Gastbeitrag von Renate Mitterhuber, Leiterin der Abteilung E-Government
in der Hamburger Finanzbehörde.
Fast genau ein Jahr ist es her, dass ich auf der Konferenz „neue Verwaltung“ in Leipzig war und an dieser Stelle meine Eindrücke geschildert habe, wie es um die E-Partizipation in Deutschlands Verwaltungen bestellt ist. Das Resumée in kurz war: es gibt für leitende Mitarbeiter deutscher Verwaltungen – der Hauptzielgruppe der Konferenz – zwar Angebote, aber diese werden bislang nur zögerlich wahrgenommen. Nun, das Jahr 2009 ist noch nicht so alt und die Einladungen und Vorankündigungen für die großen Verwaltungskonferenzen in Deutschland im Jahr 2009 purzeln nach und nach in mein Postfach. Ist E-Partizipation in all seinen Facetten nun öfter oder anders auf der Agenda als im letzten Jahr? Ich habe mir mal die vier größten deutschen E-Government-Kongresse im Hinblick darauf angesehen. Schließlich tummeln sich dort bevorzugt zahlreiche und wichtige Vertreter aller deutschen Verwaltungen, vom Bund über die Länder bis hin zu kleinen Kommunen.
Ich fange mal mit der CeBIT 2009 an, die Anfang März in Hannover stattgefunden hat und die nach einer Untersuchung von Vertretern der Administrationen mit 43% am häufigsten von allen IT-Messen besucht wird. Auf jeden Fall interessant war mitzuerleben, dass in Zeiten der Finanzkrise der Public Sector Park einen Aufschwung erlebte, den die öffentliche Verwaltung wohl selbst nicht mehr für möglich gehalten hätte, nachdem sie jahrelang in einer – diplomatisch gesagt – ungünstigen Ecke des gesamten CeBIT-Geländes für ihre Leistungen werben durfte. In diesem Jahr durchquerte der Besucher zahlreiche der sog. „Wirtschaftshallen“ mit viel Leerraum und Ausstellern mit viel Freizeit, um am Ende zur Halle 9 zu kommen, wo es ordentlich brummte. Publikum genug also, um auch Platz für die Aktivitäten der deutschen Verwaltungen in Sachen E-Partizipation zu bieten. Bei den Ländern: Fehlanzeige. Das Bundesministerium des Innern hatte in seiner Vortragsreihe immerhin zwei der Vortragsplätze dem Thema gewidmet mit jeweils drei Vorträgen aus verschiedenen Bereichen. Ich habe dort über die Erfahrungen Hamburgs auf diesem Feld referiert (E-Partizipation in Hamburg 2002 -2009: vom Pilotprojekt zum Standard), Matthias Trenel von Zebralog e.V. über Diskurse des Bundes und anderer Verwaltungen. Rolf Lührs, PEP-NET Koordinator, moderierte unter der Überschrift „Politik 2.0“ eine Podiumsdiskussion mit hochrangigen Politikern (Link).
Am 5. und 6. Mai 2009 findet in Leipzig der von der dbb-Akademie veranstaltete Kongress „neue verwaltung“ (www.neue-verwaltung.de) statt, die wie im letzten Jahr einen Praxis-Workshops zum Thema „Web 2.0 in der öffentlichen Verwaltung“ anbietet und das Thema E-Partizipation mit immerhin einem von knapp 40 Vorträgen aufgreift. Unter dem Titel „eDemocracy, eParticipation und Web 2.0 – Bürgerbeteiligung online“ können sich Verwaltungsvertreter über für sie neue Einsatzfelder von IT informieren. Das klingt ganz vielversprechend für innovative Beamtenseelen.
Am 26. und 27. Mai 2009 steht in Berlin unter dem Stichwort „Wandel braucht Austausch“ das 12. Mal der „Effiziente Staat“ (www.effizienter-staat.de) an, der seit 12 Jahren laut Aussage des Veranstalters, der Zeitschrift „Behörden Spiegel“, „zu einem festen Bestandteil der Transformationsdiskussion geworden“ ist. Nun, so gesehen, transformieren sich die deutschen Verwaltungen jedenfalls nicht hin zu mehr E-Partizipation, denn das Thema ist dort nicht zu finden.
Die vierte große Verwaltungskonferenz findet traditionell im Herbst in Berlin statt: Der „Moderne Staat“ (www.moderner-staat.com), mit Partnern wie z.B. dem Bundesministerium des Innern und der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement – ein Zusammenschluss kleiner bis größter deutscher Städte, Gemeinden und Kreise zum kommunalen Management). Schwerpunkte im Bereich E-Government werden dort laut Programmankündigung die Themen „EU-Dienstleistungsrichtlinie“ und „einheitliche Behördenrufnummer“ sein.
Mein persönliches Fazit: Das Thema E-Partizipation holt in der verwaltungsinternen Öffentlichkeit ein wenig auf, aber es verschwindet in der Bedeutung immer noch weit hinter Themen wie der „EU-Dienstleistungsrichtlinie“, IT-Infrastruktur, IT-Sicherheit, IT-Zusammenarbeit oder Shared Services. Alles wichtige Themen, um sich für die Zukunft gut aufzustellen, keine Frage.
Liegt die Dominanz der klassischen IT-Themen vielleicht daran, dass „den internen IT-Abteilungen in den Kommunen (…) oftmals eher die Rolle des reinen Betreibers zu[kommt], der wenig Einfluss auf die Gestaltung der IT in den Ämtern nimmt“? Dies hat eine Untersuchung des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens IDC unter IT-Verantwortlichen aus kreisfreien Städten und Landkreisen im Herbst 2008 zutage befördert. Und weiter: „In Zukunft wird die IT für das erfolgreiche Gestalten von Verwaltungsprozessen und mehr Bürgernähe jedoch noch wichtiger werden.“ Bleibt zu hoffen, dass die Botschaft gehört wird und dass ihr der Raum dafür geboten wird.
