Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der nach Fukushima beschlossenen Energiewende in Deutschland ist der Ausbau des Stromnetzes. Allein im Bereich der Übertragungsnetze, über die beispielsweise der im Norden der Republik mit Windkraft erzeugte Strom zu den industriellen Verbrauchern in der Mitte und im Süden Deutschlands transportiert werden soll, geht man von über 3000 Kilometern neu zu bauender Höchstspannungsleitungen aus.

Diese Prognose stößt nicht überall auf Begeisterung – im Gegenteil: Betroffene Bürger, Landwirte, Kommunen und Umweltschutzverbände leisten zum Teil erheblichen Widerstand gegen diese Ausbaupläne und beklagen, dass sie bei den im Rahmen des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) bereits geplanten Trassen kaum beteiligt wurden.

Aus diesen Erfahrungen haben die Bundesregierung und die vier Übertragungsnetzbetreiber (50 Hertz, Amprion, EnBW, TenneT) offensichtlich gelernt. Der Netzentwicklungsplan 2012, der den weiteren Ausbau des Höchstspannungsnetzes ab 2016 vorbereiten soll, ist daher als iterativer und dialogischer Prozess angelegt.

Im Rahmen dieses Prozesses hat gestern die Informationsveranstaltung Neue Netze für neue Energien – Informationen zum Netzentwicklungsplan stattgefunden. Der Netzentwicklungsplan 2012, so führte Dr. Steinbach vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus, beruht auf den vier Prinzipien frühzeitige Beteiligung, Transparenz, Legitimation und Technologieoffenheit. Dass diese Prinzipien im EnLAG noch nicht ausreichend berücksichtigt worden sind, bedauerte Steinbach ausdrücklich, warb aber eindringlich dafür, die geplanten Trassen nicht infrage zu stellen, um die Energiewende nicht zu gefährden.

Damit allerdings waren die vielen Vertreter von Bürgerinitiativen unter den 170 Zuhörern nicht einverstanden. Zwar stellen sich auch die BIs nicht gegen die Energiewende, schon aber gegen konkrete Trassenplanungen, die z.B. durch Naturschutzgebiete führen.

Auch wurde von einigen Teilnehmern beklagt, dass die Technologieoffenheit bei den bisherigen Planungen eben nicht gegeben sei und innovative Ansätze nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.

Dennoch: der dialogische Ansatz beim Netzentwicklungsplan fand auch Zuspruch. Noch vor einigen Jahren, so ein Vertreter einer hessischen Bürgerinitiative, hätte er sich diesen Grad der Offenheit und der Dialogbereitschaft auf Seiten der Netzbetreiber nicht vorstellen können.

Und wie geht es jetzt weiter? Derzeit wird auf Basis des genehmigten Szenariorahmens ein Entwurf des Netzentwicklungsplanes erstellt. Im Sommer und Herbst folgen dann weitere öffentliche Konsultationen. Im Internet stehe dafür ein „gut strukturiertes Formular“ zur Verfügung.

Anschließend wird der Entwurf des Netzentwicklungsplans an die Bundesnetzagentur übermittelt.„Auf dieser Grundlage beschließt die Bundesregierung dann einen Bundesbedarfsplan, der dem Bundestag zur Genehmigung vorgelegt wird. Wird der Plan vom Bundestag beschlossen, ist damit der konkrete Bedarf an Netzausbau und Optimierungsmaßnahmen offiziell festgestellt – und kann umgesetzt werden“ (Quelle).

Danach, so heißt es auf der Website, gelte es schon den Ablauf für die Erstellung des nächsten NEP einzutakten.

Gemeinsam mit der Zahntechniker-Innung Hamburg und Schleswig-Holstein lädt das Hamburg Living Lab am 8. Februar 2012 von 18:00 bis ca. 20:30 Uhr zu der Veranstaltung “Technologien, Verfahren und Werkstoffe: Ausblicke für Zahnmedizin und Zahntechnik” in den Harburger elbcampus.
Zielgruppen sind Zahntechniker, Zahnärzte, Forscher, Hersteller von Dentalprodukten, Patienten oder Krankenkassen und alle an Innovationen Interessierte.

Themenschwerpunkte werden Möglichkeiten und Grenzen von CNC Fräsmaschinen, der Stand der Forschung bei Polymeren und neue Fertigungstechnologien wie Metal Injection Moulding sein. Darüber hinaus sollen ein aktuelles Thema aus der Implantologie diskutiert sowie die Perspektiven des digitalen Workflows in Zahnpraxis und -labor vorgestellt werden.

Das Programm und alle Referenten finden Sie hier.

Eine Online-Anmeldung ist über diesen link möglich: www.amiando.de/zahnmed

Kontakt:
Hans-Joachim Schulz
Projektmanager Hamburg Living Lab
T 040 76629 6378
F 040 76629 6379
schulz@tutech.de

Wenn Sie mir mehr über das Hamburg Living Lab erfahren wollen, folgen Sie diesem link.

Web 2.0-Anwendungen ermöglichen Unternehmen der Medizin(technik)branche, Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten innovative Formen von Kundenansprache, Kundenbindung und Serviceleistungen – und entscheidende Wettbewerbsvorteile, wenn sie etwa soziale Netzwerke wie Facebook richtig einsetzen.
Wie gelingt der Dialog mit den Kunden und Patienten im “sozialen Netz”, und wie können Unternehmen, Ärzte und Labore diese Art der Kommunikation nutzen, um etwas über die Wünsche ihrer Zielgruppe zu erfahren? Welche Strategien sind erfolgversprechend, um in der Flut der Informationen wahrgenommen zu werden? Und welche Rolle spielt das interaktive Internet  bei der Optimierung von Medizinprodukten?

In einer Live-Online-Diskussion beantwortet die Berliner PR-Beraterin Eva Queißer am Montag, den 30. Januar, von 14 bis 15 Uhr Fragen rund um das Thema „Gesundheitskommunikation 2.0“.

Die Teilnahme ist denkbar einfach, eine Anmeldung nicht erforderlich. Zwei Plattformen stehen bereit: www.zahnmedizintechnik.de oder www.improthesen.de.

Das Projekt ‚Hamburg Living Lab’

Innovative Produkte (und Dienstleistungen) sind für Unternehmen  ein wesentliches Kriterium für Wettbewerbsfähigkeit.  Warum aber scheitern trotz kontinuierlicher Entwicklungsbemühungen viele Produkte am Markt oder erlangen nicht einmal die nötige Reife?
Der Living Lab-Ansatz nennt als Hemmnis vor allem die mangelnde Einbindung von Nutzern oder Anwendern. Im Umkehrschluss wird angeregt, Endanwender und wesentliche Akteure einer Produktentwicklung frühzeitig in Innovationsprozesse einzubinden, um die Marktchancen zu erhöhen.

