DEMOS-Monitor

„Bürgerbeteiligung“ in Politik und Verwaltung wird z. Zt. viel diskutiert. Neben „klassischen“, gesetzlich festgeschriebenen Instrumenten der (kommunalen) Bürgerbeteiligung wie Bürgerentscheid und Bürgerbegehren versteht die Politik das Thema mittlerweile auch in einem weit umfassenderen Rahmen, Stichwort Open Government.

Worum geht es dabei?

Nach einer Definition der Zeppelin University ist Open Government gekennzeichnet durch die „(…) behutsame Öffnung von Staat und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft.“ Dabei handelt es sich um nicht weniger als einen  „(…) kulturellen Wandel, der durch ein neues partnerschaftliches Verhältnis zum Bürger geprägt ist und mit dem neues Vertrauen aufgebaut werden kann.“ Dieser Wandel ist geprägt durch „Offenheit, Transparenz, Partizipation, Kollaboration, Innovation, Öffnung, Offenheit, frei verfügbare Daten (…).“

In ihrem  White Paper „Plädoyer für eine Open Government- Offensive in Deutschland“ geht die Beratungsfirma BearingPoint auf die Leitgedanken bei der Umsetzung ein: „Transparenz, um die Motive staatlichen Handelns nachvollziehbar zu machen, Kooperation von staatlichen Stellen mit Bürgern und Wirtschaft im Sinne einer wirklichen Zusammenarbeit und Partizipation, d.h. die konkrete Mitwirkung von Bürgern, Wirtschaft und Gesellschaft bei staatlichen (Entscheidungs-)Prozessen.“

Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” vom 18. August 2010 die Vorteile von Open Government formuliert: „Transparenz stärkt das Pflichtbewusstsein und liefert den Bürgern Informationen darüber, was Verwaltung leistet. Sie ermöglicht auf diese Weise Partizipations- und Kollaborationsformen und bindet das weit verstreute Wissen der Gesellschaft in Entscheidungsprozesse ein. Durch den Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen können die Herausforderungen an den modernen Staat bewältigt werden. (…) Das interaktive Potenzial des Internets und Projekte in Bund, Ländern und insbesondere in den Kommunen verdeutlichen den Mehrwert des Open-Government-Ansatzes.“ Und auch der IT-Planungsrat formuliert in seiner „Nationalen E-Government-Strategie“ unter der Überschrift „Leitbild 2015“ als Ziel: „Bürger können sich über elektronische Medien aktiv an der politischen Willens- und Meinungsbildung und an der Gestaltung öffentlicher Aufgabenerfüllung beteiligen. Diese Teilhabe spielt in der politischen Wahrnehmung eine wesentliche Rolle.“

Die bisher durchgeführten Maßnahmen des Bundes im Bereich E-Government fasst der „Abschlussbericht E-Government 2.0“ des Bundesinnenministeriums zusammen, wobei die beschriebenen Instrumente sich insbesondere auf effizientes Verwaltungshandeln bzw. die Nutzung von Verwaltungsdienstleistungen durch Bürger und Unternehmen mittels Informationstechnologien beziehen. Das Thema E-Partizipation wird etwa mit der Vorstellung der Plattform e-konsultation.de genannt.

Dass Open Government in der Politik auf Landesebene mittlerweile ein Thema ist, zeigen exemplarische Auszüge aus  Koalitionsverträgen, die 2010 und 2011 geschlossen wurden: In Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ausdrücklich festgehalten, dass die Koalitionspartner für eine transparente Verwaltung stehen. Und weiter heißt es: „Die bisherigen Aktivitäten Baden-Württembergs im Bereich e-Government und digitaler Demokratie werden wir ausbauen.“ Die Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz benennen das Thema Open Government bzw. E-Government in Zusammenhang mit der dortigen Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR): „Mit der KVR wollen wir die kommunalen Räte stärken und direktdemokratische Elemente erleichtern, um Transparenz und Bürgerbeteiligung zu fördern. Dabei sollen verstärkt neue Technologien eingesetzt werden (Ratsinformationssystem, eGovernment etc.).“  SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen eine „(…) Open-Government-Initiative starten, die sich an den Leitzielen von Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit ausrichtet und die die kosten- und diskriminierungsfreie Bereitstellung öffentlicher Daten und Informationen ebenso zum Gegenstand hat wie neue und erweiterte digitale Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen an öffentlichen Entscheidungsprozessen.“ Diese Initiative wird in NRW konkret vorbereitet, wie der Behörden Spiegel kürzlich meldete. Auch im Vorfeld der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September war das Thema präsent: Die Mehrheit der vor den Wahlen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien versteht Open Government bzw. E-Government als Begriffe, die im Sinne einer umfassenden Bürgerbeteiligung über die Erledigung von „Behördengängen“ hinausgehen.
Noch vor der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg im Februar dieses Jahres bezeichnete die „Zeit“ das Thema Open Government als „Fremdwort“ in den dortigen Wahlprogrammen.

