LexiPation – ein EU-Projekt zur E-Partizipation in Gesetzgebungsverfahren

EU fördert Anwendungsprojekt zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren mittels DEMOS

Die meisten Gesetze haben komplexe gesellschaftliche Wirkungen und Wechselwirkungen, von denen manche nicht erwünscht und zum Zeitpunkt der Formulierung der Gesetzestexte auch nicht bekannt sind. Schätzungen gehen davon aus, dass es sich inzwischen bei etwa 20% der verabschiedeten Gesetze um so genannte Reparaturgesetze handelt, die Auswirkungen anderer Gesetze korrigieren sollen.

Vor diesem Hintergrund fragt sich sogar der Bundespräsident „ob wir nicht auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen sollten, wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen. Gründlichkeit und Transparenz sollten jedenfalls selbstverständliche Standards in der Gesetzgebung sein“ (Der Spiegel 1/2007).

Genau darum geht es bei unserem neuen EU-Projekt LexiPation: Die Qualität und Legitimität von Gesetzen durch eine stärkere Einbeziehung von Bürgern, Experten und Interessengruppen in das Gesetzgebungsverfahren zu verbessern. Für diese Einbeziehung sollen vor allem innovative Informations- und Kommunikationstechnologien und darauf basierende Beteiligungsverfahren genutzt werden.
LexiPation wird die Öffentlichkeitsbeteiligung am Gesetzgebungsverfahren im Rahmen konkreter Diskursprojekte in den beteiligten Städten bzw. Regionen Alston (Großbritanien), Hamburg, Massa (Italien) und Thessaloniki (Griechenland) auf Basis des DEMOS-Verfahrens realisieren.
Darüber hinaus stützt sich LexiPation auf den so genannten „Living Labs“-Ansatz, der ursprünglich für eine nutzerzentrierte Entwicklung technischer Innovationen konzipiert wurde. Living Labs berücksichtigen die Besonderheiten des jeweiligen Kontextes, beziehen die unterschiedlichen Interessengruppen mit ein und schaffen ein optimales Umfeld für kooperative und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Das Projekt LexiPation wird von der Europäischen Kommission im Rahmen der Initiative „i2010 – A European Information Society for growth and employment“ gefördert. Im Konsortium arbeiten Altec Information and Communication Systems S.A. (Griechenland), TuTech Innovation GmbH (Deutschland), Cybermoor LTD (Großbritannien) sowie die Kommunen Massa (Italien) und Thessaloniki (Griechenland) zusammen.
Das Projekt läuft ein Jahr vom 1.1.2007 – 31.12.2007.