Patrizia Nanz und Miriam Fritsche leisten mit ihrem Handbuch Bürgerbeteiligung einen Beitrag zur Versachlichung der Partizipationsdebatte.

Vor etwa 30 Jahren brachte der Politikwissenschaftler Max Kaase die seit Anfang der 1970er Jahre wachsende Bedeutung von Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligungsverfahren auf den Begriff „Partizipatorische Revolution“. Was damals revolutionär erschienen sein mag, stellt sich rückblickend eher als ein fortschreitender Prozess dar, der bis heute keinesfalls abgeschlossen ist. Seit Anfang diesen Jahrhunderts haben das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten politischer Einflussnahme der Beteiligungsidee zusätzlich neuen Schub verliehen.

Dialogorientierte Beteiligungsverfahren – ob als Präsenzveranstaltungen oder in der digitalen Variante – sehen sich aber auch zunehmender Kritik ausgesetzt und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. So wird die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie befürchtet oder prognostiziert, dass „digitale Beteiligungsformen (…) in Zukunft wohl immer häufiger von Seiten der Exekutive und angestammter Eliten eingesetzt werden, um eigene Interessen besser vermarkten zu können. Der Dialog nimmt dann die Form der Reklame und PR an“ (Markus Linden).

Noch grundsätzlicher setzt dagegen eine Kritik an, die auf Dialogen basierende Beteiligung dem Wesen nach für paternalistisch hält. „Bürgerbeteiligung als Diskussion ist ein Sprint in die Sackgasse. Zwar ist die Vorstellung populär, Bürgerbeteiligung bedeute argumentativen Austausch, möglichst in Form eines herrschaftsfreien Diskurses mit ungezwungenen Politikern. (…) Aber das ist eine kontraproduktive Vorstellung von politischer Beteiligung. Denn die damit verknüpften Rollen zwischen Regierenden und Regierten sind nicht von morgen, sondern von gestern.“ (Christopher Gohl). Statt sich nur beteiligen zu lassen, sollten Bürger kooperativ Politik gestalten.

Den Kritikern der klassischen und digitalen Bürgerbeteiligung dient gegenwärtig vor allem der von der Bundeskanzlerin veranstaltete Dialog über Deutschland als Beispiel für Pseudopartizipation oder symbolische Politik. Eine lange Entwicklung, so der Subtext, die in diesen Dialog mündet, ist ganz offensichtlich in der Sackgasse angekommen.

Gerade zur rechten Zeit haben jetzt Patrizia Nanz und Miriam Fritsche ihr Handbuch Bürgerbeteiligung veröffentlicht, um uns unaufgeregt aber eindrücklich vor Augen zu führen, wie breit das Spektrum von Beteiligungsverfahren mittlerweile geworden ist; Verfahren die für unterschiedliche Anwendungsfelder entwickelt und häufig erfolgreich eingesetzt werden sind.

Aber das Handbuch gibt nicht nur einen Methodenüberblick, sondern ordnet diese nach den Kriterien Verfahrensdauer, Teilnehmerzahl und –auswahl, Kommunikationsarten und Funktion. Gleich zu Beginn werden außerdem ausgewählte Organisationen vorgestellt, die professionelle oder ehrenamtliche Partizipationsberatung anbieten und schließlich scheuen die Autorinnen auch nicht vor einer vergleichenden Bewertung der unterschiedlichen Ansätze zurück.

Für Nanz und Fritsche, das wird in ihrem Handbuch an vielen Stellen deutlich, führen dialogorientierte Beteiligungsverfahren nicht in die Sackgasse, sondern im besten Fall aus dieser heraus. Die Potenziale sind den Autorinnen zufolge noch nicht ausgeschöpft. Sie schlagen im Schlusskapitel daher die Bildung eines Kompetenzzentrums vor, das „Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung verbindet und zugleich Netzwerkknoten und Transferstelle für Informationen“ wäre. „Es ginge darum, zu zeigen, dass die Einführung von Bürgerbeteiligungsverfahren nicht zur Schwächung der repräsentativen Demokratie führt, sondern im Gegenteil den gewählten Volksvertreterinnen und – vertretern dazu verhelfen kann, eine verantwortungsbewusste Politik jenseits von Parteidisziplin und kurzfristigen Wahlkampfinteressen durchzusetzen“.

Patrizia Nanz / Miriam Fritsche (2012): Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen. Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Band 1200.

Die Internetplattform ist das Werkzeug für die gemeinsame Diskussion: Die Diskussionsteilnehmer werden kurz und prägnant über das Thema, die unterschiedlichen Perspektiven und Ergebnisszenarien des Diskurses informiert. Die aktive Teilnahme am Online-Dialog erfordert eine kurze Anmeldung. So wird die Diskussionsqualität erhöht, die Bildung einer Diskussionsgemeinschaft unterstützt und die Partizipation verstetigt. Die Diskussionsforen – das Herz der Dialogplattform – zeichnen sich durch umfassende Funktionalität und intuitive Benutzerführung aus. Die Nutzung von Wikis, Karten und Geo-Daten sowie Rating und Voting tragen zu einem ergebnisorientierten Diskurs bei.

