Die Bundesregierung möchte mit dem 2006 aufgestellten Regierungsprogramm “E-Government 2.0” mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung übers Internet schaffen. In diesem Zusammenhang wurden im Auftrag des Bundesministeriums des Innern zwei wissenschaftlichen Studien zur „E-Partizipation” und „E-Inklusion” erarbeitet (wir berichteten in DEMOS-Monitor). Letzten Dienstag hat sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Gespräch mit Experten über die Ergebnisse dieser Studien informiert und die Möglichkeiten, die gesamte Bevölkerung besser als bisher in die moderne Informationsgesellschaft zu integrieren, erörtert.

Die Autoren der Studien erläuterten das Potenzial elektronischer Kommunikationsmittel, mit denen die Bevölkerung deutlich mehr als bisher an den politischen Prozessen zur Entscheidungsfindung beteiligt werden kann. Schäuble betonte: “Angebote zur persönlichen Teilhabe und aktiven Beteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen sind ein wertvolles Mittel, der zunehmenden Distanz der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit konkreten Maßnahmen zu begegnen”.

Etwa 3/4 der Wahlberechtigten interessieren sich laut der Studien “zumindest etwas für Politik”. Rund ein Viertel der Bevölkerung habe bereits politische Informations- und Beteiligungsangebote im Internet genutzt. 13% der Bevölkerung (ca. 10 Mio. Menschen) können sich vorstellen, E-Partizipationsangebote zu nutzen und “im Internet an Diskussionen über ein bundespolitisches Thema mitzuwirken”. Lokale Projekte wie z.B. die Hamburger Internetdiskurse zum Bürgerhaushalt oder der Living Bridge zeigen bereits jetzt das große Mobilisierungspotenzial der Mitmachangebote.

Prof. Herbert Kubicek vom Institut für Informationsmanagement Bremen (ifib) und Prof. Jörg Becker vom European Research Center for Information Systems (ERCIS) haben in ihren Studien mehr als 30 Vorschläge unterbreitet, wie die Bundesverwaltung sowohl die eigenen Internetauftritte hinsichtlich der elektronischen Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government als auch hinsichtlich der digitalen Integration durch E-Government verbessern kann.

Aus den Vorschlägen werden derzeit Projekte entwickelt, die in Kürze in der Bundesverwaltung umgesetzt werden sollen.

Auf der Website www.e-konsultation.de kann die Studie “E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government” heruntergeladen werden.

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