gestern wurden auf buergerhaushalt.org die ersten Zwischenergebnisse des aktuellen Kölner Bürgerhaushalts veröffentlicht. Die Stadt Köln führt damit nach 2008 bereits zum zweiten Mal einen öffentlichen Bürgerhaushalt durch, der jeweils auf bestimmte Haushaltsbereiche fokussiert ist. In diesem Fall ging es um die Themen „Schule/Bildung“ und „Umweltschutz“, für die ein Budget von insgesamt etwa 257 Millionen Euro zur Verfügung steht.
Zwischen dem 17. November und dem 11. Dezember konnten die Kölner Bürgerinnen und Bürger unter http://buergerhaushalt.stadt-koeln.de zunächst eigene Vorschläge zu den beiden Themengebieten einbringen sowie andere kommentieren und bewerten. Nach Abschuss dieser ersten Phase können die eingebrachten Ideen und Anregungen noch bis zum 20. Dezember weiter kommentiert und bewertet werden.

Danach werden pro Thema die 100 Vorschläge mit den besten Bewertungen an die zuständigen Fachämter, Bezirksvertretungen, Fachausschüsse, den Finanzausschuss und abschließend in den Rat der Stadt zur endgültigen Entscheidung weitergegeben. Sobald über diese Vorschläge entschieden wurde, werden die Ergebnisse und fachlichen Stellungnahmen auf der Internetseite veröffentlicht.

Laut buergerhaushalt.org  erreicht der zweite Kölner Bürgerhaushalt bislang zwar nicht die Zahlen des ersten Durchlaufs von 2008, dennoch stößt der aktuelle Bürgerhaushalt mit ca. 7.600 registrierten Nutzern und 70.000 Besuchern auf großes Interesse. Insgesamt haben sich die Bürgerinnen und Bürger diesmal mit 1.245 Vorschlägen, ca. 4.000 Kommentaren und 31.000 Bewertungen in die Haushaltspolitik der Stadt eingebracht. Im Gegensatz zum ersten Kölner Bürgerhaushalt lag der Fokus des aktuellen Projekts angesichts der allgemeinen Finanzkrise deutlich stärker auf Sparmaßnahmen.

Quelle: www.buergerhaushalt.org