Konzept und Moderation bilden den Bauplan für gemeinsame Ergebnisse: Eine klare Struktur und eine proaktive Moderation ermöglichen eine teilnehmer- und zielorientierte Diskussion und ein konstruktives Diskussionsklima. Eine flankierende Öffentlichkeitsarbeit sorgt für mediale Aufmerksamkeit, und der in den Leistungspaketen enthaltene Beratungs- und Schulungsanteil für eine Begleitung vom Konzept bis zum erfolgreichen Abschluss.

Ausführliche Informationen zu DEMOS Diskurs kommunal stehen auf der Internetpräsenz des Angebots zur Verfügung.

Die Plattform bietet einen zentralen Zugang zu sämtlichen Informationen rund um das Thema Netzausbau: Tagesaktuelle und medienübergreifende Nachrichten und  Veranstaltungshinweise zählen ebenso dazu wie Studien, Audio- und Videobeiträge und Stellungnahmen, etwa von Netzbetreibern, Bürgerinitiativen, Wissenschaftlern und weiteren Akteuren. Eine interaktive Karte enthält Informationen zu allen geplanten Stromtrassen. Als Beteiligungsportal bietet höchstspannend.de u. a. moderierte Internetdiskussionen und Video-Live-Chats sowie Hinweise auf Informationsveranstaltungen und weitere Beteiligungsmöglichkeiten.

Der Startschuss für höchstspannend.de fällt im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Netzausbau und Partizipation“ beim Kongress neue verwaltung, der vom 22. bis 23. Mai in Leipzig stattfindet. Teilnehmer sind u.a. Rüdiger Kruse (MdB, CDU), Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hamburg e. V. (SDW), Dr. Dirk Manthey, Verantwortlicher für Projektkommunikation bei der 50Hertz Transmission GmbH und Klaus Rohmund,  Vorsitzender der Bürgerinitiative „Keine 380-kV-Freileitung im Werra-Meißner-Kreis“.

Bis zum offiziellen Projektstart können sich Interessenten auf höchstspannend.de für die geschlossene Beta-Version der Plattform anmelden.

Kontakt und weitere Informationen:
DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation mbH, Rolf Lührs (Geschäftsführer),                        Tel.: 040/76629-6371, E-Mail: info@hoechst-spannend.de, www.demos-deutschland.de

Link:

höchstspannend.de – Informationen zum Ausbau der Stromnetze

Wer ist und Was macht IKU?

Verständigung verbindet! Unter diesem Motto gestaltet IKU seit über 20 Jahren Dialoge. Wir entwickeln für unsere Kunden Kommunikationsstrategien, sorgen in Beteiligungsprozessen für die nötige Transparenz und lösen Konflikte und Krisen in festgefahrenen Situationen. Als Dialoggestalter bringen wir Menschen mit verschiedenen Standpunkten miteinander ins Gespräch. Wir sind spezialisiert auf Multi-Stakeholder-Dialoge und schaffen ergebnisorientierte Lösungen in Mehrparteienkonflikten im öffentlichen Raum. Um optimale Ergebnisse für alle Beteiligten – Kunden, Zielgruppe und Teilnehmer – zu erreichen, verknüpfen wir die jeweils geeignetsten Kommunikations- und Moderationsmethoden und gestalten damit Veranstaltungen vom intensiven Strategie-Workshop in kleiner Runde bis hin zu parallelen Großgruppenveranstaltungen mit insgesamt 10.000 Teilnehmern.

Mehr Infos hier.

Infos zur Anfahrt hier.

Referenten des PEP-NET-Summit 2012 sind u.a. Nick Booth, Gründer des kommunalen Netzwerks Podnosh in Birmingham, Daniel Lentfer vom Verein Mehr Demokratie e.V. und Prof. Alenka Krek Poplin von der HafenCity Universität Hamburg (HCU).
Wir freuen uns auf eine interaktive Veranstaltung mit vielen Networking- und Diskussionsmöglichkeiten!

Ausführliche Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung stehen auf www.amiando.com/pep-net zur Verfügung. Die Teilnahme am PEP-NET Summit 2012 ist kostenlos, die Plätze werden nach Eingang der Anmeldungen vergeben. Die Tagungssprache ist Englisch.

Der erste PEP-NET Summit fand am 23. September 2010 statt. Referenten waren -neben anderen- Paul Johnston (Cisco), Andrea di Maio (Gartner) und Anke Domscheit-Berg.