Für Politik und Verwaltung in den Kommunen bedeuten diese Zielvorgaben und Initiativen eine Bestätigung bereits durchgeführter Projekte und nicht zuletzt eine Ermutigung, ihre Aktivitäten im Bereich Open Government weiter auszubauen, etwa mit Online-Diskussionen. Die Projekte “Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg“ und der Online-Diskurs zur Gestaltung des Citybahnhofs in Ulm können beispielhaft genannt werden.

Als (vorläufiges) Fazit bleibt, dass „klassische“ Bürgerbeteiligungsinstrumente nach wie vor einen Stellenwert besitzen, Beispiel Nordrhein-Westfalen: Im Juni dieses Jahres hat das Innenministerium NRW mitgeteilt, dass die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene erleichtert werden soll, etwa durch Senkung der für den Erfolg eines Bürgerentscheids maßgeblichen Quoren. Jenseits standardisierter Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid jedoch bietet Open Government das Potenzial, die Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen weit umfassender zu stärken. Und die Vorteile für Verwaltungen und Politik in den Kommunen liegen auf der Hand: Sie erhalten schon im Vorfeld einer geplanten Maßnahme Informationen über die Wünsche ihrer Bürger und – Stichwort `Stuttgart 21´ – können auf diesem Weg ihr Handeln nachhaltig absichern. Voraussetzung ist allerdings eine professionelle Durchführung. Ob Bürgerhaushalte, moderierte Online-Diskurse oder auch die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung in der Bauleitplanung: Tragfähige Ergebnisse werden nur erzielt bei einem höchst durchstrukturierten Prozess, von den ersten Vorüberlegungen bis zur Präsentation der Ergebnisse. Nicht zuletzt von dieser Professionalität wird abhängen, welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung im Sinne des Open Government in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einnehmen wird.

Links:

Zeppelin University: Open Government – Öffnung von Staat und Verwaltung

White Paper von BearingPoint

Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung”

Nationale E-Government-Strategie: Beschluss des IT-Planungsrats

„Abschlussbericht E-Government 2.0“ des Bundesinnenministeriums

IKT-Strategie der Bundesregierung

Behörden Spiegel: Artikel “In Bewegung bleiben”, u.a. über die Open Government-Initiative in NRW

Data Blog der “Zeit”: Fremdwort Open Government – Wahlprogramme in Hamburg

Pressemitteilung Innenministerium NRW: Neues Gesetz soll die kommunale Bürgerbeteiligung erleichtern

Projektauswahl der DEMOS GmbH

Koalitionsverträge:

Baden-Würtemberg

Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen

Exklusives Interview mit Dr. Elke Löffler, Geschäftsführerin des Beratungsunternehmens Governance International in Großbritannien.

Die DEMOS GmbH hatte beim Open Government Camp 2011 in Berlin Gelegenheit, mit Dr. Elke Löffler von der Organisation Governance International zu sprechen, die mit ihren Kollegen Prof. Tony Bovaird und Frankie Hine-Hughes eine sehr gut besuchte Session zum Thema „Fix-my-Society: Mehr Bürgerbeteiligung durch Open Government?“ veranstaltet hat.

DEMOS:
Frau Dr. Löffler, Sie sind Geschäftsführerin der Nonprofit-Organisation Governance International mit Sitz in Großbritannien. Worum geht es bei Ihrer Arbeit?