So sollen etwa Hersteller, Anwender, Techniker, Forscher gemeinsam in Veranstaltungen, Workshops und Online-Plattformen ihr Wissen interdisziplinär austauschen und verknüpfen.
Das Hamburg Living Lab konzentriert sich auf die Medizintechnik-Branche in der Metropolregion, mit dem Schwerpunkt auf Zahnmedizintechnik, Biomechanik (vor allem Endo- und Exoprothesen) und Implantattechnologie (Stents, Gefäßprothesen etc.) .

Das Hamburg Living Lab ist offen für Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Labore, Zahntechniker, Orthopädiemechaniker, Krankenhäuser, Zahnärzte, Ärzte, Patienten, Gesundheitsverbände, Anwender, Krankenkassen, kurz: für alle, die Interesse daran haben, Ideen und Wissen auszutauschen, weiterzuentwickeln und an Innovationsprojekten mitzuwirken.

Hamburg Living Lab  wird gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Hansestadt Hamburg.

Durchgeführt wird das Projekt von der TuTech Innovation GmbH (www.tutech.de).

Kontakt:

Hans-Joachim Schulz

Projektmanager Hamburg Living Lab

T 040 76629 6378
F 040 76629 6379
schulz@tutech.de

Erfolgreiche Bürgerbeteiligungsprojekte zeichnen sich meist dadurch aus, dass verschiedene Kommunikationsinstrumente, Methoden und Veranstaltungsformate kombiniert wurden.

Was liegt also für einen der führenden Dienstleister im Bereich E-Partizipation näher,  als mit einer Dialogagentur zu kooperieren, die seit 20 Jahren erfolgreich klassische Beteiligungsprojekte konzipiert und moderiert?

Im November haben wir daher mit den „Dialoggestaltern“ der IKU GmbH (Dortmund) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, um umfassende Dienstleistungen bei der Konzeption, Planung, Realisierung und Auswertung von Beteiligungsprojekten gemeinsam anbieten zu können.

DEMOS und IKU haben bereits sehr positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit gesammelt, unter anderem im Rahmen des BürgerForums 2011 für die Bertelsmann Stiftung.

Zukünftig werden wir intensiv daran arbeiten, E-Partizipation und Präsenzformate noch enger miteinander zu verzahnen. Außerdem hat DEMOS jetzt auch ein Büro in den Räumen der IKU GmbH in Dortmund und ist damit neben Hamburg und Berlin auch in NRW vor Ort erreichbar. Im Gegenzug sind wir in der Panoramastraße unterm Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz etwas zusammengerückt, um den Kollegen von IKU einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Mehr als einhundert Besucherinnen und Besucher, spannende Vorträge und engagierte Diskussionen: Die Veranstaltung „Öffentlichkeitsbeteiligung in der Stadt -und Raumplanung“ der TuTech Innovation GmbH und der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH am vergangenen Donnerstag in Hamburg bot mit ihrer Vorstellung konkreter Projekte nachhaltige Impulse und Anregungen: Wo liegen die Vorteile, aber auch die Grenzen einer Bürgerbeteiligung bei (großen) Bauvorhaben? Inwiefern profitieren Verwaltungen von einer internetgestützten Bauleitplanung? Welche Ressourcen müssen für die internetbasierte Durchführung formeller und informeller Verfahren in einer Verwaltung zur Verfügung stehen, welche stellt sinnvollerweise ein externer Dienstleister zur Verfügung? Und wie sind aktuelle Projekte im größeren Zusammenhang einer „neuen Kultur“ der Bürgerbeteiligung zu sehen? Diese und viele weitere Fragen beschäftigten das (Fach-)Publikum aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft.

Einer Einführung in das Thema von Rolf Lührs, Leiter der Abteilung Interaktive Kommunikation bei TuTech, folgte ein Vortrag von Dr. Reinhard Wulfhorst, Referatsleiter Verkehrskonzepte und Bürgerbeteiligung im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Titel „Nach Stuttgart21 – Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung“ wies er auf die Defizite – und punktuell durchführbare Veränderungen – bestehender Beteiligungsmöglichkeiten hin und stellte Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung vor: Die formellen Verfahren haben zwar eine wichtige rechtsstaatliche Funktion, sie lassen sich aber nicht im Sinne einer umfassenden bürgerschaftlichen Teilhabe umstrukturieren. Mit Bezug auf den Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli schlägt Reinhard Wulfhorst eine „Kommunikations- und Beteiligungsstrategie“ vor, die u.a. der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern einen zentralen Stellenwert einräumt und die Form der Beteiligung für jeden Fall gesondert festlegt. Eine solche Strategie bindet die formellen Verfahren ein, der Schwerpunkt liegt aber außerhalb dieser Verfahren. Wichtig u. a. auch: die Abstimmung informeller Beteiligungsverfahren mit den Bürgerinnen und Bürgern, Nutzung neuer Kommunikationsmedien und eine ständige Informierung über die “verhandelbaren“ und die “festgelegten” Punkte eines Vorhabens.

Projektvorstellungen informeller Beteiligungen: Innenstadt Pinneberg und Citybahnhof Ulm

Wie solche Beteiligungsprozesse in der Praxis aussehen können, wurde in der anschließenden Vorstellung von Projekten deutlich, bei denen TuTech und DEMOS jeweils die Onlinebeteiligung betreut haben.

Klaus Stieghorst, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Pinneberg, beschrieb den Beteiligungsprozess zur Neugestaltung der Pinneberger Innenstadt, an dem sich in Veranstaltungen sowie einer Onlinediskussion Mitte des Jahres zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Grundlage der Onlinebeteiligung waren Planungsentwürfe verschiedener Arbeitsgemeinschaften von Stadt- und Landschaftsplanern. Die Onlinediskussion zeichnete sich durch differenzierte Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger aus, die zudem vor Fachexperten und Vertretern aus der Politik die große Mehrheit der Teilnehmenden stellten. Und auch für andere Beteiligungsprozesse mag gelten, was in der statistischen Auswertung ein wesentliches Merkmal war: Fast die Hälfte der Teilnehmenden verfügte über einen Hochschulabschluss.

Dass der Umfang eines Infrastrukturprojekts Form und Inhalt der Bürgerbeteiligung bestimmen (können), wurde in der Projektvorstellung „Citybahnhof Ulm“ deutlich: Volker Jescheck, Hauptabteilungsleiter Stadtplanung der Stadt Ulm, berichtete über die seit 2008 durchgeführten Informations- und Diskussionsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger zu diesem langjährig angelegten Bauvorhaben. Auch bei diesem Projekt ist E-Partizipation ein wichtiges Element: Bei der vom 5. bis 29. Juli 2011 durchgeführten Onlinediskussion konnten die Teilnehmenden eigene Vorschläge und Ideen einbringen und die Entwürfe der Planergemeinschaften kommentieren. Für den gesamten Beteiligungsprozess ist die Stadt Ulm kürzlich beim Kongress für nationale Stadtentwicklungspolitik vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ausgezeichnet worden.