Links:

PEP-NET-Summit 2012: Programm und Anmeldung

PEP-NET – Pan European eParticipation Network

PEP-NET: Informationen über die erste deutsche “Social Media Surgery”

Podnosh: Big Society Award 2012 für Social Media Surgery

Die Online-Beteiligung zur „Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW“ wird von DEMOS noch bis zum 30. März im Auftrag der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) durchgeführt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute sind länderübergreifend eingeladen, sich aktiv an der Diskussion über die Entwicklung dieser Konzeption zu beteiligen.

Link:

Online-Beteiligung zur “Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW”: Live-Diskussion

Der Skandal um sogenannte „Billig-Brustimplantate“ eines französischen Unternehmens hat hohe Wellen geschlagen und zu Kritik an den bestehenden Regelungen geführt. Welche Konsequenzen müssen mit Blick auf die Patientensicherheit gezogen werden? Muss das Medizinproduktegesetz überarbeitet werden? Sollte das Mitte 2012 startende Endoprothesenregister (EPRD) Vorbild für ein zentrales Implantate-Register sein? Diese und weitere Fragen können in der Live-Online-Diskussion thematisiert werden.

Eine Registrierung auf der Plattform des Hamburg Living Lab ist für die Teilnahme nicht notwendig.

Hamburg Living Lab ist das Netzwerk für medizintechnische Innovationen in der Metropolregion Hamburg, mit dem Schwerpunkt auf Biomechanik (vor allem Endo- und Exoprothesen), Implantattechnologie und Zahnmedizintechnik.
Das Projekt wird von der TuTech Innovation GmbH durchgeführt und vom Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Stadt Hamburg gefördert.

Links:

Hamburg Living Lab: Live-Online-Diskussion “Fehlerhafte Implantate – Das Endoprothesenregister (EPRD) als Vorbild für ein zentrales Implantate-Register?“

Der Landesbetrieb Baden-Württemberg (ForstBW) möchte eine umfassende Gesamtkonzeption für den Waldnaturschutz erstellen, die sowohl die Belange des Naturschutzes als auch der Forstwirtschaft berücksichtigt. Die Konzeption soll zukünftig in die Bewirtschaftung des Baden-Württembergischen Staatswaldes eingehen und auch anderen Waldbesitzern zur Verfügung stehen. Das Projekt hat im Januar 2011 begonnen und soll im September 2012 durch das Landeskabinett beschlossen werden. Anschließend geht es an die betriebliche Umsetzung.

Wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist die Online-Diskussion zum künftigen Waldnaturschutz, etwa zu den bisherigen Zwischenergebnissen und den vorgeschlagenen Zielen und Maßnahmen. Auch eigene Ideen und Schwerpunkte können in die Online-Diskussion eingebracht werden.

Die Ergebnisse der Online-Beteiligung werden in den weiteren Projektverlauf einfließen. Der im Projekt ausgearbeitete Konzeptionsentwurf bildet die Entscheidungsgrundlage für die Beschlussfassung der Gesamtkonzeption Waldnaturschutz durch ForstBW.

Links:

Online-Diskussion „Gesamtkonzeption Waldnaturschutz ForstBW“

Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA)

Landesbetrieb ForstBW

Informationen zu DEMOS-Diskurs

 „Neu ist weder der Protest, noch sind es seine Themen. Dennoch scheint er heute eine deutlich breitere soziale Trägerschaft zu haben“. (Roland Roth, Bürgermacht, S. 90)

Mit seinem Buch „Bürgermacht – Eine Streitschrift für mehr Partizipation“  leistet der Politikwissenschaftler Roland Roth, Professor an der Hochschule Magdeburg-Stendal,  einen interessanten Beitrag auch zu dieser Diskussion: sozialhistorisch fundiert begründet bis zum – so der Autor in Anlehnung an Freud – heutigen „Unbehagen“ einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern mit der „Leistungsbilanz“ von Regierungen.  Und er benennt deutlich die Richtung dieser Unzufriedenheit: „Nicht weniger, sondern mehr Demokratie steht auf der Agenda einer wachsenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 37)

Dabei steht allerdings nicht das repräsentative Demokratiemodell grundsätzlich zur Disposition:

„Moderne bevölkerungsreiche Gesellschaften können auch in Zukunft nicht auf repräsentative Formen des Regierens und Entscheidens verzichten. Dies bedürfte einer radikalen Kommunalisierung. Angesichts der vielfältigen Entscheidungsbedarfe wäre es schlicht unrealistisch, Politik auf direkte Demokratie und partizipative Verfahren reduzieren zu wollen. Zweifellos aber werden Parlamente Entscheidungsbefugnisse abgeben müssen, wenn Beteiligungsverfahren nicht zur Spielwiese verkümmern sollen.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 27)

