Ein neues Urteil des AG Frankfurt/Main vom 16.07.2008 wird auf breite Zustimmung der Foren- und Blogbetreiber treffen. Wie bei der Kanzlei Kremer nachzulesen ist, bezieht dieses Urteil erstaunlich deutlich die Position, dass der Betrieb eines Internetforums oder Blogs dem Schutz der Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit unterliegt und eine generelle “Vorab-Zensur-Pflichtâ€? daher abzulehnen sei. Dies betreffe […]

Sicherlich nicht alltäglich und auch nur örtlich begrenzt, hat es in China eine Bürgerbeteiligung zum Thema Stadtplanung gegeben. Gegenstand ist die neue Transrapidstrecke, die mitten durch die Shanghaier Innenstadt führen soll.
Seit 2002 verbindet in Shanghai der Transrapid den Pudong International Airport mit dem ca 30 km entfernten Stadtzentrum. Momentan ist die Magnetschwebebahn vor allem […]

Das Hamburger Landgericht bleibt seiner harten Linie in Bezug auf das Thema Forenhaftung treu, wie aus der gerade erfolgten Urteilsbegründung im Rechtsstreit der Firma Callactive gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier hervorgeht.

Wie im law-blog unlängst zu lesen war, hat das LG Düsseldorf in seinem Urteil v. 27.06.2007 - Az.: 12 O 343/06 - Haftung für Foren-Einträge gegen die so genannte Mitstörerhaftung von Forenbetreiber entschieden.

Betreiber von Onlineportalen sind nicht zur inhaltlichen Überprüfung aller dort eingestellten Beiträge verpflichtet. Das hat jetzt das Landgericht Berlin mit Urteil vom 31. Mai 2007 (Az. 27 S 2/07) entschieden, für das jetzt auch die schriftliche Begründung vorliegt. Damit steht das LG Hamburg mit seiner Auffassung allein auf weiter Flur.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits […]

Schöner Artikel auf SPON zur restriktiven Auslegung der Forenhaftung in Deutschland, insbesondere in Hamburg :
Wer Unsinn schreibt, ist doch selbst dafür verantwortlich. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Das sagt aber nicht das Landgericht Hamburg. In einem aufsehenerregenden Urteil stellt es Ende April fest: Martin Geuß haftet für die unwahre Tatsachenbehauptung, die […]

In der zweiten Instanz vor dem Landgericht Berlin bekam der Betreiber der Internetseite MeinProf.de, auf der seit November 2005 Studenten aller Hochschulen die Kurse ihrer Dozenten bewerten und kommentieren können, in Sachen Forenhaftung Recht. Er muss laut Gericht Beleidigungen erst nach Kenntnisnahme löschen und ist darüber hinaus nicht zur Abgabe von Unterlassungserklärungen verpflichtet.

Nach mehrfacher Verschiebung der Hamburger Verhandlung über die Haftungsfrage eines Forenbetreibers liegt nun eine schriftliche Urteilsbegründung vor. Über die spendenfinanzierte “negative Feststellungsklage” wollte der Betreiber des Supernature-Forum feststellen lassen, dass er nicht für die Einträge seiner Forennutzer haftet. Die Urteilsbegründung vom 27.04.07 entscheidet zwar in fünf von sechs Klagepunkten für den Forenbetreiber, bestätigt durch die […]

Die Hamburger Verhandlung bezüglich der Haftung von Forenbetreibern wird immer mehr zum Krimi.
Auch die mündliche Verhandlung am 19.01.2007 vor dem Landgericht Hamburg zur Klage eines Forenbetreibers gegen die kostenpflichtige Abmahnung wegen angeblich rechtsverletzender Äußerungen im Forum hält einen Rechtsfall weiterhin in der Schwebe, der von der Netzgemeinschaft mit regem Interesse verfolgt und heftig diskutiert wird.