Dr. Elke Löffler:
Bei unserer Arbeit geht es vor allem um zwei Aspekte des „good governance“, also eines guten Regierungshandelns: Open Government im Allgemeinen und Bürgerbeteiligung im Besonderen. Außerdem liegt uns der internationale Erfahrungstransfer am Herzen, denn in Zeiten der Finanzkrise geht es nicht darum, dass man Gleiches mit Gleichem vergleicht, sondern von Unterschieden lernt, um völlig neue Ideen zu entwickeln. Verwaltungsinnovation ist das Gebot der Stunde!

DEMOS:
Stichwort transparente Haushaltsführung bzw. Open Data: Welchen Mehrwert haben Verwaltungen eigentlich, wenn sie Bürgerinnen und Bürger in Haushaltsberatungen einbeziehen?

Dr. Elke Löffler:
Wir sehen Open Government ganzheitlich, d. h. nicht nur unter dem Blickwinkel Open Data. Es geht vor allem um Bürgerbeteiligung, Transparenz, Rechenschaftslegung. Es gibt da unseres Erachtens in Deutschland großen Nachholbedarf, die Verwaltung ist noch nicht so transparent wie es wünschenswert wäre. Speziell beim Thema Haushaltstransparenz gibt es großen Handlungsbedarf in Deutschland. England ist hier schon sehr viel weiter. Beispielsweise muss jede Ausgabe über 500 Pfund im Internet veröffentlicht werden, und das auf jeder Verwaltungsebene, von den Kommunen bis zur Regierung. Man wird aber auch beobachten müssen, inwieweit hier ein tatsächlicher Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger entsteht – dazu laufen gerade erste Evaluierungen.
Was Deutschland angeht, finde ich die zunehmende Zahl von Bürgerhaushalten ermutigend. Da hat auch der Bertelsmann-Preis eine wichtige motivierende Wirkung gehabt. Ein noch nicht gelöstes Problem besteht meiner Meinung nach darin, dass bei  vielen Bürgerhaushalten wenig für die Verwaltungen herauskommt, d. h. sie lernen recht wenig davon. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, dass sie eine nachhaltige Wirkung erzielen können. Da muss man sicher nachsteuern.

DEMOS:
Wie könnte eine ‚Nachjustierung‘ aussehen, so dass sowohl Verwaltung als auch Bürger mehr von Bürgerhaushalten haben?

Dr. Elke Löffler:
Bei Bürgerhaushalten soll es eigentlich nicht nur um die Mittel bzw. die knappen Haushaltskassen gehen, sondern eben auch um Bürgerbeteiligung: Was können Bürger tun, um Dinge ganz konkret vor ihrer Haustür zu verbessern? Wir wissen aus unserer Arbeit mit britischen Kommunen, dass es da noch viele unausgeschöpfte Potenziale gibt. Auch deutsche Verwaltungen müssten hier eine Art Marktforschung betreiben und Bürgerinnen und Bürger fragen, wofür sie sich interessieren und was sie bereit sind zu tun. Dann sind es auch schlichte Verfahrensprobleme: Wenn es um Einsparungen geht und man Bürgerinnen und Bürger pauschal dazu befragt, kann nicht viel dabei herauskommen.
Wichtig ist nach unserer Auffassung, dass man zielgruppenorientiert die Bürgerinnen und Bürger befragt, die in einem Feld Experten- bzw. Alltagswissen haben, das in der Verwaltung nicht vorhanden ist. Dann hat auch die Verwaltung etwas davon, denn solche Vorschläge können auch zu tatsächlichen Innovationen führen. Als Beispiel könnte man Menschen mit Behinderungen anführen: Befragungen haben gezeigt, dass sich diese Zielgruppe in erster Linie menschliche Kontakte wünscht und nicht mehr öffentliche Leistungen, wie fälschlicherweise von vielen Sozialämtern angenommen wurde. Daher investieren jetzt immer mehr britische Kommunen in sogenannte Tauschringe, die von der Sozialhilfe abhängigen Menschen Selbstbestätigung und das Gefühl geben gebraucht zu werden.

DEMOS:
Welche Rolle spielen Projekte wie der Bürgerhaushalt Lichtenberg?

