Sebastian Jost schreibt in DIE ZEIT vom 21.9.06 zum Thema Kommunalpolitik, Haushalt & Bürgerbeteiligung “Schwimmbad oder »Schwanensee«?”
Die Werke von Victor Hugo dürften derzeit nicht hoch im Kurs stehen in der Hamburger Kulturbehörde. Etliche Romanhelden des französischen Dichters kämpfen vehement für die direkte Herrschaft des Volkes. Doch mit diesem direkten Volkswillen wäre Kultursenatorin Karin von Welck schlecht bedient. 217 Millionen Euro bekommt die Kulturbehörde pro Jahr – wenn es freilich nach den Bürgern ginge, die jüngst im Internet Finanzsenator gespielt haben, sollten es künftig 14 Prozent weniger sein.
Abb.: 2006. Tu Tech Innovation GmbH
Abgestimmt haben die Menschen auf der Internet-Seite www.hamburg-haushalt.de, die das Stadtparlament von der Technologiefirma TuTech einrichten ließ. Die Idee: Die Stadtbewohner sollten selbst vorschlagen, wie Hamburgs Defizit von 700 Millionen Euro binnen zehn Jahren zu senken wäre. Während der vierwöchigen Diskussion besuchten Internet-Surfer über 52000-mal die Seite mit der Überschrift »Was wollen wir uns leisten?«. 2138 Bürger stellten einen eigenen Haushalt auf und entschieden bei jedem Posten per Schieberegler, ob er in den nächsten Jahren mehr oder weniger Geld umfassen soll.
Als der Haushaltsausschuss des Stadtparlaments nun über die Mittelverteilung fürs kommende Jahr debattierte, lagen zwei Vorlagen auf den Tischen: der Entwurf des Finanzsenators und ein 130-Seiten-Bericht mit den Ergebnissen des Bürgerdialogs.
Dabei waren die Bürger sparsamer als die Politikprofis. Jeder Internet-Haushälter sparte im Schnitt 305 Millionen Euro ein, das entspricht 3,2 Prozent der jährlichen Ausgaben Hamburgs. »Im Vorfeld dachten viele, dass die Bürger überall eher mehr als weniger Geld ausgeben wollen«, sagt Rüdiger Kruse, finanzpolitischer Sprecher der CDU in der Hamburger Bürgerschaft und Initiator des Projekts. »Aber das Forum hat gezeigt, dass Haushaltssanierung für die Menschen ein vorrangiges Ziel ist.« Das klare Votum der Basis habe manchen zaudernden Abgeordneten vom Konsolidierungskurs überzeugt. Bei der Haushaltsklausur der CDU-Mehrheitsfraktion an diesem Wochenende sollen die Prioritäten der Bürger mit debattiert werden. Ende des Jahres, wenn der Haushaltsplan beschlossen ist, will das Stadtparlament darlegen, welche Anregungen es übernommen hat. So zeichnet sich derzeit ab, dass die Politiker eine der deutlichsten Bürgerprioritäten aufgreifen werden: Für Schulen und Kinderbetreuung dürfte es mehr Geld geben, in anderen Bereichen entsprechend weniger.
Kruse ist nicht der einzige Kommunalpolitiker, der im Volk Rückendeckung für Einschnitte sucht. Mehr als ein Dutzend Städte haben zuletzt einen Dialog mit ihren Einwohnern über die Finanzen gesucht. Weitere Gemeinden denken über mehr Bürgermitsprache nach. »Die Städte sagen: Wir müssen kommunizieren, dass es so nicht weitergehen kann«, erklärt der Politologe Carsten Herzberg, der im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung und des deutsch-französischen Forschungszentrums Marc Bloch so genannte Bürgerhaushalte in Europa vergleicht.
Die letzte Entscheidung trifft der Gemeinderat
Erfunden hat den Bürgerhaushalt die brasilianische Millionenstadt Porto Alegre. Dort stimmen die Einwohner seit 1989 in Stadtteilversammlungen über die öffentlichen Investitionen ab. Seither gibt es weniger Korruption und Klientelpolitik, dafür mehr Krankenhäuser in Armenvierteln und bessere Schulen. Das 3000-Einwohner-Nest Mönchweiler im Schwarzwald importierte die Idee 1998 nach Deutschland. Vom Jahr 2000 an zogen größere Städte nach. Eine echte direkte Demokratie wie in der Schweiz entsteht dadurch freilich nicht. Die letzte Entscheidung trifft, wie gehabt, der Gemeinderat.
Manch klammer Kämmerer will mit dem Bürgerhaushalt freilich vor allem seine Zwänge erklären. »Wenn der Bürger einen Bezug zum Haushalt und zur Ressourcenknappheit bekommt, dann stellt er fest, dass eine neue Ampel eben mit einem zusätzlichen Kindergartenplatz konkurriert«, sagt Dietrich Budäus, Professor für Public Management an der Universität Hamburg. Außerdem erhofft man sich im Rathaus oft Sparideen. Zu Recht, meint Heinrich Bücker-Gärtner, Experte für New Public Management an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin: »Die Bürger wissen oft besser, wo des Guten zu viel getan wurde.«
So schlugen die Hamburger zum Beispiel vor, die Müllabfuhr zu privatisieren, stromsparende Straßenlampen und Ampeln aufzustellen und mehr Gratis-Software auf die Verwaltungscomputer zu spielen. Noch einfallsreicher waren die Bewohner von Herzogenrath, einem Vorort von Aachen. Dort lobte der Bürgermeister einen »Spar- und Ideenwettbewerb« aus. Hauptpreis: 1000 Euro. Die Bürger machten fast 70 Sparvorschläge, die die städtischen Ausgaben um rund 50000 Euro pro Jahr gesenkt haben. Die Rathausmitarbeiter telefonieren heute mit Billigvorwahlen und ersetzen Briefe öfters durch E-Mails. Das meiste Geld spart Herzogenrath aber dadurch, dass die Bürger einen Großteil der öffentlichen Grünanlagen in Eigenregie pflegen – dadurch braucht die Stadtgärtnerei einen Mitarbeiter weniger.
