Die Themen eParticipation und eGovernance befinden sich europaweit in einem Aufwärtstrend – das wurde auf dem Citizens Empowerment Symposium 2008 überall deutlich. Gleich mehrere Entwicklungen stützen diesen Trend.
1. Governance als neues politisches Regulierungsmodell
Die politischen Handlungsmöglichkeiten von Regierungen haben sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert. Vieles lässt auf Ebene der Nationalstaaten gar nicht mehr oder nur noch sehr schwer steuern, Stichwort: Globalisierung. Gleichzeitig reklamieren sowohl Bürger als auch sogenannte Nicht-Regierungsorganisationen Mitbestimmungs- und gestaltungsmöglichkeiten, Stichwort: partizipatorische Revolution. Nicht zuletzt bröckelt die Wahlbeteiligung auf allen politischen Ebenen und mit ihr die demokratische Legitimation der Gewählten. Der Governance-Ansatz versucht diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen und sieht die Aufgabe des Staates eher in der Koordination der verschiedenen Einflussgrößen als in einer zentralen gesellschaftlichen Steuerungsinstanz.
2. eGovernance nutzt Synergien
Diese Koordinierungsfunktion lässt sich ohne IT nicht mehr realisieren. Andererseits bietet gerade das Internet viele innovative Möglichkeiten, Organisationen und Bürger aktiv in (politische) Gestaltungsprozesse mit einzubeziehen. Dabei geht es um politische Teilhabe und die Schaffung von Werten. Der Druck, bessere Dienstleistungen mit weniger Ressourcen zu schaffen, dem sich alle demokratischen Gesellschaften gegenwärtig und zukünftig ausgesetzt sehen, zwingt Politik und Verwaltung zur Öffnung starrer Organisations- und Bereichgrenzen und zur Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.
3. eGovernment ist tot
In einem exzellenten Vortrag hat Jeremy Millard vom Danish Technological Institut es folgender Maßen formuliert: “eGovernment is dead – eGovernance is the next big thing”. Das lege nicht etwa daran, dass eGovernment gescheitert wäre; im Gegenteil ist es zum Mainstream geworden. Heute sei kein staatliches oder politisches Projekt ohne die Unterstützung von Informations- und Kommunikationstechnologien denkbar und genau deshalb ist kein besonderer Begriff mehr gefordert. Dass gleichzeitig noch viel Arbeit zu leisten ist, bis öffentliche Verwaltungen die Vorteileile der IuK konsequent nutzen, bleibt unstrittig. Die größere Herausforderung bestehe jetzt aber – insbesondere für Forschungsprojekte und Forschungsförderung in der Entwicklung tragfähiger Verfahren und Anwendungen zur politischen Einbindung der Bürger und bürgerschaftlicher Organisationen.
3. Die europäische Kommission will es wissen
Seit Anfang dieses Jahrtausends hat die europäische Kommission ca. 64 Mio. Euro in die Förderung von E-Partizipationsprojekten investiert. Die kritische Masse wurde damit noch nicht erreicht. In den nächsten Jahren ist daher ein verstärktes Engagement der Kommission zu erwarten, um E-Partizipation zu einem akzeptieren politischen Instrument weiterzuentwickeln. Gegenwärtig fördert die EU diverse Pilotprojekte im Bereich eLegislation, Studien zu E-Partizipation sowie Vernetzungsprojekte. Dazu später mehr.