Internetgestützte Bauleitplanung: Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen

Von der informellen zur formellen Öffentlichkeitsbeteiligung: Auch in der Bauleitplanung kann ein internetgestütztes Verfahren im wahrsten Sinne des Wortes wertvoll – nämlich zeit- und kostensparend – eingesetzt werden, wie in den Projektvorstellungen zur Anwendung der Plattform DEMOS-Plan deutlich wurde: Arne Dornquast, Bezirksamtsleiter in Hamburg-Bergedorf, Wolfgang Krause, Fachbereichsleiter Inneres des Kreises Stormarn, und Rita Dux, Fachbereichsleiterin Bau und Umwelt der Gemeinde Barsbüttel, berichteten von ihren Erfahrungen mit der internetgestützten Abwicklung des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens in der Bauleitplanung. Neben Einsparungen der mitunter beträchtlichen Kopier- und Portokosten stehen Vorteile wie eine höhere Effizienz, indem Stellungnahmen elektronisch abgegeben und medienbruchfrei weiterverarbeitet werden können. Die Bauleitplanung-Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH) steht nach den Pilotprojekten im Kreis Stormarn ab 2012 als landesweite Plattform allen Kommunen in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Das Hamburger Pendant Bauleitplanung-Online-Pilot (BOP) wird voraussichtlich noch 2011 für alle sieben Hamburger Bezirke freigeschaltet.

Quo Vadis Öffentlichkeitsbeteiligung?

Öffentlichkeitsbeteiligung, E-Partizipation, Open Data: Für Politik, Verantwortliche aller Verwaltungsebenen und Zivilgesellschaft stehen diese und weitere Begriffe des Open Government  theoretisch und praktisch für größere Offenheit, mehr Demokratie und einen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Mitsprache bei Projekten, die sie betreffen. Nicht zuletzt der Konflikt um „Stuttgart21“ hat deutlich gemacht, dass wir wohl einen echten Wandel der politischen Kultur erleben. Dies wurde auch in den Äußerungen aus dem Plenum deutlich: Neben Detailfragen zu den vorgestellten Projekten wurde etwa die Frage diskutiert, inwieweit bei sehr langfristigen Planungsvorhaben wie in Ulm angesichts sich ständig verändernder nationaler und internationaler Rahmenbedingungen eine Verbindlichkeit des Beteiligungsprozesses gegeben ist. Auch Fragen wie die nach dem Spannungsfeld von partizipativ engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu demokratisch legitimierten Amtsträgern machten deutlich, dass ein Nachdenken über das grundsätzliche Verhältnis von Bürgerschaft und Staat nötig ist.

Mit einem Blick aus der (ferneren) Zukunft zurück in das Jahr 2011 könnte man die heute durchgeführten Beteiligungsprojekte – von der Onlinediskussion in einer Kommune bis zum BürgerForum mit zenhntausend Teilnehmenden – als „Pionierprojekte“ bezeichnen, die neue Wege gehen, Bürgerinnen und Bürger als Partner auf Augenhöhe respektieren und zu einem nachhaltigen Wandel der politischen Kultur beitragen. Es bleibt spannend, vor welchem politisch-kulturellen Hintergrund aus dieser Blick stattfinden wird.

Links:

Abteilung Interaktive Kommunikation der TuTech Innovation GmbH

DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH

Informationen zu Onlinediskussionen mit DEMOS-Diskurs

Informationen zur internetgestützten Bauleitplanung mit DEMOS-Plan

Links der Projekte:

Onlinediskussion “Pinneberg Innenstadt”

Onlinediskussion “Citybahnhof Ulm”

Bauleitplanung Online-Pilot (BOP)

Bauleitplanung Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH)

Präsentationen der Referenten:

Dr. Reinhard Wulfhorst: Nach Stuttgart21 – Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung

Klaus Stieghorst: Projektvorstellung “Pinneberg Innenstadt”

Volker Jescheck: Projektvorstellung “Citybahnhof Ulm”

Wolfgang Krause: Bauleitplanung-Online-Beteiligung Schleswig-Holstein (BOB-SH)

Arne Dornquast: Bauleitplanung-Online-Pilot Hamburg (BOP)

Interview mit Dr. Reinhard Wulfhorst, Referatsleiter Verkehrskonzepte & Bürgerbeteiligung im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

DEMOS-Monitor:
Herr Dr. Wulfhorst, Sie halten die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten bei Bauvorhaben im Rahmen des geltenden Planungs- und Zulassungsrechts vor dem Hintergrund des Wunsches vieler Bürger nach einer aktiven Mitgestaltung des Planungsprozesses für unzureichend. Können Sie beschreiben, inwiefern die bestehenden Instrumente nicht  geeignet sind, um diesem Wunsch der Bürgerschaft Rechnung zu tragen?

Dr. Reinhard Wulfhorst:
Die formellen Verfahren haben eine bestimmte Funktion, nämlich eine rechtsstaatliche: Sie sollen dafür sorgen, dass ein Vorhaben im Einklang mit dem geltenden Recht zugelassen wird. Das ist eine wichtige und notwendige Aufgabe, weil ja auch mit jedem Vorhaben in Rechte Dritter eingegriffen wird. Diese Verfahren können aber der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger nach Mitgestaltung und nach einem `Mitreden´ nicht gerecht werden, da sie ein bestimmtes rechtliches Prüfprogramm abzuarbeiten haben. Raum für konzeptionelle Grundsatzfragen ist da nur selten. Nehmen Sie Stuttgart 21: In welchem der vielen förmlichen Beteiligungsverfahren konnten die Bürgerinnen und Bürger ergebnisoffen darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, so viel Geld in einen einzelnen Bahnhof zu stecken? Die  bei den formellen Verfahren stattfindende  Öffentlichkeitsbeteiligung ist eben dem Zweck der Rechtskontrolle untergeordnet. Daher müssen neben die formellen Verfahren auch informelle Beteiligungsverfahren treten.

DEMOS-Monitor:
Sie schlagen nicht nur eine maßvolle Veränderung der bestehenden Verwaltungsverfahren vor, sondern eine umfassende Strategie, deren Schwerpunkt außerhalb dieser Verfahren liegt. Es geht dabei mit den Worten des Politikwissenschaftlers Ulrich Sarcinelli um nicht weniger als eine neue „Kommunikations- und Beteiligungskultur“. Können Sie die wesentlichen Eckpfeiler dieser neuen Kultur des Umgangs mit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger beschreiben?