Ohne unpopuläre Einschnitte geht es vielerorts nicht. »Jede Gemeinde muss sich überlegen: Welche Aufgaben sind uns die wichtigsten? Wo wollen wir hin mit der Stadt?«, sagt Finanzwissenschaftler Hermann Rappen vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Gerade deshalb lohnt es sich für Bürgermeister und Gemeinderäte auch bei leeren Kassen, die Leute auf der Straße um Rat zu fragen – damit sie selbst sagen können, ob sie lieber auf Schwimmbad oder Schwanensee verzichten.
In Hamburg wünschten sich die Teilnehmer mehr Geld für Schulen, Universitäten und Kindertagesbetreuung. Streichen wollten sie Mittel für den Verfassungsschutz oder für die Sportförderung. Viele Hobbykämmerer taten sich aber schwer mit der Rechenaufgabe. Zumal der Haushaltsplaner zwar den hypothetischen Schuldenstand im Jahr 2016 ausrechnete, aber nichts dazu sagte, was aus Hamburg werden würde, wenn man die Hälfte des Arbeitsförderungs- oder Hafenbudgets striche.
Manche wollen einen kleineren Dienstwagen für den Bürgermeister
Als Vorzeigeprojekt gilt derzeit der Bürgerhaushalt im Berliner Bezirk Lichtenberg. Vorangetrieben hat ihn vor allem Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linkspartei). Ab Juli 2005 hat die Bezirksverwaltung bei mehreren Stadtteiltreffen und auf einer Internet-Seite ihre Finanzen dargelegt und Verbesserungsvorschläge eingesammelt. Im Januar dieses Jahres haben die Bürger dann bei einer Versammlung, im Internet und in einer Fragebogenaktion darüber abgestimmt. So eine Prioritätenliste sei ein Novum, sagt Bürgerhaushalts-Forscher Herzberg. »Sonst fasst meist die Verwaltung die Ergebnisse zusammen, hört den Bürgern also selektiv zu.« Das Lichtenberger Bezirksparlament nahm Ende April 38 der 42 Vorschläge an.
Lichtenberg zeigt aber auch die Schwierigkeiten von Bürgerhaushalten auf. So repräsentiert der Teilnehmerkreis praktisch nie die Gesamtbevölkerung. An der Hamburger Internet-Diskussion haben sich vor allem Leute mit Abitur beteiligt. In Berlin hat die Bezirksverwaltung zwar einen Teil der Teilnehmer per Zufallsauswahl eingeladen. Dennoch formierten sich in den entscheidenden Treffen die Lobbyisten bestimmter Projekte. »Das Bildungsbürgertum zweier Stadtviertel hat die Musikschule stark gepusht«, sagt Verwaltungswissenschaftler Bücker-Gärtner, der den Lichtenberger Bürgerhaushalt begleitet hat. So landete die Musikschule ganz oben auf der Prioritätenliste der Versammlung. Die geforderten Zuschüsse seien allerdings bereits zuvor geplant gewesen, sagt Ernst-Ulrich Reich von der Bezirksverwaltung, der Leiter des Bürgerhaushalts.
Außerdem beweist Lichtenberg, dass ein Bürgerhaushalt nicht automatisch Geld spart. Die Bezirkspolitiker riefen weniger nach Spartipps als nach Hilfe beim Geldausgeben. Prompt bekamen sie viele Ideen auf den Tisch, die zusätzlicher Mittel bedurften. Mehr Geld ist aber gerade im klammen Berlin nicht drin, deshalb muss die Bezirksverwaltung nun an anderen Stellen sparen – ohne dass die Bürger über die Kürzungen abgestimmt hätten. Nächstes Jahr werde man deutlicher um Sparvorschläge bitten, sagt Reich. Zumal die Diskussion mit den Bürgern selbst 125000 Euro verschlang.
Nicht nur die hohen Kosten schrecken die Kommunalpolitiker in den meisten Städten ab. »Die Politiker haben oft ganz große Angst, dass da ein Alternativparlament entsteht«, sagt Politologe Herzberg. Deshalb geben sie auch in Kommunen mit Bürgerhaushalt die Macht nur häppchenweise ab und kontrollieren das Beteiligungsprojekt pingelig. In den Diskussionsrunden, die Herzberg analysiert hat, redeten die Vertreter des Rathauses 80 Prozent der Zeit selbst. In manchen nordrhein-westfälischen Kommunen spottet man über »Bürgermeisterhaushalte«, weil der Stadtvater erst mit den Bürgern sprach, als der Haushaltsplan bereits fertig war. Viele Politiker fürchten Erwartungen, die der Gemeinderat nicht erfüllen kann – oder nicht erfüllen will.
So lag auch im Vorschlagskasten in Herzogenrath eine unbequeme Anregung: Ein Bürger mokierte sich über den seiner Meinung nach zu dicken Dienstwagen des Bürgermeisters. »Man muss das Risiko eingehen, dass unliebsame Vorschläge kommen«, findet Projektleiter Detlef Zähringer. »Wenn man nur im eigenen Saft brät, ändert sich manches nie.« Der Bürgermeister fährt immer noch Mercedes – aber er ist von einem E-Klasse-Benziner auf einen C-Klasse-Diesel umgestiegen.
© DIE ZEIT, 21.09.2006 Nr. 39
