Im April und Mai 2006 wurde in Hamburg eine Internetdiskussion zum Hamburger Haushalt durchgeführt. Aus gegebenem Anlass haben wir nachgefragt, was aus den Ergebnissen der Diskussion geworden ist.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden insgesamt für Anträge der Fraktionen mit direktem Bezug zur Internetdiskussion gestellt:
I. Antrag der CDU-Fraktion zur Effizienz der Hochschulen:
hbd_qualitateffizienzhochschulen.pdf
Der Antrag greift als Diskussionsergebnis die Ideen zur Stärkung des Hochschulstandorts Hamburg auf. So wurde u.a. angeregt, auf eine Verbesserung der Verwaltunsgabläufe in den Hochschule hinzuwirken.
Laut Antragstext seien in dieser Hinsicht bereits eine Reihe von Maßnahmen aufgegriffen wurden. Es wird bspw. auf die Zusammenlegung der Administrationsdienste der Hochschule für bildende Künste (HfbK), der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) sowie dert HafenCity Universität (HCU) zu einer gemeinsamen Service-Stelle verwiesen.
Der Senat wurde aufgefordert:
- gemeinsam mit den Hochschulen zu prüfen, ob weitere Möglichkeiten zur Effizienz- und Qualitätssteigerung von Verwaltungsabläufen in den Hamburger Hochschulverwaltungen genutzt werden können.
- der Bürgerschaft bis Dezember 2007 zu berichten.
Die Antwort des Senats wurde am 18.12.2007 in der Drucksache 18/7609 veröffentlicht. In der 10 Seiten umfassenden Drucksache wird ein umfangreicher Katalog von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Hochschulverwaltungen vorgestellt. Dazu gehören die Entwicklung des Zielbildes einer modernen Hochschulverwaltung, die Bestimmung des Prüfungsumfanges, Effizienz- und Qualitätssteigerung studienbegleitender Prozesse, insbesondere durch IT-Verfahren sowie Effizienzsteigerung allgemeiner Verwaltungsprozesse.
II. Antrag der CDU-Fraktion zur Evaluation der Hochschullehre
hbd_evaluationforderunglehre.pdf
Der Antrag befasste sich mit der Evaluation und Förderung besonderer Anreize zur Sicherung der Qualität der Lehre an Hamburger Hochschulen.
Der Senat wurde ersucht
- gemeinsam mit den Hochschulen schrittweise verpflichtende Evaluationen durch Studierende zu vereinbaren.
- gemeinsam mit den Hochschulen ein Konzept für besondere Anreize zur Würdigung exzellenter Lehre zu erarbeiten und umzusetzen.
- der Bürgerschaft zu berichten.
Nach unserem Kenntnisstand sind bisher nur die unter 2. aufgeführten Anreize zur Würdigung exzellenter Lehre realisiert worden. Seit 2008 schreibt die Behörde für Wissenschaft und Forschung gemeinsam mit den Hamburger Hochschulen den Hamburger Lehrpreis aus. Dieser Lehrpreis ist mit 140.00 Euro dotierte und wird von einer Jury verliehen, die aus Vertretern der Präsidien des Fakultätsrats oder des Senat sowie der Studierenden der Hochschulen besteht.
III. Antrag der CDU-Fraktion zur Energieeffizienz in der Hamburg Verwaltung.
hbd_energieeffizienz.pdf
In diesem Antrag werden die Hamburger Behörden aufgefordert, in Sachen Energieeffizienz mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Der Senat wurde ersucht
- geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass die Energieeffizienz der Bürogeräte in den Hamburger Behörden nachhaltig gesteigert und die Leerlaufverluste auf ein unvermeidbares Minimum abgesenkt werden.
- der Bürgerschaft spätestens zum 30. September 2007 in einem Einzelbericht über die ergriffenen Maßnahmen und die Einsparerfolge zu berichten und beginnend ab dem Jahr 2008 diese Informationen als Bestandteil in den Energiebericht einfließen zu lassen.
Der Senat hat auf diesen Antrag am 21.08.07 mit der Drucksache18/6803 „Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012“, Einzelplan 6 „Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt“ geantwortet. Hier wird auf „Anlage 2 beigefügten Maßnahmenkatalog, dort insbesondere auf GliederungspunktIII.4.c“ verwiesen.
In diesem Gliederungspunkt erfolgt eine Aufzählung möglicher Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs der öffentlichen Verwaltung für Bürogeräte und Bildschirmarbeitsplätze. Es wird dort die Anschaffung stromsparender Geräte empfohlen sowie eine Informationskampagne zum energieffizienten Umgang mit diesen Geräten angekündigt.
In der Fortschreibungsdrucksache 19/1752 vom 9.12.08 wird dann konnret über dem Umsetzungsstand berichtet (S.42 ff):
Von den 34 Maßnahmen dieses Sektors aus der Drucksache 18/6803 sind zum Zeitpunkt der Drucklegung drei Maßnahmen vollständig umgesetzt, 15 Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung und 15 Maßnahmen in Planung. Eine Maßnahme wird nicht weiterverfolgt. Von den 14 im Jahre 2008 neu hinzugekommenen Maßnahmen befinden sich zwei bereits in der Umsetzung, zwölf Maßnahmen in der Planung.
IV. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL zum “Gender-Budgeting”
hbd_genderbudgeting.pdf
Dieser Antrag wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt.
Fazit: Von den 38 im in der Internetdiskussion ausgearbeiteten Vorschlägen hat die Hamburgische Bürgerschaft zwei aufgenommen:
1. Hochschulstandort Hamburg stärken.
2. Ressourcen schonende Verwaltung.
Diese beiden Vorschläge wurden in drei Anträgen zum Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 adressiert. Der Senat hat über die Umsetzung der verschiedenen Einzelmaßnahmen Rechenschaft abgelegt.
Ab morgen (16.6.2009) beginnt nun die zweite Internetdiskussion zum Hamburger Haushalt unter www.buergerhaushalt-hamburg.de. Wir hoffen sehr, dass sich diesmal noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger beteiligen werden, als die etwa 3000, die 2006 mitgemacht haben.
