Dr. Verena Lappe (GRÜNE), Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Sprecherin für Frauen und Sport sowie Mitglied des Haushaltsausschusses über E-Partizipation in Hamburg und die Internetdiskussion zur Hamburger Haushaltsplanung.
Frau Dr. Lappe, wie beurteilen Sie das Hamburger Engagement im Bereich E-Partizipation im bundesdeutschen Vergleich?
Ich muss gestehen, dass ich mich mit den Aktivitäten in anderen Bundesländern oder Kommunen nicht so auskenne. Von daher kann ich da keinen Vergleich anstellen. Insgesamt glaube ich aber, dass diese Art der Beteiligung, wie bspw. der Internetdiskurs zur Familienfreundlichkeit Hamburgs oder die Haushaltsdiskussion, sehr interessante Ansätze sind, die in Zukunft noch erheblich an Bedeutung gewinnen werden.
Bei der Hamburger Haushaltsdiskussion wurde im Vorfeld von vielen befürchtet, dass Interessengruppen und politische Parteien das Forum zur (partei-) politischen Werbung nutzen würden. Das hat meinem Eindruck nach nicht stattgefunden. Auch die Grünen haben Ihre Anhängerschaft kaum mobilisiert. Woran liegt das?
Zum einen liegt es meiner Einschätzung nach daran, dass das Medium Internet als Instrument der politischen Partizipation immer noch von vielen Abgeordneten unterschätzt wird, auch bei uns. In der täglichen politischen Arbeit und auch in der Werbung für die eigenen politischen Ziele fokussiert man sich immer noch sehr auf die klassischen Kommunikationskanäle. Zum anderen ist es aber auch eine Generationsfrage. Den jüngeren Politikerinnen und Politikern ist die Bedeutung des Internets durchaus bewusst. So hat mein junger Kollege Manuel Sarrazin für unsere Fraktion die Website „Krass-dabei“ eingerichtet. Sie soll Jungendliche für politische Beteiligung interessieren. Ein weiterer Grund ist vielleicht auch darin zu sehen, dass das haushaltspolitische Programm der Grünen zum Zeitpunkt der Internetdiskussion noch nicht beschlossen war und wir dieses Programm auch deshalb noch nicht offensiv vertreten konnten.
Die Ergebnisse des Haushaltsdiskurses passten teilweise ins politische Programm der Grünen. Warum hat sich Ihre Fraktion in der Plenardiskussion des Doppelhaushaltes 2007/2008 und den entsprechenden Fraktionsanträgen nicht stärker auf diese Ergebnisse bezogen?
Ich denke, wir haben die Bedeutung dieser Diskussion unterschätzt. Zukünftig werden wir das besser im Auge haben.
Die Hamburger Internetdiskussionen sind als Konsultationen bzw. Bürgerdialoge angelegt. Die Ergebnisse sind für die Politik nicht verbindlich. Sehen Sie darin eine Schwäche?
Für eine Verbindlichkeit fehlt selbstverständlich eine rechtliche Legitimierung. Aber es wäre sicher positiv, wenn die Ergebnisse solcher Konsultationen, etwa ähnlich einer Anhörung in den Fachausschüssen der Bürgerschaft, in der politischen Entscheidungsfindung deutlicher Berücksichtigung finden würden. Für Hamburg könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass der Senat die Bürgerschaft regelhaft über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Internetdiskussionen informiert. Das wäre eigentlich kein Problem. Vielleicht sollten wir das mal vorschlagen.
In unserem EU-Projekt LexiPation beschäftigen wir uns gerade mit E-Partizipation im Gesetzgebungsprozess. Die Öffentlichkeit erfährt von geplanten Gesetzen häufig erst, wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, daran etwas zu ändern. Es wäre ja aber auch möglich, auf einer eigenen Internetseite frühzeitig darüber zu informieren und die Bürger nach ihrer Meinung zu befragen. Würden Sie einen solchen Vorschlag unterstützen?
Ja, auf jeden Fall. Dieses Verfahren wird ja auf EU-Ebene bereits angewandt. Doch leider scheinen bisher zu wenige Menschen davon zu wissen. Dort sind es in der Tat vor allem Lobbygruppen, die ihre Meinungen kundtun. Aber das ließe sich ja durch bessere Information verbessern. Dann kann das Medium Internet in der Tat zu einem Beteiligungsinstrument werden, das Demokratie wirklich belebt.
Frau Dr. Lappe, herzlichen Dank für dieses Interview.
