“Wenn Bürger den Kommunen beim Sparen helfen sollen” – Deutschlandfunk sendet ausführlichen Beitrag zum Thema Bürgerhaushalt (29.11.06).
Mit dabei waren Rüdiger Kruse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Johannes Middendorf, Leiter Personal und Finanzservice, Bezirksamt Berlin Lichtenberg und Carsten Herzberg, Mitarbeiter im Projekt Europäische Bürgerhaushalte bei Centre Marc Bloch, dem Deutsch-Französischen Forschungszentrum für Sozialwissenschaften.
Herr Kruse und Herr Middendorf haben die unterschiedlichen Ansätze der Bürgerhaushalte in Hamburg und Lichtenberg erläutert und die Fragen des Moderators und einiger Hörer/innen ausführlich beantwortet. Während in Hamburg der gesamte Haushalt diskutiert worden ist und die Diskussion ausschließlich im Internet geführt wurde, standen in Lichtenberg ausgewählte kommunale Leistungen im Vordergrund. Außerdem hat Lichtenberg neben der Internetdiskussion auch Bürgerversammlungen und schriftliche Befragungen durchgeführt.
Dabei sind die Vor- und Nachteile der jeweiligen Ansätze deutlich geworden. So konnten in Lichtenberg konkrete Verwaltungsprodukte, wie bspw. das Angebot einzelner Bücherhallen im Detail (mehr oder weniger Belletristik?) diskutiert werden- dabei blieben aber grundsätzliche Fragen der Verwendung öffentlicher Mittel eher unterbelichtet. In Hamburg verhielt es sich dagegen tendenziell umgekehrt.
Beides hat seine Berechtigung und ist vor allem von der Größe der Kommune abhängig, die ihr Budget zur Diskussion stellt. Dass sich Bürgerhaushalte nur für kleine Kommunen oder Bezirke in größeren Städten eigenen, glaubt Carsten Herzberg jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Es sollte beim Bürgerhaushalt nicht nur um die Detailfragen, sondern auch um große strategische Fragen gehen. Mit Blick auf die Berliner Kulturpolitik meinte Herzberg: „Die Detaildiskussion dreht sich um Einsparmöglichkeiten bei Opernhäusern. Ein Vorschlag wäre, dort Energiesparlampen einzusetzen um die Betriebskosten zu reduzieren. Was ich vorschlage ist, die Frage zustellen, was für eine Kulturpolitik wir in unserer Stadt wollen. Wenn wir uns dafür entscheiden, dass wir uns mit Hochkultur qualifizieren wollen, sind drei Opernhäuser sicher nicht zu teuer. Wollen wir aber eine gleichberechtigte Förderung alternativer Kultur, fällt die Umsetzung ganz anders aus“.
Auch die Frage, wie die Qualität der Bürgervorschläge sichergestellt werden kann, spielte in der Sendung ein Rolle. Herzberg meinte dazu, es sei wichtig, dass eine richtige Diskussion zustande kommt, um die Vorschläge schon während des Bürgerhaushaltes zu verbessern. Letztlich handele es sich aber um eine Arbeitsteilung:
“Bürger geben ihre Ideen vor, die Verwaltung überlegt dann, wie das umgesetzt werden kann und wie viel das kostet und die Politik entscheidet, ob das getan wird. In diesem Zusammenhang würde ich gerne noch ein Vorurteil ausräumen, das den Bürgerhaushalt in Deutschland begleitet und verhindert, dass mehr Kommunen ein solches Instrument einführen. Beim Bürgerhaushalt geht es nicht darum, dass Bürger anstelle des Rats entscheiden, es ist kein Bürgerentscheid. Sondern es geht darum, die Köpfe, die sich über den Haushalt Gedanken machen auszuweiten, von wenigen Leuten in einem Parlament, einer Fraktion, einer Partei zu Hunderten und Tausenden von Bürgern. Dies ist die Idee des Bürgerhaushalts“.
Den Beitrag gibt es als Stream oder MP3-Download (16 MB) beim Deutschlandfunk.
