Ergebnisbericht zum Hamburger Bürgerhaushalt 2009 veröffentlicht

Seit gestern ist der Abschlussbericht des Hamburger Bürgerhaushalts 2009 öffentlich zugänglich. Er dokumentiert den Verlauf und die Ergebnisse der Onlinediskussion zur zukünftigen Ausrichtung des Hamburger Haushalts, die  vom 16.06. bis 10.07.2009 auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-hamburg.de durchgeführt wurde.

Im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens konnten sich die Hamburgerinnen und Hamburger aktiv an der zukünftigen Haushaltsplanung beteiligen und mit dem integrierten Haushaltsrechner einen eigenen Haushalt aufstellen. Die von der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegebene Plattform bot zudem über die Laufzeit von vier Wochen verschiedene Diskussionsforen, eine angegliederte Expertenrunde sowie Videochats und Livediskussionen mit den Haushaltsfachsprechern der CDU (Rüdiger Kruse) und der LINKEN (Dr. Joachim Bischoff), dem Leiter des Amtes für Bildung an der Behörde für Schule und Berufsbildung (Norbert Rosenboom) und dem Landesbezirksleiter von ver.di Hamburg und SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose. Darüber hinaus wurden bestimmte Zielgruppen, die schwieriger zu erreichen sind, wie z.B. Migranten, Schüler/innen und Senioren, mit Hilfe von Fragebögen offline in das Verfahren einbezogen.

Insgesamt besuchten nahezu 3.800 Bürgerinnen und Bürger die Internetplattform, von denen sich 552 registrierten und aktiv an der Diskussion teilnahmen. Die Analyse der Nutzerdaten zeigt, dass die Männer mit 64% zwar in der Mehrheit waren, sich der Frauenanteil gegenüber dem Hamburger Haushaltsdiskurs von 2006 jedoch mehr als verdoppelt hat (2006: 15%; 2009: 36%). Mit einem Anteil von 45% hat sich die Altersgruppe der 40-64-Jährigen am stärksten beteiligt. Der Bildungsstand der Nutzerinnen und Nutzer war wie bei den meisten Online-Diskussionen wieder sehr hoch, jedoch konnten im Vergleich zum ersten Haushaltsdiskurs im Jahre 2006 mehr Teilnehmende mit Mittlerer Reife gewonnen werden (2009: 15%; 2006: 11%).

Etwa die Hälfte der registrierten Nutzerinnen und Nutzer erstellte mit dem integrierten Haushaltsrechner einen eigenen Haushalt. Hierbei wurde der Gesamtetat im Durchschnitt lediglich um 2,6% überzogen, obwohl – anders als beim Haushaltsdiskurs von 2006 – keine Obergrenze vorgegeben war. Dieses zusätzliche Geld war jedoch nur dreien der zwölf Haushaltsposten vorbehalten: So sehen die Teilnehmenden die Notwendigkeit, die Bereiche Schule und Berufsbildung (+14,73%), Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (+5,62%) und Wissenschaft und Forschung (+5,42%) zukünftig weiter aufzustocken. Alle anderen Haushaltsbereiche wurden dagegen wie folgt reduziert: Stadtentwicklung und Umwelt (-2,57%), Inneres (-,22%), Kultur, Sport und Medien (-4,62%), Wirtschaft und Arbeit (-4,97%), Bezirksämter (-5,20%), Justizbehörde (-5,69%), Finanzbehörde (-10,22%), Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof (-11,65%), Senat und Senatsämter (-16,00%).

Im Verlauf der Diskussion haben die Teilnehmenden 1.970 Forenbeiträge und Begründungen verfasst, aus denen sich am Ende 15 Themenfelder mitsamt der zugehörigen Vorschläge und Handlungsempfehlungen herauskristallisierten. Für den Bericht wurden die eingegangenen Beiträge außerdem auf  ihrem Bezug zu den einzelnen 12 Haushaltsbereichen hin analysiert und so am Ende 234 ressortbezogenen Ideen identifiziert und aufgelistet. Sie reichen von allgemeinen Handlungsempfehlungen bis hin zu sehr spezifischen Vorschlägen wie der Überprüfung der Regenentwässerungsrichtlinie oder der Optimierung der Polizei-Ruhestandsregelung (vorzeitiger Ruhestand nur für Außendienstler).

Insgesamt macht die Analyse deutlich, dass die Hamburgerinnen und Hamburger im zukünftigen Haushalt einen der Schwerpunkte auf den Bereich Bildung setzen möchten. Zum einen wurden hier die höchsten Budgeterhöhungen vorgenommen, zum anderen dominierte dieses Thema und insbesondere die verschiedenen Aspekte der Schulreform auch die Diskussionen in den Foren und Vorschlagslisten. Bereits im Hamburger Haushaltsdiskurs von 2006 hatten die Teilnehmenden ausschließlich die drei Haushaltsbereiche Bildung, Wissenschaft und Soziales erhöht, was die zukünftige Bedeutung dieser Bereiche für Hamburg untermauert.

Darüber hinaus brachten die Teilnehmenden jedoch auch viele Vorschläge zu anderen Bereichen ein, beispielsweise zu strukturellen, internen Verwaltungsoptimierungen (z.B. zentralisierte Materialbeschaffung, optimierte EDV-Schnittstellen, Ausbau von E-Government), stärkerer Förderung von Umweltschutz und regenerativer Energie (z.B. Nutzung der Dächer für Solarenergie, „Bürgersolaranlagen“, hohe Strafen bei Umweltschutzvergehen), effektiverer Kulturförderung (z.B. stärkere Selbstfinanzierung, kritische Überprüfung der Subventionsempfänger, aktives Kulturstandortmarketing), gerechteren Steuern (z.B. Vermögenssteuer, Umbau der Gewerbesteuer), effektivere Justiz (z.B. Zusammenlegung unausgelasteter Gefängnisse, effektivere Verfahren) oder zur zukünftigen Verkehrsgestaltung (z.B. Elektroautos, Pendlerparkhäuser, City-Maut) .

Sowohl in den Diskussionsforen als auch in der parallel stattfindenden Expertendiskussion wurde indes wiederholt die mangelnde Transparenz in der Haushaltsplanung thematisiert, deren Überwindung mitsamt der Erfassung der tatsächlichen Leistungen zukünftig eine der zentralen Herausforderungen darstellen wird.

Weitere Informationen und Details finden sich auf www.buergerhaushalt-hamburg.de oder in dem Abschlussbericht zum Hamburger Bürgerhaushalt 2009 (PDF von ca. 8 MB).

Der Bericht wurde inzwischen der Hamburgischen Bürgerschaft übergeben und die Ergebnisse dort weiter diskutiert. Sobald es Reaktionen und Neuigkeiten gibt, werden wir hier darüber informieren.