Dr. Reinhard Wulfhorst:
Das Wichtigste ist: Die Kommunikation mit den Bürgern muss einen zentralen Stellenwert bekommen; sie darf nicht erst einsetzen, wenn Proteste laut werden. Und zu einer Beteiligungskultur gehört vor allem, auf die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen und darauf zu reagieren. Dafür muss die Beteiligung passgenau auf das jeweilige Vorhaben zugeschnitten sein. Denkbar ist, dass man die Bürgerinnen und Bürger schon in einer frühen Phase beteiligt und sie bereits bei der Frage einbindet, welche der vielen informellen Beteiligungsformen bei dem konkreten Projekt am sinnvollsten ist.

DEMOS-Monitor:
Wie sehen Sie das langfristige Verhältnis zwischen demokratisch legitimierten Amtsträgern und den Wünschen von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens?

Dr. Reinhard Wulfhorst:
Es gibt darauf keine einfache Antwort. Dass die Bundesrepublik eine repräsentative Demokratie ist und auch zukünftig sein soll, ist im Großen und Ganzen unbestritten. Daher muss es aus meiner Sicht einen längerfristigen Prozess geben, diese beiden zunächst widersprüchlichen Ansätze miteinander zu vereinen. Gerade eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung ist mit einem gewissen Kontrollverlust der Politik verbunden. Die entsprechenden Sorgen der Politiker muss man schon deswegen ernst nehmen, weil sie die gewählten Repräsentanten des Volkes sind. Es gibt da keine Patentrezepte. Aber wenn alle Akteure sich an einen Tisch setzen und ein gegenseitiges Grundvertrauen aufbauen, bin ich für die Zukunft zuversichtlich.

DEMOS-Monitor:
Wenn Sie einen Blick in die Zukunft wagen: Wohin geht die Entwicklung? Sind Beteiligungsprozesse nur dem momentan günstigen Klima in Sachen Bürgerpartizipation geschuldet oder erleben wir einen echten, langfristigen Wandel in der politischen Kultur?

Dr. Reinhard Wulfhorst:
Ich glaube tatsächlich, dass Bürgerbeteiligung zur Zeit ein Thema ist, das teilweise aktionistisch und medienwirksam ausgerichtet ist. Gleichzeitig aber – unter der Oberfläche sozusagen – hat Stuttgart 21 so etwas wie einen Schock in Politik, Verwaltung und Wirtschaft ausgelöst. Es gibt durchaus eine Sorge, große Projekte nicht mehr umsetzen zu können. Ich glaube daher, dass es langfristig nicht mehr nur um „Akzeptanzbeschaffung“ für große Planungsvorhaben geht, sondern auch ein großes Nachdenken über eine Bürgerbeteiligung eingesetzt hat, die diesen Namen wirklich verdient. Diese Chance sollten alle Beteiligten nutzen.

DEMOS-Monitor:
Herr Dr. Wulfhorst, vielen Dank für dieses Interview!

Interview mit Klaus Stieghorst, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Pinneberg:

DEMOS-Monitor:
Herr Stieghorst, die Stadt Pinneberg hat ihre Bürgerinnen und Bürger vom 12. Mai bis zum 1. Juni dieses Jahres zu einer Online-Diskussion über die künftige Neugestaltung der Innenstadt von Pinneberg eingeladen. Wie kam es zu diesem Vorhaben seitens der Stadt?

Klaus Stieghorst:
Es gibt in Pinneberg ein Innenstadtentwicklungskonzept, das an spezifischen Missständen ansetzt, etwa Verkehrsprobleme oder Fragen der Einzelhandelsstruktur. Dieses Konzept haben wir in Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und auf der Grundlage der dort gewonnenen Anregungen weiterentwickelt. Auf dieser Basis wurde ein städtebaulicher Wettbewerb veranstaltet.  Die Wettbewerbskonzepte haben wir vor einer Entscheidung der Jury und der politischen Gremien  u. a. im Online-Verfahren den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt, um ihnen Gelegenheit zu geben, Vor- und Nachteile der einzelnen Entwürfe zur Neugestaltung der Innenstadt abzuwägen und ihr Votum abzugeben.
Die Beteiligung wurde auch vor dem Hintergrund eines etwa zehn Jahre zurückliegenden Projekts durchgeführt, bei dem ein ähnliches Planungsvorhaben an einem Bürgerentscheid gescheitert ist. Sowohl Politik als auch Verwaltung wollten daher beim aktuellen Projekt sehr frühzeitig eine Beteiligung durch Informationsveranstaltungen und Online-Beteiligung ermöglichen. Die jeweiligen Planungsschritte wurden sehr transparent dargestellt.

DEMOS-Monitor:
Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Online-Diskussion?

Klaus Stieghorst:
Da die Beiträge in den Veranstaltungen aber vor allem auch in der Online-Beteiligung sehr konstruktiv und differenziert waren, hatten wir eine gute Grundlage für die politische Entscheidung. Und die Verwaltung hat die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Vorschläge bei ihrem weiteren Planungsprozess berücksichtigt. Wichtig war uns, dass die Diskussion nicht auf ein bloßes Pro und Contra oder eine Abstimmung über die einzelnen Entwürfe hinausläuft. Dieses Ziel haben wir erreicht.

DEMOS-Monitor:
Stichwort Rahmenbedingungen: Welche planerischen Voraussetzungen standen bereits bei Beginn der Beteiligung statt? Welche Spielräume hatten die Bürgerinnen und Bürger, den Planungsprozess mitzubestimmen?

Klaus Stieghorst:
Für jede Art der Beteiligung müssen von vornherein die Rahmenbedingungen klar sein, auch um spätere Enttäuschungen zu vermeiden. Im konkreten Fall war es so, dass die  Verlegung einer Straße Voraussetzung und nicht Gegenstand der Beteiligung war. Die abschließende Entscheidung wurde durch die politischen Gremien getroffen. Es ging also um die Frage, welches Entwicklungskonzept Grundlage der weiteren Planungen sein wird. Diesen Spielraum haben viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Beteiligung konstruktiv genutzt.

DEMOS-Monitor:
Herr Stieghorst, vielen Dank für dieses Interview!

Interview mit Volker Jescheck, Leiter der Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt und Baurecht der Stadt Ulm, zum Projekt “Citybahnhof Ulm”:

DEMOS-Monitor:
Herr Jescheck, die Stadt Ulm beteiligt ihre Bürgerinnen und Bürger in einem umfassenden Dialog bei der konkreten Gestaltung des Projekts Citybahnhof Ulm. Dazu zählen Beteiligungsformen wie beispielsweise Bürgerversammlungen, Bürgerwerkstätten und Runde Tische. Können Sie etwas über die Historie dieses Projekts berichten, insbesondere über das Vorhaben eines umfassenden Bürgerdialogs, evtl. auch vor dem Hintergrund der Diskussion zum Projekt „Stuttgart 21“?

