Nach dreijähriger Pilotphase wird der Petitionsausschuss (Wikipedia) des Deutschen Bundestages öffentliche Petitionen via Internet als Möglichkeit für Bitten und Beschwerden einführen.

Nach Artikel 17 des deutschen Grundgesetzes ist es jedem Bürger möglich, Bitten und Beschwerden jederzeit schriftlich an die zuständige Stelle oder an die Volksvertretung zu richten. Für die Inanspruchnahme dieses außergerichtlichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich. Der Petitionsausschuss des Bundestages befasst sich mit den Eingaben der Bürger, bündelt diese und leitet sie an die entsprechenden Stellen weiter. Er bildet daher ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung.

Seit 2005 ist es innerhalb eines Modellversuchs möglich, eine sogenannte öffentliche Petition über das Internet einzureichen. Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen ins E-Petitions-Forum des Bundestages gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Personen unterzeichnet werden. Dazu ist lediglich die Angabe des Namens erforderlich. Je mehr Unterschriften eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.

Das System der E-Petitionen wurde aus Großbritanien übernommen. Im Modellprojekt des Bundes wurden die Petitionen auf einem Server des International Teledemocracy Centre an der Napier Universität, Edinburgh unter einer englischen Webadresse (itc.napier.ac.uk) eingereicht, was für einige Verwirrung bei den Unterzeichnern gesorgt hatte. Ab 14. Oktober 2008 wird nun das Forum des deutschen Petitionsausschusses auf der Webseite epetitionen.bundestag.de in Betrieb genommen.

Während der dreijährigen Tesphase wurde die Möglichkeit der E-Petition bereits ausgiebig genutzt. Knapp 700 Petitionen wurden veröffentlicht und in ca. 33.000 Diskussionsbeiträgen diskutiert. Mehr als 1,14 Millionen Bürger unterzeichneten die verschiedenen Anliegen per Mausklick. Am meisten Zuspruch erhielt die Forderung, die Besteuerung von Diesel und Benzin zu halbieren. Fast 130.000 Teilnehmer stimmten der Petition zu – entsprochen wurde ihr bislang allerdings noch nicht.

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