Politik und Verwaltung nutzen zunehmend das Mitmach-Internet. Obwohl elektronische Bürgerbeteiligungsprojekte nicht nur Vorteile versprechen, konnten unter anderem mit Online-Diskussionen öffentlicher Haushalte positive Erfahrungen gesammelt werden.

Das Internet als Beteiligungsinstrument gewinnt in allen gesellschaftlichen Bereichen an Bedeutung. Große Unternehmen wie IBM oder die Daimler AG binden Mitarbeiter, Zulieferer und Kunden online in den Innovationsprozess ein. Im Wahlkampf Barack Obamas war das so genannte Social Web vielleicht der wichtigste Erfolgsfaktor (pdf). Auch deutsche Politiker und Parteien suchen im Superwahljahr 2009 den Online-Dialog mit der Wählerschaft (s. z.B. Politik 2.0 Panel Webciety/ CeBIT (stream)).

Diese Entwicklungen sind keineswegs nur durch neue Technologien motiviert. Der Trend zur direkten Beteiligung hat sich im 21. Jahrhundert aber verstärkt und im Internet ein ideales Medium gefunden. E-Partizipation präsentiert sich heute gegenüber Politik und Verwaltung als Risiko und Ressource: Beteiligung ist zunächst immer auch mit der Reduzierung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten verbunden, erlaubt aber die Einbindung externer Kreativität, Expertise und freiwilliger Mitarbeit.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Projekten und Initiativen internetgestützter Beteiligung, darunter zahlreiche, die von Bürgern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen realisiert wurden sowie solche, die von staatlicher Seite auf den Weg gebracht worden sind. Letztere auf allen Verwaltungsebenen, von der kleinen Kommune bis zum Bund. Die Themen reichen von Stadt- oder Landschaftsplanungsvorhaben über kommunale Finanzen bis hin zu Diskussionen über Gesetzentwürfe auf Bundesebene. Das Internet wird dabei genutzt, um durch informelle Beteiligungsverfahren bessere oder stärker legitimierte politische Entscheidungen zu treffen, aber auch, um gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, wie beispielsweise im Rahmen der Bauleitplanung, effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten.

Viele der informellen E-Partizipationsprojekte befassen sich mit der Gestaltung der sozialräumlichen Umwelt. Themen in diesem Bereich sind aus mehreren Gründen besonders geeignet. Häufig geht es um konkrete Vorhaben, sodass die Relevanz der Beteiligung aus Bürgersicht leicht nachvollziehbar ist. Zudem ermöglicht das Internet neben der zentralen Bereitstellung relevanter Informationen auch die Visualisierung geografischer Daten. Ergebnisorientierte Diskussionen können darüber hinaus mit hunderten oder tausenden aktiven Teilnehmern geführt werden und ermöglichen so Brückenschläge zwischen Laien und Experten, Betroffenen und Entscheidern.
Gleichzeitig wird dadurch die Art der Entscheidungsfindung grundsätzlich verändert und potenziell der Einfluss der Gruppen reduziert, die diesen Prozess bislang dominieren konnten: Investoren, Architekten, Stadtplaner, Kammern oder Interessengruppen. Ein Beispiel ist die Diskussion über die Living Bridge in Hamburg. Ziel des Projekts war der Bau einer bewohnbaren 700 Meter langen und 60 Meter breiten Brücke über die Norderelbe. Im Auftrag des damaligen Hamburger Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Axel Gedaschko, wurden die Bürger im Rahmen einer moderierten Internet-Diskussion zu dem Vorhaben befragt. Fazit: Das Projekt blieb heftig umstritten – auch über die Online-Diskussion hinaus. Der größte Verdienst des E-Partizipationsprojektes ist wohl darin zu sehen, dass öffentlich über das geplante Bauvorhaben diskutiert worden ist und transparent wurde, welche Akteure dafür und welche dagegen waren. Auch können die mit der Brücke verbundenen Chancen und Risiken sowie der gesamte Argumentationsprozess jederzeit von Interessierten nachvollzogen werden.