Dr. Elke Löffler:
Beim Bürgerhaushalt in Lichtenberg finde ich sehr positiv, dass es sich um einen gewachsenen Prozess handelt. Die Verwaltung hat das Verfahren regelmäßig evaluiert und weiterentwickelt. Es hat also ein Lernprozess stattgefunden. Als neue Entwicklung hervorzuheben sind hier z. B. die Kiezfonds, d. h. es geht nicht nur um den Haushalt, sondern man versucht, bürgerschaftliches Engagement und Innovationen im kleinen Raum zu fördern. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass das durchaus funktioniert. Das Ganze ist dann nicht verbunden mit einem komplexen Verwaltungsverfahren. Man lässt die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, und diese übernehmen auch die Beaufsichtigung. Dabei hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr genau hinsehen, jeden Antrag genau prüfen, d. h. sie sind sehr gewissenhaft und weitsichtiger als oft von der Politik angenommen.

DEMOS:
Wenn wir einen Blick in die Zukunft wagen: Wie wird Bürgerbeteiligung in fünf Jahren vor dem Hintergrund der technologischen Weiterentwicklungen, aber auch vor dem Hintergrund der Open Government-Debatte aussehen?

Dr. Elke Löffler:
Die Verwaltung wird sich wandeln von einem Dienstleister zu einem „Ermöglicher“. Das kann man in Großbritannien bereits beobachten, und auch in Deutschland gibt es erste Ansätze in Richtung Koproduktion öffentlicher Leistungen. Die Entwicklung wird in die Richtung „Hilfe zur Selbsthilfe“ gehen, z. B. Hilfe zu einer besseren Vernetzung, damit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft ihr Wissen und ihre Ressourcen einbringen können. Open Data kann einen Beitrag leisten, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit  zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern verstärkt wird. In England gibt es dafür schon ganz konkrete Ansätze. Neben den modernen Informations- und Kommunikationsmitteln ist die Finanzkrise da ein wichtiger Treiber. Die Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig verstärkt „bottom up“ tätig werden, d. h. sie evaluieren aus eigenem Antrieb mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Verwaltung. Darauf wird sich Verwaltungshandeln einstellen müssen. Open Government bietet aus Sicht der Verwaltungen aber auch konkrete Mehrwerte, etwa Input und Information: Der „Ratgeber Bürger“ ist quasi kostenlos. Das kann auch zu Einsparungen führen. Allgemein kann sich die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Verwaltung erhöhen.

DEMOS:

Frau Dr. Löffler, wir bedanken uns für dieses Interview!

Links:
Internetpräsenz von Governance International

DEMOS-Angebote zur Bürgerbeteiligung

Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Sessions, Diskussionen und (inter)nationaler Erfahrungsaustausch im Herzen Berlins: Das Open Government Camp 2011 am 29. und 30. September, die bedeutendste Veranstaltung zu diesem Thema in Deutschland, wartete wie in den Jahren zuvor mit einem reichhaltigen Programm auf. Organisiert wurde die Tagung vom Verein Government 2.0 Netzwerk, in dem sich Vertreter aus Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Verwaltungen, Verbänden und  wissenschaftlichen Einrichtungen zusammengeschlossen haben.

Nach dem Auftakt am Donnerstag in der Bayerischen Landesvertretung folgte am Freitag das ganztägige Barcamp in der Bertelsmann Repräsentanz Unter den Linden. Bei diesem aus den USA stammendem Tagungskonzept stellen die sogenannten Sessiongeber die von ihnen geplanten Workshops vor, für die jeweils das Interesse seitens des Plenums abgefragt wird. Das Spektrum reichte von Grundsatzthemen (z. B. Wofür Open Government?, eGovernment Monitor 2011) über Detailfragen (z. B. Bürgerhaushalte, Social Media in der Öffentlichen Verwaltung) bis zur Vorstellung konkreter Projekte (etwa das DEMOS-Projekt BürgerForum 2011 oder Apps für Deutschland).

