wenn ja, wann? Wenn die Welt draußen schon wieder technologische Welten weitergezogen ist, haben wir gelernt, Blog-Artikel zu schreiben?

Das Thema „E-Partizipation“ kam noch an mehreren Stellen der Konferenz vor. Es gab eine Session, in der ich über die Erfahrungen Hamburgs mit Online-Diskursen berichtete und die Studie der Bundesregierung zum Status Quo der E-Partizipation in Deutschland vorgestellt wurde.

Dort waren immerhin ca. 25 Zuhörer, die interessiert nachfragten. Außerdem versuchten Wissenschaftler und Berater in Vorträgen über die zukünftigen Trends beim E-Government den Verwaltungsvertretern nahezubringen, dass Angebote zum Dialog mit den Bürgern wichtige Erfolgsfaktoren für zukünftiges E-Government seien. Die in der anschließenden Diskussion gestellten Fragen konzentrieren sich – so meine Beobachtung auf solchen Konferenzen – aber immer ausschließlich auf die IT als solche: neue Software, Standards, Sicherheit, etc.. Kurz gesagt: Die Bewältigung der tagesaktuellen Probleme steht eindeutig im Vordergrund. Für die Bewältigung der Zukunft fehlen meist die Ressourcen.

Ich freue mich jedes Mal, wenn ich im Programm einer deutschen E-Government-Konferenz die Themen „Web 2.0“, „E-Democracy“ oder „Beteiligung“ entdecke, auch wenn sie eher noch am Rande zu finden sind und wie kleine Exoten inmitten der „harten“ Themen wirken. Ich weiß, wie schwer es ist, angesichts der Herausforderung, mittels IT die Verwaltungen fit für die Zukunft zu machen, „weiche“ Themen wie Bürgerbeteiligung im Internet zu platzieren. IT- und Organisationsexperten sowie Juristen können sich – aus gutem Grund übrigens! – die Köpfe heiß reden über technische, organisatorische und rechtliche Probleme bei der Umsetzung von E-Government-Projekten.

Das Thema E-Partizipation muss in der Politik verankert werden, weil es im Kern darum geht, eine modernere, effizientere und nachhaltigere Politik zu gestalten und dies in Zukunft noch viel stärker über das Internet. Hamburg hat den Vorteil, dass E-Government und IT aus einer Hand gestaltet werden und der Draht zur politischen Ebene kurz ist. Von PEP-NET, dem Europäischen Netzwerk für E-Partizipation, verspreche ich mir u.a., dass ich meine Erfahrungen mit anderen Verwaltungen Europas austauschen kann und Rückenwind für Hamburg bekomme. Vielleicht können mir andere Verwaltungen oder die, die damit zu tun haben, auch hier was dazu sagen? Ich würde mich freuen und bleibe auf jeden Fall dran am Thema.