Als weiterer thematischer Schwerpunkt im Bereich E-Partizipation haben sich in den vergangenen Jahren Bürgerhaushalte etabliert. Neben großen Städten wie Hamburg, Köln und Freiburg haben es auch einzelne Bezirke wie Berlin-Lichtenberg oder kleinere Städte wie Bergheim gewagt, mit den Bürgern über die öffentlichen Finanzen zu diskutieren. Motiviert werden die Anbieter derartiger Beteiligungsprojekte nicht zuletzt von der Hoffnung, um Akzeptanz für unvermeidliche Einsparungen werben zu können oder neue Ideen zu entwickeln, wie sich bestehende Leistungen kostengünstiger erbringen lassen. Aber es geht auch darum, den Bürgern eine konkrete Vorstellung von den Schwierigkeiten kommunaler Haushaltsplanung zu vermitteln. Und schließlich ergibt sich durch Bürgerhaushalte die Chance, mehr über die finanzpolitischen Prioritäten der Bürger zu erfahren. Einige der genannten Städte haben den internetgestützten Bürgerhaushalt fest etabliert und führen ihn regelmäßig durch, bei anderen blieb es bislang beim einmaligen Versuch. Da auch international immer mehr Bürgerhaushalte durchgeführt werden, ist mittelfristig von einer weiteren Zunahme der E-Partizipationsprojekte in diesem Bereich auszugehen.
Bürgerbeteiligung beschränkt sich allerdings nicht auf Verfahren, die Politik und Verwaltung aus eigenem Antrieb anbieten. In der Landschafts- und Stadtplanung beispielsweise ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit gesetzlich vorgeschrieben und auch das Verfahren selbst klar geregelt. Einerseits müssen die Träger öffentlicher Belange, zu denen neben Behörden, Versorgungsunternehmen und Gewerkschaften auch Umweltverbände gehören, frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden werden. Andererseits sind auch betroffene Bürger anzuhören. In den meisten Kommunen läuft die Trägerbeteiligung noch traditionell ab: Texte und Pläne werden ausgedruckt und in jedem einzelnen Verfahren an oftmals hunderte Adressaten verschickt. Die Stellungnahmen gehen per Post, E-Mail oder Fax ein, müssen erfasst und zu Abwägungstabellen zusammengestellt werden. Das ist nicht nur arbeits- und kostenintensiv, sondern nimmt vor allem viel Zeit in Anspruch.

Aber auch für die Bürger ist ein digitales Beteiligungsverfahren mit erheblichen Vorteilen verbunden. So können sie statt eines Besuchs im Stadtplanungsamt alle relevanten Informationen im Netz einsehen und auch die Stellungnahmen online einreichen. In Hamburg wird gegenwärtig der Versuch unternommen, diesen Prozess zu digitalisieren. Das Pilotprojekt geht im März zu Ende. 2008 hat es beim 8. E-Government-Wettbewerb der Unternehmen BearingPoint und Cisco den zweiten Platz belegt. Nicht nur Hamburg plant die dauerhafte Umstellung auf die digitale Öffentlichkeitsbeteiligung, auch der Kreis Stormarn prüft derzeit die Übernahme des Systems.
E-Partizipation spielt als politisches Gestaltungsinstrument auf kommunaler Ebene bereits eine wichtige Rolle und wird derzeit auch auf Bundesebene erprobt – beispielsweise bei der öffentlichen Diskussion geplanter Gesetze. Vor allem bei der Gestaltung der sozialräumlichen Umwelt und der Diskussion öffentlicher Haushalte haben sich digitale Beteiligungsverfahren bewährt. Aber auch für eine effiziente und bürgerfreundliche Realisierung formaler Öffentlichkeitsbeteiligung bietet das Internet viele Vorteile. Angesichts sinkender Wahlbeteiligung und Mitgliederzahlen der politischen Parteien, steigender Erwartungen an staatliches Handeln bei gleichzeitig abnehmenden finanziellen Spielräumen erscheint eine weitere Bedeutungszunahme internetgestützter Beteiligung sehr wahrscheinlich.

(zuerst veröffentlicht in: Kommune21. E-Government, Internet und Informationstechnik. 3/2009)