Volker Jescheck:
Gerne – die Bürgerbeteiligung in Ulm hat schon eine lange Tradition, steht also in keinem Zusammenhang zu „Stuttgart 21“. Wir haben ein solches Verfahren bereits in einem früheren großen Städtebauprojekt durchgeführt, bei dem Projekt „Neue Mitte Ulm“ in den 90er Jahren. Damals wurde in einem Volksentscheid ein von der Verwaltung geplanter Tunnel abgelehnt. Aus diesen Erfahrungen heraus war uns vollkommen klar, dass bei einem neuen großen Infrastrukturprojekt wie „Citybahnhof Ulm“ von vornherein ein umfangreicher Beteiligungsprozess stattfinden muss. Die ersten öffentlichen Veranstaltungen waren bereits 2008.

DEMOS-Monitor:
Welchen Stellenwert nimmt die Online-Beteiligung in dem Prozess ein und worin besteht Ihrer Einschätzung nach der Unterschied zu anderen Beteiligungsformen?

Volker Jescheck:
Es ist wichtig, die Informationen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen: Der Besuch einer Veranstaltung ist vergleichsweise aufwändig, eine Online-Beteiligung kann bequem von zu Hause aus stattfinden. Außerdem ist mit einem Online-Verfahren die Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern möglich, die man mit konventionellen Instrumenten weniger erreicht, insbesondere die Jüngeren.

DEMOS-Monitor:
Wie haben Sie in der Online-Live-Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialogprozess erlebt?

Volker Jescheck:
Nach meinem Eindruck wissen Bürgerinnen und Bürger genau über ihre Bedürfnisse und Wünsche Bescheid. Diese Äußerungen nehmen wir sehr Ernst, sie fließen in den Planungsprozess ein. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Details praktisch machbar sind und welche nicht. Man könnte das mit einem Dialog zwischen Arzt und Patient vergleichen: Der Patient formuliert seine Wünsche, aber die Operation muss der Arzt durchführen. Auf den Beteiligungsprozess übertragen heißt dies: Entscheiden muss letztlich der demokratisch legitimierte Gemeinderat.

DEMOS-Monitor:
Das Thema Bürgerbeteiligung ist in Deutschland momentan in aller Munde. Wie schätzen sie langfristig die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsprozessen ein?

Volker Jescheck:
Ich glaube schon, dass es in die Richtung `Mehr Demokratie´ geht, wie Willy Brandt es einst gefordert hat. Das ist ein langsamer Prozess und auch eine Generationenfrage. Früher ging es um Aufbau und Erhalt des Wohlstands, heute werden andere Formen der Lebensqualität wichtig, es gibt zum Beispiel teilweise keine durchgängig positive Haltung zu Technik und großen Infrastrukturprojekten mehr. Das ist eine neue Situation, auch was die Stadtentwicklung angeht: Früher ging es um Bauprojekte in unbebauten Arealen, heute geht es um Stadtgestaltung bzw. -umbau, wo Stakeholder teils gegensätzliche Interessen vertreten. Bei diesem Eingriff in komplexe Beziehungsgeflechte brauchen wir heute Beteiligungsverfahren, möglichst bevor ein Plan gezeichnet wird.

DEMOS-Monitor:
Herr Jescheck, vielen Dank für dieses Interview!

Stadt Ulm für ganzheitlichen Ansatz vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ausgezeichnet

Spätestens nach „Stuttgart 21“ ist deutlich geworden: Wenn man die Wünsche der Bürger jenseits des Planfeststellungsverfahrens frühzeitig berücksichtigt und sie an den Planungen für Großprojekte beteiligt, können Politik und Verwaltung ihr Handeln nachhaltig absichern. Der Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli spricht in diesem Zusammenhang von einem Wandel „von der ex-post-Kommunikation zur demokratischen Präventivkommunikation“. Mit einem Bürgerdialog können die Betroffenen vor Ort schon im Vorfeld einer Baumaßnahme ihre Wünsche (und Bedenken) einbringen – die dann von der Verwaltung auch ernsthaft geprüft werden müssen, will sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und erhalten.

Stadt Ulm: Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern

Die Stadt Ulm geht diesen Weg bei der Planung ihres in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren entstehenden neuen Bahnhofs, von Baubürgermeister Alexander Wetzig als das „nächste Jahrhundertprojekt für Ulm“ bezeichnet. In einem umfassenden Dialog mit der Bevölkerung soll die konkrete Ausgestaltung des Projekts Citybahnhof Ulm diskutiert werden – dazu zählen verschiedene Beteiligungsformen wie beispielsweise Bürgerversammlungen, Bürgerwerkstätten und Runde Tische. Und auch E-Partizipation ist Teil dieses mehrjährigen Vorhabens: Vor kurzem wurde die vierwöchige Online-Diskussion www.ulm-citybahnhof.de zum Citybahnhof Ulm abgeschlossen, ein wichtiger Bestandteil des Gesamtprozesses. Und für diesen ist die Stadt Ulm beim Kongress für nationale Stadtentwicklungspolitik vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ausgezeichnet worden, wobei der innovative und ganzheitliche Ansatz unterschiedlicher Beteiligungsformen mit konsequentem Einsatz neuer Medien ausschlaggebend war. „Stadtplanung und Infrastrukturplanung sind Kommunikationsprozesse. Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreichen. Im Internet und auf Workshops beteiligen sich Menschen, die sich in klassischen
Bürgerversammlungen nicht zu Wort melden“, so Volker Jescheck, Leiter der Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt und Baurecht der Stadt Ulm.

Nachhaltige Bürgerbeteiligung durch Online-Diskussion

Die Ergebnisse der Online-Diskussion zeigen formal und inhaltlich, dass sich viele Bürger für die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds interessieren: Mehr als 100 registrierte Nutzer haben zusammen mit den knapp 2.500 Besuchern des Online-Forums knapp 150.000 Seitenaufrufe vorgenommen. Fast die Hälfte der registrierten Teilnehmer ist dem Altersbereich 40-64 Jahre zuzuordnen – angesichts der vergleichsweise geringen Internetnutzung in dieser Altersgruppe in der Gesamtbevölkerung eine interessante Zahl. Für den Dialog spricht außerdem, dass eine sehr große Mehrheit sich aus persönlichem Interesse an der Diskussion beteiligt hat, also nicht als Fachexperte. Somit ist das Ziel der Verantwortlichen – ein Dialog mit der „Durchschnittsbevölkerung“ – erreicht worden. Die Bürger haben konkrete Vorschläge für die Neugestaltung des Bahnhofs eingebracht und bewertet. Außerdem konnten sie die Vorschläge der  Planergemeinschaften kommentieren, deren Entwürfe im Forum vorgestellt wurden. In einer Live-Diskussion mit Volker Jescheck ging es u. a. um die Finanzierung und die Barrierefreiheit des zukünftigen Bahnhofs.

Konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung

Themenwikis mit den gebündelten Anregungen der Teilnehmenden – etwa zur Bahnhofshalle oder zur Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes – rundeten die Online-Diskussion ab. So ist im Wiki „Neue Verkehrsregelungen“ etwa der Vorschlag einer Überdeckelung / Tieferlegung der Friedrich-Ebert-Straße festgehalten, der sehr kontrovers diskutiert wurde. Die Idee eines speziellen und zu Ulm passenden Bahnhofsgebäudes statt eines „gesichtslosen Kastens“ wurde hingegen von vielen Teilnehmenden befürwortet. Und schließlich zeigte die Online-Diskussion u. a. auch, dass die Bürger die Kosten nicht aus dem Auge verlieren und realistische Vorschläge einbrachten.
„Wir sind sehr angetan von der starken Verbundenheit und dem großen Interesse, das trotz kritischer Anmerkungen und kontroverser Diskussionen hierbei zum Ausdruck gekommen ist“, so Birgit Hohberg, die den Diskussionsprozess als Moderatorin begleitet hat.

Die langjährigen Erfahrungen der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH mit der Durchführung von Online-Diskursen zeigen: „Präventivkommunikation“ trägt erheblich zu einem konstruktiven Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltungen bei, die Identifikation mit dem Gemeinwesen steigt. Voraussetzung ist allerdings ein professionell durchgeführtes Verfahren. Denn nur ein Mindestmaß an Verbindlichkeit sorgt für ein zufriedenstellendes Ergebnis bei allen Beteiligten.

Link

Projektseite “Citybahnhof Ulm”, u.a. Onlinediskussion

Pressemitteilung der Stadt Ulm über die Auszeichnung durch das BMVBS

Ausführliche Projektinformationen auf den Internetseiten der Stadt Ulm

Ulrich Sarcinelli / Mathias König / Wolfgang König: Bürgerbeteiligung in der Kommunal- und Verwaltungsreform. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 7-8/2011

Informationen über das Angebot der DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH im Bereich Bürgerdialog/Bürgerbeteiligung

4400 Besucher, 151 Beiträge zu zukünftigen Klimaanpassungsmaßnahmen entlang der Wandse sowie drei Livediskussionen mit Experten: Die Online-Diskussion „Prima Klima entlang der Wandse? Klimawandel und Anpassungsmaßnahmen”, mit der das Verbundprojekt KLIMZUG-NORD mit Bürgerinnen und Bürgern mögliche Folgen des Klimawandels und denkbare Anpassungsmaßnahmen entlang des Flusses Wandse beleuchtet hat, ist abgeschlossen.

Die Bandbreite der besprochenen Themen war vielfältig: Sie reichte von der Vereinbarkeit von Anpassungsvorschlägen wie Schaffung von Freiflächen/Entsiegelung mit der wachsenden Stadt Hamburg, Stelzenbauten, Realisierbarkeit und Eignung einzelner Maßnahmen wie zum Beispiel Gebäudebegrünung bis hin zu eigenen Anregungen der Teilnehmenden zu „schwimmenden Gärten“ oder der Entwicklung spezieller Anreizsysteme, um die Umsetzung der Maßnahmen zu befördern. Darüber hinaus konnten die Diskussionsteilnehmer die Maßnahmenkombinationen kommentieren, die das Forscherteam des Modellgebiets Wandse für drei Beispielgebiete – Wandsbeker Chaussee, Ostender Teich und Rahlstedt – entwickelt hat. In den einstündigen Livediskussionen auf der Plattform mit Forscherinnen und Forschern von KLIMZUG-NORD ging es um zukünftige Folgen des Klimawandels, den Zusammenhang von Stadtplanung und Klimaanpassung sowie den Umgang mit Starkregen.

Auf den Internetseiten der Online-Diskussion stehen Wikis bereit, in denen die Anregungen und Vorschläge thematisch gebündelt sind, etwa zum Erhalt bzw. zur Schaffung von Grünflächen, Maßnahmen gegen Überschwemmungen oder zu Gebäudemaßnahmen. Außerdem wird in Kürze ein ausführlicher Ergebnisbericht der Online-Diskussion zur Verfügung stehen. Durchgeführt wurde die Diskussion mit DEMOS, der Plattform für internetgestützte Bürgerbeteiligung.

Links:

Onlinediskussion “Prima Klima entlang der Wandse”

Verbundprojekt KLIMZUG-NORD

„Bürgerbeteiligung“ in Politik und Verwaltung wird z. Zt. viel diskutiert. Neben „klassischen“, gesetzlich festgeschriebenen Instrumenten der (kommunalen) Bürgerbeteiligung wie Bürgerentscheid und Bürgerbegehren versteht die Politik das Thema mittlerweile auch in einem weit umfassenderen Rahmen, Stichwort Open Government.

Worum geht es dabei?

Nach einer Definition der Zeppelin University ist Open Government gekennzeichnet durch die „(…) behutsame Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft.“ Dabei handelt es sich um nicht weniger als einen  „(…) kulturellen Wandel, der durch ein neues partnerschaftliches Verhältnis zum Bürger geprägt ist und mit dem neues Vertrauen aufgebaut werden kann.“ Dieser Wandel ist geprägt durch „Offenheit, Transparenz, Partizipation, Kollaboration, Innovation, Öffnung, Offenheit, frei verfügbare Daten (…).“

In ihrem  White Paper „Plädoyer für eine Open Government- Offensive in Deutschland“ geht die Beratungsfirma BearingPoint auf die Leitgedanken bei der Umsetzung ein: „Transparenz, um die Motive staatlichen Handelns nachvollziehbar zu machen, Kooperation von staatlichen Stellen mit Bürgern und Wirtschaft im Sinne einer wirklichen Zusammenarbeit und Partizipation, d.h. die konkrete Mitwirkung von Bürgern, Wirtschaft und Gesellschaft bei staatlichen (Entscheidungs-)Prozessen.“

Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” vom 18. August 2010 die Vorteile von Open Government formuliert: „Transparenz stärkt das Pflichtbewusstsein und liefert den Bürgern Informationen darüber, was Verwaltung leistet. Sie ermöglicht auf diese Weise Partizipations- und Kollaborationsformen und bindet das weit verstreute Wissen der Gesellschaft in Entscheidungsprozesse ein. Durch den Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen können die Herausforderungen an den modernen Staat bewältigt werden. (…) Das interaktive Potenzial des Internets und Projekte in Bund, Ländern und insbesondere in den Kommunen verdeutlichen den Mehrwert des Open-Government-Ansatzes.“ Und auch der IT-Planungsrat formuliert in seiner „Nationalen E-Government-Strategie“ unter der Überschrift „Leitbild 2015“ als Ziel: „Bürger können sich über elektronische Medien aktiv an der politischen Willens- und Meinungsbildung und an der Gestaltung öffentlicher Aufgabenerfüllung beteiligen. Diese Teilhabe spielt in der politischen Wahrnehmung eine wesentliche Rolle.“

Die bisher durchgeführten Maßnahmen des Bundes im Bereich E-Government fasst der „Abschlussbericht E-Government 2.0“ des Bundesinnenministeriums zusammen, wobei die beschriebenen Instrumente sich insbesondere auf effizientes Verwaltungshandeln bzw. die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen durch Bürger und Unternehmen mittels Informationstechnologien beziehen. Das Thema E-Partizipation wird etwa mit der Vorstellung der Plattform e-konsultation.de genannt.

