Es ist - man kann es nicht anders sagen - beschämend. Deutschland erteilt weniger demokratischen Staaten gerne Nachhilfe in Sachen Zivilgesellschaft und möchte im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien zur Weltspitze gehören. Im Schnittfeld von Demokratie und Internet und vor allem bei der Bürgerbeteiligung im Netz muss sich Deutschland im internationalen Vergleich aber von Ländern wie China oder Libanon auf die hinteren Plätze verweisen lassen.

Laut dem e-Participation Index der jüngsten UN-Untersuchung zum E-Government gehört Deutschland in diesem Bereich nicht zu den 35 führenden Ländern, sondern steht in der Rangliste ganz hinten. Unfassbar: Selbst Burkina Faso oder die Kapverdischen Inseln haben in Sachen E-Partizipation mehr zu bieten als Deutschland.

Was ist der e-Particpation Index?

Die Vereinten Nationen führen jedes Jahr eine vergleichende Untersuchung zur Nutzung von IT in Politik und Verwaltung durch (UN E-Government Survey 2008). Teil dieser Untersuchung ist der e-Participation Index, der sich in die Bereiche Information, Consultation und Decision-Making unterteilt. Unter der Kategorie Information wird bewertet, ob die Webseiten der Regierungen Informationen über gewählten Repräsentanten, die Regierung und Ministerien, Politik, Programme, Kontaktmöglichkeiten etc. aufweisen. Unter E-Consultation fallen Möglichkeiten der Meinungsäußerung auf den offiziellen Webseiten der jeweiligen Regierung, Umfragen oder elektronische Eingaben (Petitionen). Wenn sich die Regierung außerdem verpflichtet, die Ergebnisse von Bürgerbefragungen zumindest in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen und Informationen über die Umsetzung von Ergebnissen zur Verfügung stellt, spricht die UN von E-Decision-Making.

Nur Aktivitäten auf nationaler Ebene gewertet

Jeder Bereich wurde in jedem Land auf einer Skala von 0 -4 bewertet. Insbesondere in den Bereichen E-Consultation und E-Decision-Making hat die Bundesregierung wenig bis gar nichts zu bieten. Der einzige Trost ist, dass in der Untersuchung nur die Webseiten der Bundesregierung bewertet wurden und die regionale Ebene nicht berücksichtigt worden ist. Die meisten E-Partizipationsprojekte finden aber eben auf Länder- bzw. kommunaler Ebene statt.
Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die Ergebnisse des UN E-Government Surveys wenigstens zur Kenntnis nimmt und aus ihrem Donröschenschlaf erwacht.