Gewissermaßen eine Einführung in die Thematik bot die Panel-Diskussion „Community- Public-Partnership – wie können Verwaltung und Community zusammenarbeiten?“: Julia Witt, Büroleiterin beim Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen in Berlin und Mitinitiatorin des Berliner Open Data-Portals, Gisela Erler, als Staatsrätin in Baden-Württemberg zuständig für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung und die isländische Parlamentsabgeordnete Birgitta Jonsdottir beleuchteten grundsätzliche Themen und Implikationen der Bürgerpartizipation für Gegenwart und Zukunft (etwa nach `Stuttgart 21´).

Auch die Session mit dem bewusst provokanten Titel „Wofür Open Government?“ regte zu einem grundsätzlichen Nachdenken über das Thema an: Wer verantwortet letztlich Positionen, die im Rahmen eines Beteiligungsprozesses entstanden sind? Wie bindet man Bürger ein, die durch E-Government teilweise schwer oder gar nicht erreichbar sind, etwa Senioren? Wie ist die „Weisheit der Vielen“ einzuordnen, wenn sich einige Bürger stark für eine Beteiligung interessieren, andere aber erst noch dafür gewonnen werden müssen?

Ein Beispiel für eine medienübergreifende Bürgerbeteiligung stellte Hans Hagedorn von der DEMOS GmbH mit dem BürgerForum 2011 vor: Das von Bundespräsident Christian Wulff initiierte und von der DEMOS GmbH im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung unterstützte Projekt hat 10.000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sowohl per Internet als auch in Veranstaltungen in einen Meinungsbildungsprozess eingebunden. Das von den Teilnehmenden verabschiedete Bürgerprogramm beinhaltete Positionen und Forderungen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden kann.
Ein interessanter Vergleich dieses Ansatzes mit dem in derselben Session vorgestellten  „Liquid Democracy“-Konzept der Piraten Partei machte Gemeinsamkeiten und Unterschiede deutlich: Ähnlich wie beim BürgerForum arbeiten auch hier viele tausend Menschen zusammen, um gemeinsame politische Texte zu erarbeiten. Im Detail bestehen dabei jedoch recht unterschiedliche Ansätze. So wurde in der Session z.B. kontrovers diskutiert, ob eine Online-Moderation zwangsläufig zu Manipulation führt oder ob sie neutral und all-parteilich handeln und damit Beteiligung sogar fördern kann.

Dass auch die „Richtung“ von Beteiligungsinitiativen berücksichtigt werden muss, wurde z.B. in der Session „Open Data und Open Government Data“ deutlich: Prof. Dr. Jörn von Lucke von der Zeppelin University benannte u.a. rechtliche Rahmenbedingungen und Potenziale offener Daten für Verwaltungen und Bürger und stellte nationale und internationale Open Data-Projekte vor, z. B. das Projekt offenerhaushalt.de: Dieses Angebot des Vereins Open Knowledge Foundation Deutschland ermöglicht  Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die Haushalte u.a. von Bundesministerien, die zudem visualisiert und kommentiert werden können. Die Initiative für eine Beteiligung kann aber auch von der Verwaltung ausgehen, Stichwort Bürger- bzw. Beteiligungshaushalte. Deutschland belegt beim sogenannten Open Budget Index 2010 übrigens einen Platz im oberen Mittelfeld.

Um Chancen und Risiken von Social Media-Plattformen wie Facebook ging es in der Session über „Social Media in der öffentlichen Verwaltung“: Renate Mitterhuber, Leiterin des Referats E-Government- und IT-Strategie bei der Finanzbehörde Hamburg, informierte über den Leitfaden „Social Media in der Hamburgischen Verwaltung“, der sehr detailreich auf einzelne Plattformen und deren Nutzungsmöglichkeiten eingeht. Auch die  Einbindung in die Kommunikationsstrategie einer Verwaltung wird thematisiert, etwa die Frage, welche Mitarbeiter sich als offizielle Vertreter ihrer Behörde äußern dürfen.

