Großbritannien plant EU-weite Onlinedurchsuchungen ohne richterliche Anordnung

Wie auf Spiegel-Online zu lesen ist, plant das britische Innenministerium laut eines Presseberichts der Times-Online, zukünftig bereits auf der Grundlage eines Verdachts Onlinedurchsuchungen im Inland und EU-Staaten durchführen zu können. Ohne richterliche Anordnung sollen britische Beamte dann selbst eine solche Untersuchung anordnen können, wenn dadurch ein nach ihrer Meinung “schweres Verbrechen” aufgedeckt oder verhindert werden kann. Die Definition von “schwer” bezieht sich in diesem Zusammenhang laut Spiegel-Online auf Verbrechen, die laut Gesetzbuch mit mehr als drei Jahren Haft zu ahnden sind. Diese Entscheidung folge damit der EU-Ministerkonferenz, die die Ermittlungsreichweite der Polizei der Europäischen Mitgliedsstaaten langfristig erweitern möchte.

Heftige Ablehnung gegen diese Pläne herrsche dagegen bei Datenschützern und Opposition vor, die die schrittweise Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten kritisieren und die Aushöhlung des Datenschutzes befürchten.

Quelle: www.spiegel.de

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Eine Antwort auf Großbritannien plant EU-weite Onlinedurchsuchungen ohne richterliche Anordnung

  1. Thomas sagt:

    Ich finde es ganz und gar unerhört, dass sie das machen wollen. Allerdings glaube ich daran, dass sie das schon lange tun. Und jetzt versuchen sie nur, dass ganze auch irgendwie legal gestalten zu können. Leider ist es echt schade, dass man in der heutigen Zeit auf solche Mittel zurück greifen muss.

    Ich muss sagen, dass ich mich gegen so was auch sehr wehre. Und ich für meinen Teil werde auch alles tun, dass ich nicht alles preisgeben muss. Denn ich finde etwas Privatleben gehört auch noch in unsere Welt.

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