Dass Open Government in der Politik auf Landesebene mittlerweile ein Thema ist, zeigen exemplarische Auszüge aus  Koalitionsverträgen, die 2010 und 2011 geschlossen wurden: In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ausdrücklich festgehalten, dass die Koalitionspartner für eine transparente Verwaltung stehen. Und weiter heißt es: „Die bisherigen Aktivitäten Baden-Württembergs im Bereich e-Government und digitaler Demokratie werden wir ausbauen.“ Die Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz benennen das Thema Open Government bzw. E-Government in Zusammenhang mit der dortigen Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR): „Mit der KVR wollen wir die kommunalen Räte stärken und direktdemokratische Elemente erleichtern, um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu fördern. Dabei sollen verstärkt neue Technologien eingesetzt werden (Ratsinformationssystem, eGovernment etc.).“  SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen eine „(…) Open-Government-Initiative starten, die sich an den Leitzielen von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ausrichtet und die die kosten- und diskriminierungsfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen ebenso zum Gegenstand hat wie neue und erweiterte digitale Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen an öffentlichen Entscheidungsprozessen.“ Diese Initiative wird in NRW konkret vorbereitet, wie der Behörden Spiegel kürzlich meldete. Auch im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September war das Thema präsent: Die Mehrheit der vor den Wahlen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien versteht Open Government bzw. E-Government als Begriffe, die im Sinne einer umfassenden Bürgerbeteiligung über die Erledigung von „Behördengängen“ hinausgehen.
Noch vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg im Februar dieses Jahres bezeichnete die „Zeit“ das Thema Open Government als „Fremdwort“ in den dortigen Wahlprogrammen.

Für Politik und Verwaltung in den Kommunen bedeuten diese Zielvorgaben und Initiativen eine Bestätigung bereits durchgeführter Projekte und nicht zuletzt eine Ermutigung, ihre Aktivitäten im Bereich Open Government weiter auszubauen, etwa mit Online-Diskussionen. Die Projekte “Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg“ und der Online-Diskurs zur Gestaltung des Citybahnhofs in Ulm können beispielhaft genannt werden.

Als (vorläufiges) Fazit bleibt, dass „klassische“ Bürgerbeteiligungsinstrumente nach wie vor einen Stellenwert besitzen, Beispiel Nordrhein-Westfalen: Im Juni dieses Jahres hat das Innenministerium NRW mitgeteilt, dass die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene erleichtert werden soll, etwa durch Senkung der für den Erfolg eines Bürgerentscheids maßgeblichen Quoren. Jenseits standardisierter Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid jedoch bietet Open Government das Potenzial, die Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen weit umfassender zu stärken. Und die Vorteile für Verwaltungen und Politik in den Kommunen liegen auf der Hand: Sie erhalten schon im Vorfeld einer geplanten Maßnahme Informationen über die Wünsche ihrer Bürger und – Stichwort `Stuttgart 21´ – können auf diesem Weg ihr Handeln nachhaltig absichern. Voraussetzung ist allerdings eine professionelle Durchführung. Ob Bürgerhaushalte, moderierte Online-Diskurse oder auch die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung in der Bauleitplanung: Tragfähige Ergebnisse werden nur erzielt bei einem höchst durchstrukturierten Prozess, von den ersten Vorüberlegungen bis zur Präsentation der Ergebnisse. Nicht zuletzt von dieser Professionalität wird abhängen, welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung im Sinne des Open Government in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einnehmen wird.

Links:

Zeppelin University: Open Government – Öffnung von Staat und Verwaltung

White Paper von BearingPoint

Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung”

Nationale E-Government-Strategie: Beschluss des IT-Planungsrats

„Abschlussbericht E-Government 2.0“ des Bundesinnenministeriums

IKT-Strategie der Bundesregierung

Behörden Spiegel: Artikel “In Bewegung bleiben”, u.a. über die Open Government-Initiative in NRW

Data Blog der “Zeit”: Fremdwort Open Government – Wahlprogramme in Hamburg

Pressemitteilung Innenministerium NRW: Neues Gesetz soll die kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern

Projektauswahl der DEMOS GmbH

Koalitionsverträge:

Baden-Würtemberg

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Exklusives Interview mit Dr. Elke Löffler, Geschäftsführerin des Beratungsunternehmens Governance International in Großbritannien.

Die DEMOS GmbH hatte beim Open Government Camp 2011 in Berlin Gelegenheit, mit Dr. Elke Löffler von der Organisation Governance International zu sprechen, die mit ihren Kollegen Prof. Tony Bovaird und Frankie Hine-Hughes eine sehr gut besuchte Session zum Thema „Fix-my-Society: Mehr Bürgerbeteiligung durch Open Government?“ veranstaltet hat.

DEMOS:
Frau Dr. Löffler, Sie sind Geschäftsführerin der Nonprofit-Organisation Governance International mit Sitz in Großbritannien. Worum geht es bei Ihrer Arbeit?

Dr. Elke Löffler:
Bei unserer Arbeit geht es vor allem um zwei Aspekte des „good governance“, also eines guten Regierungshandelns: Open Government im Allgemeinen und Bürgerbeteiligung im Besonderen. Außerdem liegt uns der internationale Erfahrungstransfer am Herzen, denn in Zeiten der Finanzkrise geht es nicht darum, dass man Gleiches mit Gleichem vergleicht, sondern von Unterschieden lernt, um völlig neue Ideen zu entwickeln. Verwaltungsinnovation ist das Gebot der Stunde!

DEMOS:
Stichwort transparente Haushaltsführung bzw. Open Data: Welchen Mehrwert haben Verwaltungen eigentlich, wenn sie Bürgerinnen und Bürger in Haushaltsberatungen einbeziehen?