Und schließlich ging es am Ende dieses an Input so reichen Tages u.a. nochmal um ein sehr konkretes Anwendungsgebiet: Rolf Lührs und Dorothée Rütschle von der DEMOS GmbH und Meinolf Asshoff vom Unternehmen geoGLIS präsentierten in der Session „E- Partizipation und offene Daten in der Raumplanung“ das Instrument Bauleitplanung online: Mit diesem Verfahren lässt sich das gesamte gesetzlich vorgeschriebene Verfahren in der Bauleitplanung internetgestützt abwickeln. Die Vorteile für Verwaltungen liegen auf der Hand: Der kostspielige Versand von Unterlagen entfällt, die beteiligten Akteure wie Verwaltungen, Unternehmen und Bürger können ihre Stellungnahmen elektronisch abgeben und mittels eines einheitlichen Standards austauschen. Wie auch bei den anderen Sessions brachten sich Teilnehmer aus dem Plenum mit ihren Vorschlägen, Ideen und Anregungen ein.

Umfangreiche Informationen, Interviews, Nachberichte etc. stellt das Government 2.0-Netzwerk auf seinen Internetseiten zur Verfügung.

Fazit: Das Open Government Camp 2011 bot Praktikern wie Theoretikern sehr  umfassende Informationen, Eindrücke und Anregungen. Man wünscht den Machern dieser ehrenamtlich organisierten Veranstaltung, dass sie auch in den nächsten Jahren die Diskussion rund um das Thema so erfolgreich vorantreiben wie in diesem Jahr.

Links:

Government 2.0 Netzwerk Deutschland e. V.

Buchempfehlung:

Offene Staatskunst. Bessere Politik durch „Open Government“? Eine Publikation des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory. Abschlussbericht. 2. Auflage Oktober 2010; Publikation als PDF auf der Internetpräsenz von co:llaboratory

Kurz vor dem Start des Open Government Camps in Berlin haben die Initiative D21 und das Forschungsinstitut ipima den „eGovernment-Monitor 2011“ vorgestellt. Er vergleicht die Nutzung und die Akzeptanz elektronischer Bürgerdienste in Deutschland, Großbritannien, Österreich und Schweden.

Wie die Autoren betonen, liegen die Nutzerzahlen von E-Government-Angeboten unter der Online-Bevölkerung in Deutschland mit 40 Prozent der Befragten hinter denen in den anderen Ländern zurück. Zum Vergleich: In Schweden nutzen 69 Prozent der Befragten solche Angebote.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass das Interesse auch in Deutschland hoch ist: 39 Prozent der Befragten, die Möglichkeiten der Online-Beteiligung kennen, planen eine Nutzung solcher Anwendungen, 29 Prozent der Befragten in dieser Gruppe haben bereits einschlägige Erfahrungen und möchten solche Angebote auch zukünftig nutzen.
Führend ist Deutschland im Ländervergleich mit 38 Prozent der Befragten bei der Nutzung von Online-Angeboten der Städte und Kommunen sowie von Informationen über die Zuständigkeiten der Stadt oder Kommune (41 Prozent).

Interessant die Analyse der soziodemographischen Daten: Befragte der mittleren Altersgruppe (im Alter von 35-54 Jahren) nutzen länderübergreifend E-Government-Dienste am häufigsten. Ebenfalls in allen untersuchten Ländern nennt ein hoher Prozentsatz als wichtige Faktoren bei der E-Government-Nutzung Sicherheit, Datenschutz und Zuverlässigkeit der Systeme.

Und die Vorteile von Online-Bürgerbeteiligung aus Nutzersicht? 64 Prozent der Befragten in Deutschland nennen die Möglichkeit der schnellen und einfachen Information über aktuelle Vorhaben – und immerhin 39 Prozent sehen den Vorteil, dass bei kontroversen Vorhaben ein frühzeitiger Meinungsaustausch ermöglicht wird.

Insgesamt ist– um in Deutschland zu bleiben – auf Nutzerseite das Potenzial für E-Government durchaus beträchtlich. In Zukunft wird es darauf ankommen, von den Befragten häufig genannte Nutzungsbarrieren – mangelnde Datensicherheit, mangelnde Durchgängigkeit, undurchschaubare Struktur der Online-Angebote – auszuräumen bzw. die Nutzerfreundlichkeit insgesamt zu verbessern, um die Nutzerzahlen (weiter) zu steigern.

Links:
E-Government Monitor 2011

Open Government Camp 2011