Das Buch von Roland Roth – Analyse und Plädoyer zugleich -  ist in drei Teile gegliedert:
Unter der Überschrift „Bürgerschaftliches Unbehagen“ analysiert der Autor zunächst die Ursachen für die Entfremdung einer offenbar steigenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern von ihren Repräsentanten:

Der Kernbegriff in der Analyse der „alten“ Bundesrepublik ist sein Wort von der „demokratischen Elitenherrschaft“, ein fast ausschließlich repräsentatives Politikmodell,  in dem Berufspolitiker die Staatsgeschäfte regeln und Bürger in regelmäßigen Abständen an der Wahlurne ihre Stimme abgeben. Heute jedoch, diese Annahme stützt der Autor durch Umfragen, wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger mehr politische Mitsprache: „Sie wollen nicht länger, dass lediglich für sie politisch entschieden wird, sondern mit ihnen gemeinsam.“ (S. 43)
Roland Roth diagnostiziert weiterhin bezogen auf die Bindungskraft politischer Lager eine Tendenz, die Teil einer von Soziologen gesamtgesellschaftlich als „Individualisierung“ beschriebenen Entwicklung ist: Aufgrund der Auflösung ehemals festgefügter sozialstruktureller Milieus, die früher jeweils von bestimmten Parteien vertreten wurden, sind Parteien nur noch sehr begrenzt in der Lage, Akzeptanz für Regierungsentscheidungen zu erreichen:

„Wenn mit einem pauschalen Wahlkredit aber immer weniger zu rechnen ist, werden Einzelentscheidungen zunehmend strittig. Die Grundlage ihrer Legitimation muss folglich durch eine möglichst breite Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und durch zusätzliche Verfahren immer wieder gesichert werden“. (Roland Roth, Bürgermacht, S. 46).

Als weitere Aspekte nennt Roland Roth u.a. eine zunehmende soziale Spaltung  („atypische Beschäftigungen“ etwa, die „oft nur noch wenig Raum und Selbstbewusstsein für politische Partizipation“ lassen), Rückzug des Staates (etwa durch Privatisierungen), und „Negative Leistungsbilanzen in zentralen Politikfeldern, von der ökonomischen Entwicklung bis zu ökologischen Herausforderungen (…)“.

Im Kapitel „Es geht auch anders“ entwirft der Autor im Anschluss zunächst sehr detailliert ein sozialhistorisches Panorama bürgerschaftlichen Engagements seit Gründung der Bundesrepublik. So würdigt er etwa die Leistungen sozialer Bewegungen in der alten Bundesrepublik, insbesondere ihre Fähigkeit, vernachlässigte Themen auf die Agenda zu setzen. Der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR bescheinigt er, eine „kaum zu überschätzende demokratische Mitgift“ in den gesamtdeutschen Staat eingebracht zu haben. Ausführlich setzt er sich auch mit den demokratischen Potenzialen der kommunalen Ebene auseinander und sieht in ihr „(…) die mit Abstand demokratischste Sphäre der Bundesrepublik“, Stichworte Bürgerbegehren und –entscheide, Beiräte, Bürgerhaushalte und Bundes- und Landesinitiativen wie das Programm „Soziale Stadt“. Gleichzeitig zieht er eine gemischte Bilanz hinsichtlich kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten: „Mehr als 90 Prozent der kommunalen Tätigkeiten dürften inzwischen durch das Land, den Bund und die EU weitgehend rechtlich und oft auch sachlich vorgegeben sein.“

In seinem Schlusskapitel „Demokratie lernen“ schließlich benennt Roland Roth einige „Grundüberzeugungen“ für eine „Suchbewegung in Richtung Bürgerdemokratie“, u.a.:

„Gute und gefestigte Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt demokratisch geprägter und demokratieförderlicher Institutionen und Prozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen aus. Ihre Grundlage ist die möglichst intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an allen öffentlichen Angelegenheiten.“ (Roland Roth, Bürgermacht, S. 265)

Der Autor schließt mit seinem Plädoyer „Die historische Chance nutzen!“, in dem er den Sinn von Bürgermacht benennt: „Schließlich steigert (…) die öffentliche Beteiligung unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit, um die zentralen Probleme unserer Gesellschaft anzugehen.“ (S. 307)

Einer der Vorzüge des Buches von Roland Roth besteht darin, die aktuelle Diskussion um „mehr Bürgerbeteiligung“ in einen großen sozialhistorischen Zusammenhang einzuordnen. Es trägt zum Verständnis der heutigen „bürgerschaftlichen Aufbrüche“ bei und beinhaltet zahlreiche Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung.

Ein Wunsch an den Autor wäre, in einigen Jahren zu den in seinem Buch enthaltenen Analysen und Vorschlägen zur Entwicklung einer „Bürgerdemokratie“ eine Zwischenbilanz vorzulegen.

Roland Roth
Bürgermacht – Eine Streitschrift für mehr Partizipation
Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2011