Dr. Elke Löffler:
Wir sehen Open Government ganzheitlich, d. h. nicht nur unter dem Blickwinkel Open Data. Es geht vor allem um Bürgerbeteiligung, Transparenz, Rechenschaftslegung. Es gibt da unseres Erachtens in Deutschland großen Nachholbedarf, die Verwaltung ist noch nicht so transparent wie es wünschenswert wäre. Speziell beim Thema Haushaltstransparenz gibt es großen Handlungsbedarf in Deutschland. England ist hier schon sehr viel weiter. Beispielsweise muss jede Ausgabe über 500 Pfund im Internet veröffentlicht werden, und das auf jeder Verwaltungsebene, von den Kommunen bis zur Regierung. Man wird aber auch beobachten müssen, inwieweit hier ein tatsächlicher Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger entsteht – dazu laufen gerade erste Evaluierungen.
Was Deutschland angeht, finde ich die zunehmende Zahl von Bürgerhaushalten ermutigend. Da hat auch der Bertelsmann-Preis eine wichtige motivierende Wirkung gehabt. Ein noch nicht gelöstes Problem besteht meiner Meinung nach darin, dass bei  vielen Bürgerhaushalten wenig für die Verwaltungen herauskommt, d. h. sie lernen recht wenig davon. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, dass sie eine nachhaltige Wirkung erzielen können. Da muss man sicher nachsteuern.

DEMOS:
Wie könnte eine ‚Nachjustierung‘ aussehen, so dass sowohl Verwaltung als auch Bürger mehr von Bürgerhaushalten haben?

Dr. Elke Löffler:
Bei Bürgerhaushalten soll es eigentlich nicht nur um die Mittel bzw. die knappen Haushaltskassen gehen, sondern eben auch um Bürgerbeteiligung: Was können Bürger tun, um Dinge ganz konkret vor ihrer Haustür zu verbessern? Wir wissen aus unserer Arbeit mit britischen Kommunen, dass es da noch viele unausgeschöpfte Potenziale gibt. Auch deutsche Verwaltungen müssten hier eine Art Marktforschung betreiben und Bürgerinnen und Bürger fragen, wofür sie sich interessieren und was sie bereit sind zu tun. Dann sind es auch schlichte Verfahrensprobleme: Wenn es um Einsparungen geht und man Bürgerinnen und Bürger pauschal dazu befragt, kann nicht viel dabei herauskommen.
Wichtig ist nach unserer Auffassung, dass man zielgruppenorientiert die Bürgerinnen und Bürger befragt, die in einem Feld Experten- bzw. Alltagswissen haben, das in der Verwaltung nicht vorhanden ist. Dann hat auch die Verwaltung etwas davon, denn solche Vorschläge können auch zu tatsächlichen Innovationen führen. Als Beispiel könnte man Menschen mit Behinderungen anführen: Befragungen haben gezeigt, dass sich diese Zielgruppe in erster Linie menschliche Kontakte wünscht und nicht mehr öffentliche Leistungen, wie fälschlicherweise von vielen Sozialämtern angenommen wurde. Daher investieren jetzt immer mehr britische Kommunen in sogenannte Tauschringe, die von der Sozialhilfe abhängigen Menschen Selbstbestätigung und das Gefühl geben gebraucht zu werden.

DEMOS:
Welche Rolle spielen Projekte wie der Bürgerhaushalt Lichtenberg?

Dr. Elke Löffler:
Beim Bürgerhaushalt in Lichtenberg finde ich sehr positiv, dass es sich um einen gewachsenen Prozess handelt. Die Verwaltung hat das Verfahren regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt. Es hat also ein Lernprozess stattgefunden. Als neue Entwicklung hervorzuheben sind hier z. B. die Kiezfonds, d. h. es geht nicht nur um den Haushalt, sondern man versucht, bürgerschaftliches Engagement und Innovationen im kleinen Raum zu fördern. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass das durchaus funktioniert. Das Ganze ist dann nicht verbunden mit einem komplexen Verwaltungsverfahren. Man lässt die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, und diese übernehmen auch die Beaufsichtigung. Dabei hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau hinsehen, jeden Antrag genau prüfen, d. h. sie sind sehr gewissenhaft und weitsichtiger als oft von der Politik angenommen.

DEMOS:
Wenn wir einen Blick in die Zukunft wagen: Wie wird Bürgerbeteiligung in fünf Jahren vor dem Hintergrund der technologischen Weiterentwicklungen, aber auch vor dem Hintergrund der Open Government-Debatte aussehen?

Dr. Elke Löffler:
Die Verwaltung wird sich wandeln von einem Dienstleister zu einem „Ermöglicher“. Das kann man in Großbritannien bereits beobachten, und auch in Deutschland gibt es erste Ansätze in Richtung Koproduktion öffentlicher Leistungen. Die Entwicklung wird in die Richtung „Hilfe zur Selbsthilfe“ gehen, z. B. Hilfe zu einer besseren Vernetzung, damit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft ihr Wissen und ihre Ressourcen einbringen können. Open Data kann einen Beitrag leisten, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit  zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern verstärkt wird. In England gibt es dafür schon ganz konkrete Ansätze. Neben den modernen Informations- und Kommunikationsmitteln ist die Finanzkrise da ein wichtiger Treiber. Die Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig verstärkt „bottom up“ tätig werden, d. h. sie evaluieren aus eigenem Antrieb mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Verwaltung. Darauf wird sich Verwaltungshandeln einstellen müssen. Open Government bietet aus Sicht der Verwaltungen aber auch konkrete Mehrwerte, etwa Input und Information: Der „Ratgeber Bürger“ ist quasi kostenlos. Das kann auch zu Einsparungen führen. Allgemein kann sich die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Verwaltung erhöhen.

DEMOS:

Frau Dr. Löffler, wir bedanken uns für dieses Interview!

Links:
Internetpräsenz von Governance International

DEMOS-Angebote zur Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung der Öffentlichkeit in Planungsprozessen steht nicht erst seit Stuttgart21 ganz oben auf der Tagesordnung vieler Städte und Kommunen. In dieser Veranstaltung berichten Praktiker und Experten aus der öffentlichen Verwaltung von ihren Erfahrungen und stellen konkrete Beteiligungsansätze vor.

Neben der Bürgerbeteiligung geht es auch um Verfahren zur effizienten Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Bauleitplanung. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Online-Beteiligung.

Referenten sind unter anderem Dr. Reinhard Wulfhorst (Referatsleiter Verkehrskonzepte, Bürgerbeteiligung, Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern), Arne Dornquast (Bezirksamtsleiter Hamburg-Bergedorf), Wolfgang Krause, (Fachbereichsleiter Inneres des Kreises Stormarn (Schleswig- Holstein) und Volker Jescheck (Hauptabteilungsleiter Stadtplanung der Stadt Ulm).

Wann? Donnerstag, den 3. November 2011; 9:30 bis 13:30 Uhr

Wo? TuTech Innovation GmbH, Harburger Schloßstr. 6-12, 21079 Hamburg

Anmeldung: Bitte melden Sie sich über
www.amiando.de/Beteiligung
zur Veranstaltung verbindlich an. Eine Anmeldebestätigung erhalten Sie per E-Mail.
Die Veranstaltung ist für Sie kostenfrei. Die begrenzten Plätze werden nach Anmeldedatum vergeben.